Die Europäische Kommission zwingt die Deutsche Bahn zu starken Einschnitten im Güterverkehr, die Konsequenzen für den gesamten Konzern haben werden. Im Kern geht es darum, dass die seit Jahrzehnten stark defizitäre Tochtergesellschaft DB Cargo nicht mehr am Tropf des Staatskonzerns hängen darf und bis Ende 2026 profitabel werden muss. Im Gegenzug segnete die EU-Kommission milliardenschwere Geldflüsse ab, mit denen der Konzern in den vergangenen Jahren die Verluste von DB Cargo stets ausgeglichen hatte, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte.
Konkret geht es um eine Summe von 1,9 Milliarden Euro. Diese Transfers wertet die Brüsseler Behörde als Staatshilfen, denen sie nachträglich eine Genehmigung erteilte. Im Gegenzug verpflichtete sich der Konzern, den seit 2012 bestehenden Gewinn- und Beherrschungsvertrag zwischen Konzern und DB Cargo zum 1. Januar 2025 zu kündigen. Dies ist dem Vernehmen nach auch schon geschehen.
Jetzt muss eine tiefgreifende Transformation her
Hintergrund ist ein Beihilfeverfahren, das die EU-Wettbewerbsbehörde im Januar 2022 eingeleitet hat. Formal richtete es sich gegen die Bundesregierung, aber in der Sache zwingt es die Deutsche Bahn zu einer tiefgreifenden Transformation. Anlass für die Untersuchungen waren Beschwerden von Wettbewerbern, die in der starken Verbindung zwischen Konzern und Tochtergesellschaft eine unfaire Wettbewerbsverzerrung witterten. Die EU-Kommission folgte dieser Ansicht nicht in allen Punkten. Bei der Nutzung konzerninterner Dienstleister etwa handele es sich nicht um eine Subvention.
Dennoch muss die Güterverkehrssparte künftig wesentlich effizienter werden. Im Vergleich zu Wettbewerbern sind ihre Kosten zu hoch, den Einsatz von Lokführern und anderem Personal kann sie nicht flexibel genug steuern. Die Vorstandsvorsitzende von DB Cargo, Sigrid Nikutta, will deshalb das Unternehmen umbauen und in kleinere Einheiten mit flexibleren Tarifverträgen überführen.
Das bringt Ärger mit dem Betriebsrat
Schon seit Monaten liegt sie deshalb im Clinch mit dem Betriebsrat. Intern ist die Rede davon, dass 4000 Mitarbeiter abgebaut werden müssen, idealerweise auf andere Stellen im Konzern. Die Deutsche Bahn ist mit mehr als 200.000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber des Landes, auch im Regionalverkehr sind Lokführer begehrte Fachkräfte.
Allerdings hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) auch den Rest des Konzerns zu mehr Effizienz verpflichtet. Gerade ist das Sparprogramm S3 angelaufen, das Prozesse vereinfachen und Doppelstrukturen abbauen soll. Wissing pocht deshalb auf eine konsequente Umsetzung des Transformationsprogramms bei Cargo. „Die Entscheidung der EU-Kommission gibt DB Cargo starken Rückenwind für die Transformation“, erklärte auch Nikutta in Reaktion auf die Entscheidung aus Brüssel. „Nur damit können wir das Unternehmen zukunftsfähig aufstellen und die klimafreundliche Bahnlogistik nachhaltig sichern.“ Zwar entfalle künftig die automatische Verlustübernahme des Mutterkonzerns, aber DB Cargo bleibe trotz allem eine 100-prozentige Tochtergesellschaft. „Ihre Finanzierung ist gesichert.“
Rezession belastet das Geschäft
Ungewiss bleibt die Zukunft dennoch, denn die anhaltende Rezession drückt auch auf das Geschäft im Güterverkehr. Den starken Rückgang etwa beim Autoabsatz bekommen auch DB Cargo und ihre Wettbewerber zu spüren: Werden weniger Autos verkauft, müssen auch weniger Fahrzeuge durch die Republik transportiert werden. Umgekehrt kommt der DB Cargo eine Schlüsselrolle bei der Durchführung von Militärtransporten zu. Das Material, das die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr bekommt, wird mithilfe von Güterwaggons von DB Cargo transportiert. Dieses Geschäft lässt sich wegen der hohen Sicherheitsrelevanz auch nicht auf private Wettbewerber übertragen.
Derweil gibt es an anderer Stelle für den Konzern Entwarnung. Am kommenden Mittwoch wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer Zahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an die Deutsche Bahn beschäftigen. Für wichtige Instandhaltungsarbeiten hat der Konzern das Geld vorgestreckt. Nun besteht Aussicht, dass die Mittel wie vereinbart bis Ende des Jahres fließen können. Durch den plötzlichen Bruch der Koalition ist auch dieser Punkt ins Wanken geraten.