Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen debattieren Regierung und Opposition weiter über mögliche politische Konsequenzen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte in der Rheinischen Post, er sei bereit, alles zu prüfen, was
„tatsächlich“ zur Sicherheit in Deutschland beitrage. Blinder
Aktionismus sei dabei aber nicht der richtige Weg. Auch Abschiebung nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen sei etwas, das „mit hohem Druck“ umgesetzt werden müsse.
Entsprechend hatte sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuvor geäußert. Bisher
scheitern Abschiebungen in diese Länder jedoch oft an der uneindeutigen Gefährdungslage vor Ort. Zudem gibt es kaum diplomatische und behördliche Kanäle zu den dortigen Machthabern, dem Assad-Regime in Syrien sowie den Taliban in Afghanistan.
Nach Medieninformationen steht zur Diskussion, die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes
Ausweisungsinteresse zu senken – so könnte etwa der Einsatz von Waffen
als Abschiebungsgrund reichen. Auch die Grünenabgeordneten Konstantin von Notz
und Irene Mihalic fordern in einem Positionspapier konsequentere
Abschiebungen. Die Ampelregierung arbeitet offenbar bereits an diesem Punkt.
Lindner will Leistungen streichen
Währenddessen forderte FDP-Chef
Christian Lindner Leistungsstreichungen für Geflüchtete, die nach dem Dublin-Verfahren bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Der Bundesfinanzminister sagte in der ARD-Sendung Maischberger: „Bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, darf es null Euro nur noch vom deutschen Steuerzahler geben.“
Zudem will Lindner, dass Personen, die sich in Deutschland aufhalten, nach bestimmten Reisen in ihr Herkunftsland ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Dabei bezog er sich auf jene, die „Urlaub machen in dem Land, wo sie eigentlich bedroht sind“. Davon ausgenommen sein sollten Reisen zu Beerdigungen oder aus anderen wichtigen Gründen. Ähnliches forderte auch die CDU.
Bereits jetzt muss der Schutzstatus überprüft werden, wenn eine Heimatreise durch eine Person mit Aufenthaltsstatus bekannt wird. Statistiken dazu gibt es allerdings nicht. Nach Angaben einzelner Landesregierungen sind jedoch kaum Reisen zu Urlaubszwecken bekannt.
Merz will unbefristete Grenzkontrollen
CDU-Chef Merz will außerdem zur Kontrolle der Dublin-Regeln und zur Eindämmung von Migration unbefristete Grenzkontrollen einführen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sie „so lange wie möglich“ beibehalten. Dabei geht es vor allem um bereits bestehenden Kontrollstellen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz. Nach EU-Gesetz sind sie nur befristet möglich, werden aber immer wieder verlängert. Die Grünen sind für mobile Kontrollen im Grenzgebiet.
Rechtlich gilt aber bisher: Wer Asyl beantragen will, darf in der Regel auch einreisen. Es gibt aber auch Ideen, um dieses Recht aufzuweichen. So gibt es in der EU, in Deutschland sowie in anderen Ländern seit Längerem Überlegungen, Asylanträge in Zentren in den Fluchtregionen bearbeiten zu lassen. Die Idee scheiterte bisher an politischer Zustimmung und praktischen sowie rechtlichen Hürden.
Sicherheitsbehörden könnten online mehr Befugnisse erhalten
„Die Behörden müssen mehr Möglichkeiten bekommen, die Radikalisierungsstrukturen islamistischer Terroristen auch im Netz zu durchleuchten“, sagte der SPD-Vorsitzende Klingbeil ebenfalls in der Rheinischen Post. Auch die Grünen-Innenpolitiker von Notz und Mihalic schlagen dies in ihrem Positionspapier vor. Angedacht sind etwa verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken. Diese sind aber unter Expertinnen und Experten durchaus umstritten.
Laut dem SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann agiert bei diesem Vorhaben vor allem die FDP als „Bremse“. Insbesondere der Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation sei bereits europarechtskonform möglich. „Wir haben hier eine FDP, die aus einem falsch verstandenen Rechtsstaatsgedanken Sicherheitsbehörden geschwächt hat.“
Einige sind sich SPD, Grüne und Union darin, dass die deutschen Sicherheitsbehörden besser vernetzt arbeiten müssen. Im Fall von Solingen hätten Innenminister und -ministerinnen der Länder und des Bundes zu wenig für eine
effiziente Zusammenarbeit getan. Union und SPD fordern in diesem Zusammenhang auch mehr Befugnisse für die Innenbehörden, die Grünen von Notz und Mihalic fordern ein Sondervermögen als „Basisinvestition“ für die innere Sicherheit. Die Grünen halten zudem Grundgesetzänderungen für notwendig; diese würden aber teils
von der Union blockiert.
Strengeres Waffenrecht ist umstritten
Unter anderem Bundeswirtschaftsminister hatte Robert Habeck (Grüne) bereits eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser will insbesondere das Tragen von Messern im öffentlichen Raum noch stärker einschränken. So sollen künftig nur noch Messer mit kürzerer Klinge, nur noch sechs statt bisher 12 Zentimetern, in bestimmten Fällen legal mitzuführen sein.
CDU-Chef Friedrich Merz hingegen nannte verschärfte Waffengesetze „reine
Symbolpolitik“. Die FDP äußerte sich ähnlich und kritisierte den Vorschlag als Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Vertreter der Sicherheitsbehörden kritisieren zudem, verschärfte Verbote seien nur wirksam, wenn sie kontrolliert würden. Hierzu fehlte allerdings das notwendige Personal.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen debattieren Regierung und Opposition weiter über mögliche politische Konsequenzen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte in der Rheinischen Post, er sei bereit, alles zu prüfen, was
„tatsächlich“ zur Sicherheit in Deutschland beitrage. Blinder
Aktionismus sei dabei aber nicht der richtige Weg. Auch Abschiebung nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen sei etwas, das „mit hohem Druck“ umgesetzt werden müsse.
Entsprechend hatte sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuvor geäußert. Bisher
scheitern Abschiebungen in diese Länder jedoch oft an der uneindeutigen Gefährdungslage vor Ort. Zudem gibt es kaum diplomatische und behördliche Kanäle zu den dortigen Machthabern, dem Assad-Regime in Syrien sowie den Taliban in Afghanistan.