Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten wird der Fall eines arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängers aus Berlin besprochen. Scholz und Merz reagieren mit Kopfschütteln – werden sich aber beim Thema staatliche Unterstützung dennoch nicht einig.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das letzte Mal einem TV-Duell gestellt. In der Fernsehdebatte von WELT und „Bild“ war auch das Bürgergeld Thema.
Im TV-Duell wurde Scholz und Merz in einem Einspieler der Bürgergeld-Empfänger Frank R. aus Berlin vorgestellt. Er bezieht seit 20 Jahren staatliche Leistungen. Er habe 460 Euro zum Leben, berichtete der Mann. „Ich existiere am Minimum, aber ich habe mich damit halt arrangiert“, sagte er. „Ich bin 58, also irgendeinen einen Job zu machen, jetzt bloß um arbeiten zu gehen: nein.“
Scholz konnte Ärger über Aussagen wie die von Frank R. nachvollziehen. „Man muss immer versuchen, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten“, sagte Scholz zum Bürgergeld. Und zu Franks Fall: „Das ist nicht akzeptabel. Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“
Das Bürgergeld abschaffen, möchte er aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht schreibe eine Leistungshöhe vor. „Aber wir müssen natürlich mit harten Sanktionen dafür Sorge tragen, dass Leute, die konkret mögliche Beschäftigung ablehnen, dann auch von uns angegangen werden können.“
„Warum muss man für Frank einen öffentlich geförderten Job schaffen?“, fragt Merz
„Wenn wir Frank kriegen wollen, und wir wollen ihn kriegen“, sagte Scholz über den gezeigten Fall, dann müsse man ihm ein öffentlich gefördertes Jobangebot machen. Ein Angebot, bei dem das Jobcenter sagen könne: „Mein Freund, da gehst du morgen früh hin, und zwar um 7 Uhr.“
Wenn er sich weigere, gebe es Leistungskürzungen. Nur so könne man nachweisen, dass ein Bürgergeld-Empfänger ein Jobangebot verweigere, erklärte Scholz. Betriebe aber sollte man nicht mit dem Nachweis belasten, sondern „wir müssen es hinkriegen“. Dafür müsse man Geld ausgeben, aber er halte es für richtig.
Merz sah hier einen entscheidenden Unterschied in der Arbeitsmarktpolitik. „Wir haben im Jahresdurchschnitt 2024 700.000 nicht besetzte offene Stellen“, sagte Merz. „Warum muss man für Frank einen öffentlich geförderten Job schaffen?“ Und noch mehr Geld ausgeben für „dieses verkorkste System“.
„Der Dissens bleibt“, sagte Merz. „Die Beweislast beim Staat zu lassen, führt uns doch genau in dieses Elend.“
Merz will den Begriff Bürgergeld streichen
„Ich finde zunächst einmal, der Begriff Bürgergeld sollte verschwinden“, sagte Merz. „Das gibt ein falsches Gefühl.“ Es solle Grundsicherung oder neue Grundsicherung heißen. Der Fall von Frank sei ein geradezu klassischer Fall. Das dürfe man nicht akzeptieren.
Scholz erwiderte: „An den Namen sollten wir uns da alle nicht festmachen.“ Auch die Union habe dem Bürgergeld im Bundestag zugestimmt.
Merz wies darauf hin, dass die Union im Vermittlungsausschuss über die Regeln des Bürgergelds verhandelt habe. Scholz warf Merz vor, dass er außer einem neuen Namen kein Programm habe, „dass dahinter nur heiße Luft ist.“
Merz beharrte darauf: „Der Name ist irreführend.“
jho
Source: welt.de