Debatte um Weimer – Kulturstaatsminister unter Druck

Wann er spricht und wann er lieber schweigt – das überlegt sich der sonst so meinungsstarke Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in diesen Tagen sehr genau. Fürs Sprechen hat er sich am Donnerstagabend entschieden. Er ist bei einer Veranstaltung in Leipzig zur Meinungsfreiheit. Schweigen wäre hier in seinem Job wohl schon verhaltensauffällig.

Höflicher Applaus in der Deutschen Nationalbibliothek, als Weimer ans Mikro tritt. Er wirkt erleichtert und sagt, er komme als „Freund“. Noch am Vorabend war er bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse unweit von hier ausgebuht worden. Zum Deutschen Buchhandlungspreis sagt er an diesem Abend aber nichts.

Dafür ist seine Rede gespickt mit Momenten, die angesichts der aktuellen Debatten mehrdeutig wirken. Weimer spricht begeistert über die Demokratiebewegung im 18. Und 19. Jahrhundert, lobt die „Freiheitssehnsucht“. „Weg mit Vorgaben, weg mit Bevormundung“, das sei das Credo gewesen.

Heftige Vorwürfe im Bundestag

Bevormundung und zu viel Kontrolle – das ist genau der Vorwurf, den sich Weimer von Kritikern derzeit anhören muss. Besonders hart sind die Angriffe am Freitag im Bundestag. Dieses Mal schweigt Weimer lieber und sitzt fast allein auf der Regierungsbank, dritte Reihe, außen.

Weimer nimmt nicht als Redner Teil an einer Debatte, in der es um ihn geht – und in der er sich als „Gesinnungspolizist“ bezeichnen lassen muss, der „die Axt an Kunst und Kultur legt“. So formuliert es Sören Pellmann, Fraktionschef der Linksfraktion, die diese Aktuelle Stunde angemeldet hat.

Und die Grünen attestieren Weimer eine problematische Amtsführung, denn er stelle „Kontrolle über Freiheit“, „politische Opportunität über institutionelle Unabhängigkeit“ und „persönliche Maßstäbe über transparente Verfahren“. Weimer inszeniere sich lediglich als Verteidiger der Meinungsfreiheit, greife aber ein, sobald ihm eine Meinung nicht passe.

Dass derart scharfe Vorwürfe gegen ihn erhoben werden können, liegt nicht nur daran, was der Kulturstaatsminister tut, sondern auch daran, was er nicht tut. Statt seine Entscheidungen zu erklären und für Transparenz zu sorgen, scheint er die Kritik lieber aussitzen zu wollen – so wie an diesem Tag im Bundestag auf der Regierungsbank.

Keine konkreten Antworten im Kulturausschuss

Doch Weimer muss nicht schweigen, um nichts zu sagen. Am Mittwoch sollte er im Kulturausschuss des Bundestages die Vorgänge rund um den Deutschen Buchpreis erklären. Die Abgeordneten wollten von ihm unter anderem wissen, welche Hinweise dazu geführt haben, dass die drei Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz überprüft wurden. Und: Wer diese gegeben hat.

Konkrete Antworten auf diese Fragen liefert der Kulturstaatsminister im Ausschuss nicht. Stattdessen nutzt er seine auf fünf Minuten begrenzte Antwortzeit dafür, sich selbst zum Kämpfer für die Meinungs- und Pressefreiheit zu erheben und erinnert an das sogenannte Cicero-Urteil, für das er als Verleger vor das Bundesverfassungsgericht zog, um den Schutz journalistischer Informationsquellen zu verteidigen.

Es folgen noch ein paar Ausführungen zum Grundsatz „kein Steuergeld für Extremisten“ – die es so aber auch schon vorher von ihm zu hören gab – und letztlich die Feststellung von ihm: „Jetzt bin ich mit der Zeit schon drüber“.

Doch so einfach will ihn der Vorsitzende des Kulturausschusses, Sven Lehmann von den Grünen, an diesem Tag nicht davonkommen lassen. Gegen den lautstarken Protest aus Reihen von CDU und CSU bekommt Weimer vier weitere Minuten Redezeit. Allein nutzen wird er aber auch diese nicht.

Zwar startet der Kulturstaatsminister den Versuch einer Erklärung, schafft damit aber nur noch mehr Fragen. So sollen sich seine Mitarbeiter die Liste der Nominierten angeschaut haben. Jenen „Fachbeamten“ attestiert Weimer, dass sie „ihr Milieu, ihre Branche, die ihnen anvertrauten Institutionen gut kennen“. Dabei seien Zweifel an der Preiswürdigkeit der drei Buchläden entstanden, was dann zur Abfrage beim Verfassungsschutz führte.

Allerdings sind die drei Buchläden in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet worden. Der „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin sogar schon fünfmal, davon dreimal unter der ehemaligen CDU-Kulturstaatssekretärin Monika Grütters. Warum haben die milieukundigen Beamten damals keine Einwände gegen die Auszeichnung gehabt?

Die vielen Baustellen des Wolfram Weimers entwickeln sich allmählich nicht nur für ihn und sein Amt zur Last.

Im Podcast Berlin Code wirft die ARD-Korrespondentin Nicole Markwald die Frage auf, wie gut der Kulturstaatsminister seinen Job noch machen könne, wenn er nach und nach jeden Zweig der Kultur gegen sich aufbringe? Zudem dürfte auch Friedrich Merz irgendwann die Lust verlieren, „wenn ein Kulturstaatsminister Negativschlagzeilen am laufenden Band produziert.“

Wie oft wird „Haber-Verfahren“ genutzt?

Und dann schwebt da noch eine weitere Frage über der Causa Weimer: Wie hält es die Bundesregierung generell mit der Überprüfung von mit Steuergeld geförderten Projekten oder Preisträgern? Ist eine Abfrage beim Verfassungsschutz, das so genannte „Haber-Verfahren“, üblich für die schwarz-rote Regierungspraxis?

Das ARD-Hauptstadtstudio hat dafür bei allen Bundesministerien eine Abfrage gestartet, oft waren mehrere Nachfragen nötig, um eine erste Übersicht zu erlangen. Demnach geben zwölf Ministerien an, das Verfahren in dieser Legislatur bislang nicht zu nutzen. Darunter sind beispielsweise das Verteidigungsressort, das Auswärtige Amt und das neue Digitalministerium.

Die Häuser, die das Instrument nutzen, antworten wenig detailliert. Das Bildungs- und Jugendministerium etwa gibt schlicht an, das Verfahren werde „bei Förderungen in unserem Haus angewandt“. Das Forschungsministerium spricht von „seltenen Fällen“, mehr könne man „aus Geheimschutzgründen“ nicht sagen. Die Integrationsbeauftragte, die beim Arbeitsministerium angesiedelt ist, nennt ebenso keine genaue Zahl, Abfragen seien „anlass- und einzelfallbezogen“. Innenministerium, Finanzministerium und Bundespresseamt machen trotz mehrtägiger Frist bislang gar keine Angaben.

Wie oft Ministerien das Verfahren nutzen, variiert stark – das zeigt ein Blick in die vergangenen Jahre. Vor allem Kanzleramt und Innenministerium gehören zu den Häusern, die die meisten Abfragen starten. Von 2020 bis 2024 hat das Innenressort beispielsweise 670 Projektträger vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Aus dem Familienministerium gab es nur zehn Ersuchen.

Weimer als „Mitarbeiter des Monats“

Ganz andere Auswirkungen hat die Debatte um Kulturstaatsminister Weimer zwischen den Bücherregalen: Die Läden, die wegen seines Eingriffs nun kein Preisgeld bekommen, berichten von Bestellungen aus ganz Deutschland.

Die Göttinger Buchhandlung „Rote Straße“ spricht vom „umsatzstärksten März seit Gründung“. Sie hat ein Foto von Weimer aufgehängt – als „Mitarbeiter des Monats“.

Source: tagesschau.de