Trotz heftiger Debatten in der Regierungskoalition über das Rentenpaket geht Unions-Fraktionschef Jens Spahn von einer Einigung bis zum Jahresende aus. „Das ist das Ziel“, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ auf eine entsprechende Frage. „Ich denke, das kann man in den nächsten Tagen und Wochen miteinander auch regeln“, so Spahn.
Streitpunkt ist die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen – bei 48 Prozent bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als im geltenden Recht.
Die SPD beharrt auf dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form. Die Junge Union und weitere Politiker in der CDU/CSU sehen darin eine zu große Belastung für die jüngeren Generationen.
In einer Krise sieht Spahn die Union aber nicht, auch wenn Nachwuchspolitiker angekündigt haben, im Bundestag nicht für das Rentenpaket stimmen zu wollen. Die JU sei nun einmal „Anwalt der Jungen“ und wolle, dass es gerecht zugeht.
Auf die Frage, ob er nicht genug mit seinen Abgeordneten geredet habe, antwortet Spahn: „Ich weiß nicht, wie Ihre Vorstellung von parlamentarischer Demokratie ist, aber wir reden mit den Leuten.“ Der Unions-Fraktionschef versuchte zu eskalieren. „Nicht jede Debatte, nicht jede Diskussion, nicht jeder Streit in der Sache ist gleich ’ne Krise“, so Spahn. „Entscheidend ist, dass wir am Ende immer eine Lösung finden, und so wird’s auch bei der Rente sein.“
Als einen Baustein auf dem Weg zu einer Lösung sehe er etwa den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in einem begleitenden Entschließungsantrag zu dem geplanten Rentengesetz weitere Schritte einer Reform festzulegen.
Auch mit dem Koalitionspartner SPD werde man eine Einigung finden, zeigte sich Spahn sicher. „Ich möchte, dass auch die SPD erfolgreich in dieser Koalition ist. Nur so funktioniert das Ganze.“ Aber dafür müssten sich beide Seiten bewegen. „Wenn jeder nur einfach seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert’s nicht.“ Die Koalition werde an der Rentenfrage nicht zerbrechen, betonte Spahn: „Wir bleiben stabil beieinander.“
Unstrittig sei zudem, dass die Arbeit der Rentenkommission beschleunigt werden soll. Mitte nächsten Jahres sollen bereits Vorschläge auf dem Tisch liegen, so Spahn, „auch für die 30er-Jahre, für das Verhältnis der Generationen“. Gesetzliche, private und betriebliche Vorsorge bis hin zur gestärkten Kapitalvorsorge – „das ist alles ein großes, unstrittiges Paket“.
Spahn: „Wir sind das Bollwerk gegen die AfD“
Spahn äußerte sich auch zur AfD. Eine schwarz-blaue Koalition von Union und AfD hält er eigenen Angaben zufolge für „abwegig“ und „undenkbar“. „Also mit dieser AfD, mit dieser Putin-hörigen Partei, die ein schwaches Deutschland will“, die das Land an Russland ausliefern wolle, gebe es keine Gespräche, sagte er. „Mit einer Partei, die Antisemiten, Rechtsextreme in ihren Reihen hat, wird’s keine Zusammenarbeit geben“.
„Wir sind das Bollwerk gegen die AfD“, sagte Spahn weiter. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sei die CDU „die einzige politische Kraft“, die dort die AfD aufhalte. „Ich sehe jeden Tag, was die hier im Deutschen Bundestag veranstalten“, so Spahn. „Für mich ist das kein Patriotismus, das ist Verrat am Vaterland.“
Auf die Frage, ob die Brandmauer weiter stehe, sagte der Unionsfraktionschef: „Ich find‘ den Begriff ‚Brandmauer‘ überschaubar gut als Bild. Aber es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Gespräche.“ Seine Partei bekämpfe die AfD politisch und mache ihren Wählern ein Angebot. „Wir möchten sie davon überzeugen, dass die politische Mitte die Kraft hat, die Probleme zu lösen.“
Ausgrenzen und Dämonisieren habe die Partei nicht kleiner gemacht, sagte Spahn über die AfD. Es gehe auch darum, durch gutes Regieren Vertrauen für die politische Mitte zu gewinnen. „Die Lichterkette alleine kriegt die AfD nicht klein“, so der CDU-Politiker.
Source: welt.de