Ludwig Erhard, der als politischer Vater der Sozialen Marktwirtschaft gilt, kam in der Bundestagsdebatte zu den Spritgesetzen am Donnerstag gleich mehrfach vor. „Ludwig Erhard würde sagen, Wettbewerb muss geschützt werden, wir schützen diesen Wettbewerb“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Begründung für das „Kraftstoffmaßnahmenpaket“, mit dem die Koalition aus Union und SPD den steigenden Preisen von Diesel und Benzin seit Beginn des Iran-Kriegs entgegentreten will.
Nach der Verabschiedung im Kabinett am Mittwoch und der ersten Lesung im Parlament am Donnerstag folgen kommende Woche im Schnelldurchgang die Konsultation des Bundesrats und die endgültige Verabschiedung. Schon Anfang April könnten dann die Änderungen im Gesetz gegen die Wettbewerbsbeschränkungen sowie das neue Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen in Kraft treten.
Anschließend dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag um zwölf Uhr mittags die Preise erhöhen, Senkungen sind hingegen jederzeit möglich. Verschärft wird auch das Kartellrecht, etwa dahingehend, dass es eine Beweislastumkehr geben wird: Künftig müssen Kraftstoffgroßhändler darlegen, warum sie die Preise „erheblich“ anheben, statt dass das Bundeskartellamt ihnen ein Fehlverhalten nachweisen muss.
Wirtschaft befürchtet, dass die Kraftstoffgesetze auch andere Sektoren treffen
Diese Beweislastumkehr führt in der Wirtschaft genauso zu Unmut wie die Neuerung, dass das Kartellamt demnächst auch solche Unternehmen unter die Lupe nehmen darf, die nicht konkret gegen das Kartellrecht verstoßen oder sonst wie „Beiträge zu einer Marktstörung“ leisten. Darauf wies am Donnerstag der Industrieverband BDI hin. Ein solcher Generalverdacht bedeute einen „gravierenden Eingriff in unternehmerische Freiheit und Investitionen“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Zudem werfe das Vorgehen „verfassungsrechtliche Fragen“ auf. „Das Bundeskartellamt bekäme damit faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung“, so Lösch.
Er befürchtet, dass die neuen Kraftstoffgesetze nicht nur die Mineralölkonzerne treffen, sondern die Investitionen auch vieler anderer Wirtschaftszweige gefährden. „Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen“, sagte der BDI-Vizechef. „Das schafft in den Unternehmen enorme Unsicherheit und gefährdet Investitionen quer durch alle Branchen.“
Lösch kritisierte das Vorgehen der Regierung mit ungewohnt scharfen Worten. „Ohne Einbindung der Industrie und ohne eine breite öffentliche Debatte werden unter dem Druck hoher Spritpreise Regeln verändert, die weit über den aktuellen Anlass hinausreichen und die Spielregeln für alle Unternehmen dauerhaft verschieben würden“, monierte er. „Der Eingriff ins Wettbewerbsrecht droht zu einem ordnungspolitischen Bärendienst für die gesamte Wirtschaft zu werden.“ Statt gezielt auf eine akute Marktsituation zu reagieren, würden „zweifelhafte Eingriffsbefugnisse des Staates noch massiv ausgeweitet, mit erheblichen Folgen für Investitionen, Planungssicherheit und unternehmerische Freiheit in allen Branchen“.
Ministern Reiche sieht das naturgemäß anders, aber auch sie sprach sich gegen „Aktionismus“ und für „Augenmaß“ aus. Es gebe viele Forderungen jenseits der jetzigen Pläne, die mit Vorsicht zu genießen seien. Namentlich nannte sie Benzinpreisbremsen, Tankrabatte und Übergewinnsteuern. „Wir müssen überlegen, welche Kosten eine solche Maßnahme verursacht und wo der Nutzen ist“, gab sie zu bedenken. „Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt: Die größten Nutznießer dieser Maßnahmen sind in der Regel leider nicht die Adressaten.“
Teile von SPD und Grüne offen für Übergewinnsteuer
Reiche, die sich als ordnungspolitisches Gewissen im Kabinett versteht und ihren Erhard gelesen hat, mag standhaft sein. Im Bundestag wurde am Donnerstag aber deutlich, dass die Übergewinnsteuer durchaus kommen könnte. Die Grünen wollen sie ohnehin, Redner der SPD zeigten sich ebenfalls offen dafür, und selbst aus der Union hieß es, man könne sich „weitere Maßnahmen“ vorstellen.
Am weitesten gehen die Überlegungen unter den SPD-Vorsitzenden und -Bundesministern. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat sich bereits für eine Übergewinnsteuer stark gemacht, am Donnerstag hieß es dann auch aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil, es gebe eine „Preistreiberei an den Tanksäulen“. Deshalb prüfe Klingbeil „weitere Instrumente“ neben dem Kraftstoffpaket.
„Hierzu gehört die Einführung einer Übergewinnsteuer, um übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen und damit gezielte und rasche Entlastungen zu finanzieren“, war aus dem Ministerium zu hören. „Dazu kann eine – durch eine Übergewinnsteuer finanzierte – Erhöhung der Pendlerpauschale gehören. Dies wird neben anderen möglichen Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Einkommen geprüft.“
Die Übergewinnsteuer sei eine Steuer auf „übermäßige Krisenprofite“. Es habe sie 2022 schon gegeben, sie sei nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als ein gemeinsames EU-rechtliches Instrument geschaffen worden. Auch jetzt sei es wieder „Sache der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für eine EU-rechtliche Regelung vorzulegen“, verlautet aus Klingbeils Haus.
Im Plenum sagte der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn: „Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln.“ Unions-Fraktionsvize Sepp Müller, der mit Zorn eine „Energie-Taskforce“ leitet, sprach von „Preistreiberei durch die Mineralölkonzerne“. Nach den Preisen für Öl stiegen jetzt auch jene für Gas, „der Strompreis wird folgen“, warnte er. Das könnte auch dazu führen, dass „im Supermarkt der Joghurt teurer“ werde.
Die AfD sagte, größter „Abzocker“ sei der Staat mit seinen Steuern und Abgaben. Die Grünen verlangten ein Umsteuern von fossilen Trägern zu erneuerbaren Energien. Die Linken wünschen sich ein „Energiekrisengeld“ für jedermann direkt aufs Konto.