„Das ist keine deutsche Kriminalität“ – Die Schwarzen-Kandidat Schnieder entscheidet TV-Duell zu Gunsten von sich

Zwölf Tage vor der Landtagswahl am 22. März stehen sich im SWR-Studio in Mainz der amtierende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), und sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) gegenüber. Ähnlich wie zuletzt in Baden-Württemberg deutet sich auch in Rheinland-Pfalz ein knappes Rennen an. In aktuellen Umfragen liegt die SPD bei 27 Prozent und damit nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU, die auf 28 Prozent kommt.

35 Jahre regiert die SPD schon in Rheinland-Pfalz. SWR-Moderator Sascha Becker fragt den amtierenden Ministerpräsidenten deshalb direkt, ob er nervös sei, ausgerechnet jetzt derjenige zu sein, der diese Serie beenden könnte?

Schweitzer nennt es den „Kampf meines Lebens“. Er spricht vom Aufstieg aus einem Arbeitnehmerhaushalt, vom Privileg des Amtes, vom Druck, der ihn beflügelt. Es ist ein persönlicher Einstieg und zugleich ein politischer. Denn dieses Duell ist mehr als ein Schlagabtausch zweier Kandidaten. Es ist eine Bilanz nach dreieinhalb Jahrzehnten sozialdemokratischer Landesregierung. Und diese Bilanz beginnt an den Schulen.

Die Zahlen sehen dort nicht gut aus für die SPD, die seit 1991 durchgängig den Bildungsminister stellt. Nirgendwo sonst in Deutschland müssen so viele Grundschulkinder eine Klasse wiederholen wie in Rheinland-Pfalz. Mehr als jeder dritte Schüler verfehlt in Mathematik den Mindeststandard für die mittlere Reife. Gleichzeitig unterrichten im Land 45.000 Lehrerinnen und Lehrer – so viele wie nie zuvor. 65 Prozent der Schüler an den sogenannten Realschulen Plus, eine Schulform die Haupt- und Realschule zusammenführt, berichten von zunehmenden Gewalterfahrungen an ihrer Schule.

Im Hintergrund stehen konkrete Fälle wie in Ludwigshafen: An der Karolina-Burger-Realschule Plus haben Lehrkräfte wiederholt von einem „Klima der Angst“ berichtet und sich mit einem Brandbrief an die Schulaufsichtsbehörde gewandt. Darin schilderten sie anhaltende Gewalt, massive Sachbeschädigungen und Drohungen gegen Lehrkräfte – eine Situation, in der geordneter Unterricht kaum noch möglich sei. Mehrfach rückten Polizei und Feuerwehr an, zuletzt mehrfach wegen dem Versprühen von Reizgas.

Hinzu kommt die wenige Meter entfernte Gräfenau-Grundschule. Dort musste im vergangenen Schuljahr rund ein Drittel der Erstklässler die Klasse wiederholen. Als Gründe werden massive Sprachdefizite und eine fehlende grundlegende Schulfähigkeit genannt. Die Quote der Schüler mit Migrationshintergrund liegt bei 97 Prozent.

Schnieder nutzt die Vorlage. Rheinland-Pfalz sei einmal „Bildungsmusterland“ gewesen, sagt er, „und wir merken, dass wir heute Absteigerland geworden sind“. 13.000 Kinder kämen am ersten Schultag nicht schulreif an, viele könnten kein Deutsch und auch keinen Stift richtig halten. In den vergangenen vier Jahren habe es über 150 Überlastungsanzeigen von Lehrern gegeben. Wenn sich Lehrkräfte Polizei an die Schule wünschten, dann sei etwas „grundlegend aus dem Lot geraten“.

SPD-Mann Schweitzer widerspricht der Beschreibung der Zustände nicht grundsätzlich, geht aber auch nicht wirklich darauf ein. Er sei selbst Vater von drei Kindern, zwei davon schulpflichtig, sagt er, seine Frau sei Lehrerin – „wir reden jeden Tag am Küchentisch über Schule“. Bildung sei für ihn „das Thema Nummer eins“. Rheinland-Pfalz stehe bei der Bildungsgerechtigkeit, der Bildungserfolg hänge hier „am wenigsten vom Geldbeutel der Eltern ab“. Man habe früh auf Gebührenfreiheit in der Kita gesetzt, man habe die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland. „Jeder vierte Euro meines Landeshaushalts fließt in Schule und Kita.“

Was er unerwähnt lässt: Der Schulleiter der Karolina-Burger-Realschule plus, Oliver Kästel, ist selbst SPD-Mitglied und kandidierte als Ortsbürgermeister. Die Probleme an seiner Schule scheint er nicht in den Griff zu bekommen. Gegen ihn laufen aktuell drei Dienstaufsichtsbeschwerden.

Als Schweitzer die Ursachen von Gewalt an den Schulen bei sozialen Medien verortet und ein Handyverbot für unter 14-Jährige ins Spiel bringt, reagiert CDU-Mann Schnieder kühl: „Ich bin froh, dass der Herr Kollege Schweitzer jetzt die Kurve bekommt.“ Schnieder habe sich schon zu Beginn des Jahres dafür eingesetzt. Ein kurzer Hinweis, aber einer, der den Takt angibt. Nicht der Amtsinhaber setzt heute Abend die Impulse, sondern der Herausforderer.

Ähnlich verläuft es beim Thema der Kostenübernahme von Lernmitteln. Schweitzer wirbt mit Entlastungen der „Normalfamilie“, mit bis zu 2.500 Euro über die Schullaufbahn von zwei Kindern, „ein Haufen Holz“. Schnieder kontert mit einer Prioritätsfrage: Ihm sei wichtiger, dass Kinder „die kostenlosen Lernmittel auch lesen und verstehen können“.

Beim Thema Migration wird das Duell spürbar härter

Nach der Schule folgt die Wirtschaft. 1002 Insolvenzen im vergangenen Jahr, 16 Prozent mehr als zuvor. In einer Studie zur Standortattraktivität landet Rheinland-Pfalz bundesweit auf dem letzten Platz. Schnieder spricht von fehlender Verlässlichkeit und fordert „günstige Energie für alle“. „Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne Wirtschaft ist vieles nichts“, so der CDU-Kandidat.

Schweitzer verweist im Gegenzug auf seinen 5,5 Milliarden Euro schweren „Rheinland-Pfalz-Plan“ und nennt das Land „wirtschaftlich äußerst attraktiv“. Als eine gescheiterte Batteriefabrik in Kaiserslautern zur Sprache kommt, verteidigt Schweitzer sein Vorgehen mit laufenden Gesprächen mit allen Beteiligten und neuen Vermarktungsplänen für das Gelände. Schnieder spottet über diese Strategie: „Der runde Tisch fordert einen weiteren runden Tisch.“ Sein Vorwurf: zu viel Abstimmung, zu wenig Ergebnis.

Beim Thema Migration wird das Duell dann spürbar härter. Rheinland-Pfalz zählt rund 146.000 Geflüchtete, gut 15 Prozent der Bevölkerung besitzen keinen deutschen Pass. Die Kommunen erhalten 110 Millionen Euro zur Unterstützung. Aktuell sind in Rheinland-Pfalz 8.600 Menschen ausreisepflichtig. In etwa 40 Prozent der Fälle scheitert die Abschiebung.

Schweitzer spricht von „Humanität und Ordnung“. Beides gehöre zusammen. Wer kein Bleiberecht habe, müsse gehen, aber man dürfe nicht diejenigen abschieben, die integriert seien, arbeiteten, zur Schule gingen. Rheinland-Pfalz habe die schnellsten Asylklageverfahren in Deutschland, betont er. Man handele.

Schnieder reicht das nicht. „Derzeit kümmern sich 36 Behörden im Land um die Rückführung, nämlich 24 Kreisverwaltungen und 12 Kreisfreistädte“, sagt er. Das alles müsse zentral beim Land gebündelt werden. Mit Verweis auf die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik spricht er von der gestiegenen Messerkriminalität, „nahezu anderthalb bis zwei Fälle pro Tag“. „Das ist keine deutsche Kriminalität, das ist eine zugewanderte Kriminalität.“ Wer so straffällig werde, müsse das Land verlassen. Man könne „nicht zulassen, dass diese Menschen dann in den Kommunen dann noch frei herumlaufen.“

Seit Jahren klagen Städte und Gemeinden zudem über strukturelle Unterfinanzierung. Von rund 6.500 kommunalen Brücken gelten knapp 1.400 als marode. Der Sanierungsstau wird auf 1,4 Milliarden Euro beziffert. 41 Prozent der Kreisstraßen befinden sich laut Landesrechnungshof in einem sehr schlechten Zustand. Gleichzeitig bescheinigt der Rechnungshof dem Land die niedrigste Investitionsquote aller Flächenländer.

Schweitzer sieht die Schuld dafür nicht bei sich. Er sei „ein sehr kommunalfreundlicher Ministerpräsident“, sagt er, sein erstes Mandat habe er selbst im Verbandsgemeinderat und Kreistag gehabt. In seiner Amtszeit seien „Entscheidungen in einer Größenordnung von 1,4 Milliarden Euro Landesmittel zugunsten der Kommunen“ getroffen worden. Würde die Bundesregierung „so viel leisten für die Kommunen, wie ich es getan habe, hätten wir in Deutschland ein Problem weniger“.

„Da muss ich jetzt schmunzeln“, antwortet Schnieder. Die Kommunen seien seit 30 Jahren strukturell unterfinanziert, zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs hätten den kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Reine Investitionsprogramme reichten nicht mehr aus.

Zum Schluss setzen beide Kandidaten dann auf unterschiedliche Akzente. Schweitzer spricht von der Stabilität des Landes, vom Schutz der Demokratie gegen Extremismus und autoritäre Tendenzen. Diese Wahl entscheide darüber, wer Rheinland-Pfalz führe. „Die Spitze macht den Unterschied“, sagt er.

Schnieder wählt einen pragmatischeren Ton. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass der Staat nicht mehr funktioniere. Vertrauen gewinne man zurück, indem man Probleme löse. Er spricht von Verlässlichkeit, vom Wort, das gelten müsse. „Sie können sich auf mich verlassen.“

Das SWR ließ sein Publikum nach dem TV-Duell über den Gewinner abstimmen. In der Online-Umfrage sahen 57 Prozent der Zuschauer Gordon Schnieder als Sieger. 43 Prozent sprachen sich für Alexander Schweitzer aus.

Maximilian Heimerzheim ist Volontär im Innenpolitik-Ressort.