Diese Betrachtung kontextualisiert Frau Reiche faktenfremd mit „explodierende(n)“ Strompreisen, als seien diese der Klimaschutzpolitik geschuldet. Sie unterstreicht diese Betrachtung mit einem Preisschild von bis zu 37 Cent je Kilowattstunde für Haushaltskunden; unsere Industrie „blute“ aus.
Industrie könnte mit Buy-European-Regeln geschützt werden
CDU-Bundesministerin Reiche verschweigt, dass in Deutschland ein Drittel der Stromkostenbestandteile aus Netzentgelten besteht und aktuell in der Koalition nach Finanzierungswegen gesucht wird, die Kosten des Netzaus- und -umbaus aus den Netzentgelten „herauszuschneiden“. Sie unterschlägt, dass im vergangenen Jahr etwa Zuschüsse zu Netzentgelten im Umfang von 6,5 Milliarden Euro und Stromsteuerbefreiungen für die Industrie beschlossen wurden.
Entgegen eines schon vor Monaten vollzogenen Koalitionsausschussbeschlusses hat Frau Reiche bislang keine finalen Maßnahmen für einen Industriestrompreis vorgelegt. Die Industrie könnte mit sogenannten Buy-European-Regeln geschützt werden, was Ministerin Reiche aber ausgeschlossen hat.
Ziele sollten nie als selbstwirksam missverstanden werden; sie bedürfen einer umsetzenden Gesetzgebung. Darum geht es aber an dieser Stelle offenbar nicht, sondern um die verfehlte Annahme, die benannten Erneuerbaren- und Klimaschutzziele seien nicht erreichbar und der Grund für zu hohe Strompreise.
Gesetzentwurf zur Kraftwerksstrategie fehlt weiterhin
Frau Reiche unterlässt Gesetzesvorlagen zu verständigten Maßnahmen für eine effizientere Auslastung des Netzes, für „Nutzen statt Abregeln“, für einen beschleunigten Smart-Meter-Ausbau oder dazu, Prosumer (also Verbraucher, die Strom selbst erzeugen, Anm. d. Red.) zu Akteuren der Energiewende werden zu lassen. Es fehlen Erleichterungen zur sogenannten Überbauung und für sektorübergreifende Nutzungen hinter dem Netzverknüpfungspunkt.
Auch die lange angekündigte Kraftwerksstrategie und ein hierfür benötigter Gesetzentwurf wurden bislang nicht vorgelegt. Auch hier wird der Vorrang der Erneuerbaren und von grünem Wasserstoff zu verankern sein. Stattdessen hält Katherina Reiche fest: „Das kann so nicht weitergehen.“
Ein sogenannter „Redispatchvorbehalt“ soll laut ihrer Vorlage weiterem Erneuerbaren-Ausbau bei Netzengpässen entgegen wirken. Ohne Entschädigungszahlungen für nicht nutzbaren Strom nach dem Redispatch (also gezielten Eingriffen von Netzbetreibern in die Fahrweise von Kraftwerken aufgrund von Netzengpässen, Anm. d. Red.) würde jedoch ein beträchtlicher Teil erneuerbarer Stromgewinnung nicht entstehen. Aktuell haben wir einen massiven Stau an Speicheranschlussbegehren. Verringert man nun weiter auszubauende Erneuerbare, wird auch der Speicherbedarf sinken und der Umstieg auf die Erneuerbaren verlangsamt statt beschleunigt.
Durch ein so riskiertes Minus an Erneuerbaren gingen nicht nur milliardenschwere wertschöpfende Investitionen sowie die Option auf sinkende Strompreise verloren, sondern auch der benötigte Hebel zum Speicher- und Flexibilitätshochlauf, um sektorübergreifend unabhängig von Erdgas zu werden. Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung – es bleiben Aufwendungen zur Kapazitätssicherung. In der Kombination liegt die Lösung. Wer jährlich drei Milliarden Euro Redispatchkosten benennt, sollte auch die rund 80 Milliarden Euro Einsparungen erwähnen, die in Deutschland durch den heutigen Anteil erneuerbaren Stroms jährlich weniger für fossile Ressourcenimporte verausgabt werden.
Fossile Ressourcenabhängigkeiten müssen überwunden werden
Aktuell liegen deutlich mehr Genehmigungen für Windräder an Land vor, als Ausschreibungsmengen existieren. Eine Aufstockung der Ausschreibungsmengen ließe sich ohne preisverzerrende Effekte im Handumdrehen realisieren und sollte deswegen nun auch noch in diesem Jahr geschehen.
Zuletzt wurden weltweit 400 Mal mehr erneuerbare Energien ausgebaut als Atomenergie. Wer wie Frau Reiche erklärt, die Erneuerbaren seien nun „erwachsen geworden“, sollte auch die „Reife“ und Unwirtschaftlichkeit sowie Subventionsabhängigkeit von Atomenergie taxieren. Auch CCS, also das Abscheiden von CO2, an Gaskraftwerken ist, anders als bei Frau Reiche herauszulesen, offenkundig keine Lösung. Fossile Ressourcenabhängigkeiten müssen so schnell wie möglich überwunden werden.
Die Koalition hat sich verständigt, Überregulierung abzubauen und für Beschleunigung zu sorgen. Eine ergänzende regionale Steuerung, wie nun von Reiche vorgeschlagen, wäre das Gegenteil. Die Bundesländer stellen in Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetzes vor Ort Regionalpläne auf. Die Kommunen haben richtigerweise das ergänzende Recht, sich für die Nutzung von Windenergie zu entscheiden, womit sie für ihre Bürgerinnen und Bürger günstige Energie entstehen lassen und Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen.
Jede gesetzliche Beschränkung Erneuerbarer wirkt diesem Weg entgegen und blockiert benötigte Weichenstellungen. Vermiedene „Selbsttäuschung“ sollte hier ansetzen.
Nina Scheer ist energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.