SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet vor dem „Autogipfel“ eine Einigung in der Koalition über strittige Themen wie das geplante EU-weite Verbot neu zugelassener Verbrenner-Autos ab 2035. Bas machte nach einem Treffen in Berlin mit Betriebsräten der Autobranche deutlich, es gehe um Flexibilität beim Übergang in die Elektromobilität, um Arbeitsplätze zu sichern. Dies werde im Koalitionsausschuss am Mittwoch beraten. „Und dann wird es auch zu einer politischen Einigung kommen.“
Es sei ein klarer Zukunftspfad notwendig, sagte die Arbeitsministerin. Es sei keine „Zukunftsbotschaft“, einfach zu sagen, das Verbrenner-Aus werde rückgängig gemacht und dann werde alles gut. Es gehe um Investitionen für den Hochlauf der Elektromobilität, insbesondere in Batteriezellen, und darum, Zulieferbetriebe zu stützen.
Schneider: „Kein Zurück in die Zukunft“
Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am EU-weiten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren fest. Schneider sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider. Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre: „In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz anders aus, was Technologie betrifft.“ Schon jetzt seien Quantensprünge bei den Batterien erzielt worden: „Sie sind in 20 Minuten aufgeladen, die Autofahrer kommen bis zu 700 Kilometer weit.“
Ein „Zurück in die Zukunft“ komme für ihn nicht in Frage, betonte Schneider: „Zu hoffen, dass etwas besser wird mit einer Technologie, die vor 100 Jahren erfunden wurde, überzeugt mich nicht“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das in der EU geplante Verbot von neu zugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 kippen. Es gehe um Technologieoffenheit. „Meine Überzeugung heute ist: Wir haben das falsch entschieden, und deswegen möchte ich es korrigieren“, hatte Merz zuletzt auf der Tagung der Mittelstandsunion gesagt. Auf dem „Autogipfel“ am Donnerstag im Kanzleramt dürfte er diese Forderung noch einmal wiederholen.
Bas fordert Garantien
Die SPD-Chefin machte deutlich, falls beim „Autogipfel“ staatliche Hilfen etwa für Investitionen in Batterien beschlossen würden, dann habe sie die klare Erwartung an Unternehmen, dass dies an Standort- und Arbeitsplatzgarantien geknüpft werde.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte vor einer Fraktionssitzung, die SPD erwarte von den Automobilherstellern und Zulieferern, dass es ein deutliches Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland gebe. Um die gut 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sei man bereit, über Rahmenbedingungen zu diskutieren – etwa über Investitionen, Ladeinfrastruktur, Rahmenbedingungen und Technologie-Optionen. Die Zukunft aber sei elektrisch. Am Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 wolle die SPD festhalten.
Unterdessen forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso die EU-Kommission auf, die EU-Regulierung zum Verbrenner-Aus aufzuweichen, wie der Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins „Politico“ berichtete. Demnach sollten die sogenannten CO2-Flottenvorschriften mit dem Ziel überarbeitet werden, zusätzliche Flexibilität einzuführen, um unverhältnismäßige Strafen zu vermeiden. Das Vorgehen Reiches sei nicht mit der SPD abgestimmt worden.