„Das ist ein Offenbarungseid“

Hamburg macht aus Sicht der CDU-Opposition in der Bürgerschaft nicht die notwendigen Fortschritte, um bei der Entsorgung des Schlicks aus dem Hafen und dem Hamburger Teil der Elbe zu einer langfristig sinnvollen Lösung zu kommen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der CDU-Fraktion an den Senat hervor, die WELT vorliegt.

Die Hansestadt nutzt heutzutage vor allem vier Ablageorte für das Sediment: bei der Insel Neßsand an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein, bei St. Margarethen zwischen Brokdorf und Brunsbüttel, am Lüchtergrund nahe der zu Hamburg gehörenden Nordseeinsel Neuwerk und an der Tonne E3 bei Helgoland. Hamburg und der Bund müssen die Elbe und den Hafen permanent von Sedimenten freihalten, damit Massengutfrachter und die größten Containerschiffe der Welt den größten deutschen Seehafen sicher erreichen können. Das kostet Hamburg und den Bund jährlich mehr als 200 Millionen Euro, mehr als 100 Millionen Euro im Jahr zahlt allein die Hansestadt.

St. Margarethen und Neßsand haben den besonderen Nachteil, dass der Elbstrom das Sediment von dort schnell zurück nach Hamburg bringt. Für die Ablagerung einer festgelegten Menge bei der Tonne E3 – derzeit mit einem Vertrag bis 2033 – zahlt Hamburg Gebühren an Schleswig-Holstein, rund 6,5 Millionen Euro waren es im Jahr 2024. Die Ablagerungen vor Neuwerk am Wattenmeer führen immer wieder zu Streit zwischen Hamburg und den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Linderung für das Schlickproblem soll eine gemeinsame Ablagerungsstelle des Bundes und der Länder weiter draußen vor der Nordseeküste in der ausschließlichen deutschen Wirtschaftszone (AWZ) bringen. Doch die Vorbereitungen dafür dauern Jahre. Unklar ist, wann ein Antrag zur Genehmigung einer Ablagerungsstätte in der AWZ überhaupt eingereicht werden kann: „Aufgrund der Komplexität des erstmaligen Genehmigungsverfahrens kann hierzu derzeit keine Auskunft gegeben werden“, antwortet der Senat in der SKA der CDU.

„Der rot-grüne Senat bewertet die Schlickbaggerei, wie sie seit Jahren läuft, positiv und hält es nicht für nötig, Alternativen zu prüfen“, sagte Antonia Goldner, die neue hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, WELT. „Das widerspricht nicht nur der Behauptung, dass die Hafenverwaltung HPA ,strategisch wie operativ‘ ,ständig an der Optimierung der Wassertiefeninstandhaltung‘ arbeite – es ist auch ein Offenbarungseid: Schließlich hat der Haushaltsausschuss des Bundestags jüngst zwei Millionen Euro für ein vielversprechendes Pilotprojekt bewilligt. Hamburg und der Bund haben offenbar grundsätzlich verschiedene Auffassungen, wann Schlickverbringung als effizient gilt.“

Kritisch sieht Goldner auch die Debatten um die Ablagerungsstätte in der AWZ. „Dass der rot-grüne Hamburger Senat zum seit Jahren laufenden Antragsverfahren beim Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zur Schlickverbringung in der AWZ pauschal meint, ,aufgrund der Komplexität‘ der Thematik keine Auskunft erteilen zu können, irritiert – zumal in früheren Anfragen bereits Aspekte zu just dieser Materie beantwortet worden sind.“

Für einen Transport von Sediment aus Hamburg zur Tonne E3 benötigt ein Baggerschiff hin und zurück jeweils sieben Stunden, schreibt der Senat in der Antwort zur SKA. Zum neuen Lüchtergrund sind es je fünf Stunden und zehn Minuten, nach St. Margarethen je zweieinhalb Stunden, nach Neßsand und zurück je rund eine Stunde. „Der weitaus größte Teil der Kosten geht für den Transport drauf“, sagt Goldner. „Umso wichtiger ist es, dass Hamburg hier technisch effizient, nachhaltig und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostensparend handelt.“

Olaf Preuß ist Wirtschaftsreporter von WELT und WELT AM SONNTAG für Hamburg und Norddeutschland. Er berichtet seit mehr als drei Jahrzehnten über die maritime Wirtschaft, über Schifffahrt, Häfen und Werften.