„Das ist doch gewagt, Herr Hagel, daran Vertrauen schenken Sie doch selbst nicht“, entgegnet Özdemir

Als die „Wahlarena“ nach über zwei Stunden dem Ende zugeht, wird es richtig laut zwischen Manuel Hagel und Cem Özdemir. Die beiden Spitzenkandidaten von CDU und Grünen stehen am Donnerstagabend im TV-Studio des Südwestrundfunks, kurz SWR, und streiten. Es geht um die Dauerbaustelle des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ am Hauptbahnhof. Es ist eine Überraschung, dass das von ursprünglich 4,5 auf über elf Milliarden Euro verteuerte Projekt überhaupt noch bedeutsam wird im Landtagswahlkampf. Wenige Stunden zuvor hatte der SWR gemeldet, dass sich eine Eröffnung weiter verzögere und nicht vor 2030 realistisch sei.

Als es in der „Wahlarena“ um den öffentlichen Nahverkehr und Stuttgart 21 geht, sagt Özdemir: „Stuttgart 21 ist angeblich das bestgeplante Projekt. Und wir sehen jetzt gerade die Realität: Der Kostenplan stimmt nicht, der Zeitplan stimmt nicht. Wir wissen nicht mal, ob der nächste Ministerpräsident derjenige sein wird, der es einweihen wird. Also die Befürworter dürften gerne mal was dazu sagen, wie sie es sich eigentlich vorstellen. Wir sorgen jetzt dafür, dass Stuttgart 21 hoffentlich funktioniert.“

Das triggert wiederum Hagel: „Herr Özdemir erklärt ja immer gern, wer alles was falsch gemacht hat. Aber die Wahrheit ist: Wir haben seit 15 Jahren einen grünen Verkehrsminister. Und mit Stuttgart 21, das ist ja wirklich irre, das kann mir auch gar niemand mehr erklären.“

Özdemir betont, dass die Grünen immer gegen Stuttgart 21 gewesen seien, und erinnert an die Volksabstimmung, die sich dann mehrheitlich für eine Realisierung ausgesprochen hatte: „Wir waren gegen Stuttgart 21, kämpfen jetzt aber dafür, dass Stuttgart 21 funktioniert, damit ihr Leben verbessert wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Leute lachen uns in der Welt über den Zustand der Bahn aus.“

Hagel entgegnet: „Es ist einfach falsch. Ich meine, in diesen Jahren von diesem Projekt nach der Volksabstimmung hätten sich einfach alle daran halten müssen und alles tun müssen, dass dieses Projekt gelingt. Aber oftmals sind neue Prügel von Ihnen und Ihrer Partei wieder ins Projekt hineingeworfen worden. Das ist doch die Wahrheit.“

„Herr Hagel, daran glauben Sie doch selber nicht“

Özdemir: „Das ist doch abenteuerlich, Herr Hagel, daran glauben Sie doch selber nicht.“

Hagel setzt nach: „Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse, damit es klappt. Und da tut Ihre grüne Partei alles, aber wirklich alles, damit wir keine Geschwindigkeit in die Sache bekommen.“

Özdemir wirft noch ein: „Die Bahn baut. Wir sind nicht Bauherr.“

Zwischen den Streithähnen steht FDP-Landtagskandidat Hans-Ulrich Rülke und sagt ironisch: „Sehen Sie, wie gut die beiden zusammenpassen?“

Fast eine Woche vor der Landtagswahl am 8. März geraten Özdemir und Hagel öffentlich richtig aneinander, und es stellt sich drängender denn je die Frage, wie nach der Wahl eine Zusammenarbeit aussehen könnte und wie stark das Klima inzwischen belastet ist. Denn es dürfte nach den Umfragen auf eine erneute Koalition zwischen CDU und Grünen hinauslaufen, wobei unsicherer geworden ist, wer die Führung übernimmt.

Eine weitere Überraschung, neben des Wiederhochkommens der Stuttgart-21-Thematik, hat die Wahlarena zusätzlich aufgeladen und könnte die Angriffslust zwischen Hagel und Özdemir teilweise erklären: In einer neuen Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap springen die Grünen um vier Prozentpunkte auf 27 Prozent, während die lange führende CDU um einen Prozentpunkt auf 28 Prozent fällt. Dahinter rangieren die AfD mit 18 Prozent (-2), die SPD mit 7 Prozent (-1) und die Linke mit 5,5 Prozent (-1,5); die FDP zöge mit 6 Prozent (+1) in den Landtag ein.

Özdemirs Wahlkampfteam „2Ö26“ mailte sofort eine Jubelmeldung an die Newsletter-Abonnenten mit den zentralen Botschaften: „Alles ist drin“ und „Wir drehen das“. Özdemir sieht ein Momentum.

CDU laut kaum beachteter Umfrage weit vor Grünen

Die Meinungsforscher des Allensbach-Instituts kommen aber in einem ebenfalls am Donnerstag präsentierten „BaWü-Check“ für die Medienverlage im Ländle zu einer anderen Einschätzung: Demnach könnten sich 32 Prozent der Befragten vorstellen, die CDU zu wählen. Die Grünen kämen auf 25 Prozent.

Die Infratest-„Sonntagsfrage“ sorgt allerdings für größere Schlagzeilen. Es geht plötzlich um eine Duellsituation. Genau das hatte sich Özdemir erhofft. Seine Partei geht mit Umfrage-Aufwind in den Endspurt. Die CDU, die lange Zeit weit vorn lag, muss um den Machtwechsel kämpfen. Sie will den scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ablösen und vom Juniorpartner in der bisherigen grün-schwarzen Koalition zum Seniorpartner werden, angeführt von einem Ministerpräsidenten Hagel.

Die „Wahlarena“ am Donnerstagabend mit insgesamt sechs Spitzenkandidaten bietet eine gute Gelegenheit, sich ein Bild von der persönlichen Verfassung zu machen. Über zwei Stunden dauert das TV-Format, bei dem 170 repräsentativ ausgewählte Bürger im Studio Fragen stellen dürfen. Zwei Tage zuvor waren Özdemir, Hagel und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in einem „Triell“ aufeinandergetroffen.

Für Hagel sind die Umstände bei der „Wahlarena“ besser. Er wird nicht auf den Shitstorm angesprochen, den eine grüne Bundestagsabgeordnete ausgelöst hatte. Sie war auf eine acht Jahre alte Interviewpassage aufmerksam geworden, in der sich Hagel nach einem Besuch in einer Realschule anzüglich und unangemessen über eine Schülerin geäußert hatte. Das Thema verfolgt ihn seitdem medial. Er hat gesagt, dass der Satz „Mist“ gewesen sei. Im „Arena“-Studio gibt es keine Anspielung darauf.

Die „Wahlarena“ ist in verschiedene Themenblöcke aufgeteilt. Videoeinspieler stimmen Publikum und Fernsehzuschauer auf das Thema ein, dann stellen Gäste ihre Fragen an einen oder alle Politiker. Özdemir ist eine gewisse Rauflust anzumerken, gerade gegenüber Frohnmaier, vielleicht auch, um Versäumnisse aus dem „Triell“ nachzuholen. Denn dort war der 34-jährige AfD-Kandidat relativ unbehelligt durchgekommen, abgesehen von einer markanten Intervention von Hagel. Stattdessen konnte sich Frohnmaier immer wieder als Opposition profilieren. Er konfrontierte Özdemir und Hagel damit, dass deren Parteien schon lange in Baden-Württemberg regierten und all die angekündigten Verbesserungen längst hätten umsetzen können.

Frohnmaier wiederholt das in der „Wahlarena“: Diejenigen, die jetzt regierten, seien „nicht ins Machen gekommen“. Diejenigen, die jetzt für Jobs kämpften, hätten zehn Jahre Zeit gehabt, es brauche etwas Neues. Ein anderes Mal sagt er: „Alle Punkte, die wir heute diskutieren, haben die Kollegen verursacht.“

Özdemir nennt Frohnmaier „Wolf im Schafspelz“

Es geht um die Frage: „Was machen Sie die nächsten zwölf Monate konkret für Unternehmen?“, als Özdemir loslegt. Er will erst einmal etwas zu Frohnmaier sagen: „Das ist ein Wolf im Schafspelz, der hat so viel Kreide gegessen, dass es bald keine Kreide mehr in Baden-Württemberg gibt.“ Der russische Geheimdienst sage über ihn, dass er „unter vollständiger Kontrolle“ stehe. Damit bezieht sich Özdemir auf ältere Medienberichte.

Frohnmaier entgegnet im Studio: „Das ist eine Lüge, Herr Özdemir. Das stimmt nicht.“ Özdemir fährt ihn an: „Haben Sie dagegen geklagt? Klagen Sie doch dagegen.“ Frohnmaier protestiert weiter, da wird Özdemir noch giftiger: „Ich bin dran. Bei Putin kann man mir das Wort abschneiden, hier Gott sei Dank nicht. Wir sind hier in der Freiheit“, sagt Özdemir unter großem Applaus.

Und dann kommt der Grünen-Spitzenkandidat noch auf die Zuschauerfrage zu den Maßnahmen für Unternehmer zurück, allerdings formuliert als Kritik an einer zentralen Idee des CDU-Spitzenkandidaten Hagel. Dieser will nach einem Wahlsieg „Sonderwirtschaftszonen“ einrichten, in denen Unternehmen, so die CDU-Wahlwerbung, von „unnötigen Normen“ befreit sind. Davon hält Özdemir wenig: „Ich glaube, die lösen Ihr Problem nicht.“ Wenn Unternehmen „zufälligerweise nicht in der Sonderwirtschaftszone“ seien, seien sie die „Gelackmeierten“. Man müsse die Bürokratielasten im ganzen Land reduzieren.

„Das gibt vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag“

Hagel lässt das nicht auf sich sitzen. Es sei „fachlich falsch“, was Özdemir wirtschaftspolitisch ausgeführt habe: „Dafür gibt es vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag, aber diese grüne Wirtschaftspolitik funktioniert nicht.“

FDP-Spitzenkandidat Rülke geht am ehrlichsten auf die Frage ein. Er könne nicht versprechen, dass nach zwölf Monaten schon Ergebnisse zu sehen seien. Man könne in dieser Zeit richtige Weichen stellen, „aber bei der wirtschaftlichen Entwicklung wird es sicher zwei bis drei Jahre dauern, bis das tatsächlich am Arbeitsmarkt und vielleicht beim Wirtschaftswachstum ankommt“.

Der Themenblock „Migration und Integration“ wird mit einem Video über eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Asperg eingeleitet. Bürger Jürgen Ling engagiert sich in der Kirche und hilft bei der Integration, kritisiert hier jedoch, dass die Unterkunft für 1.000 bis 2.000 Personen zu groß sei und man sich nicht mehr angemessen um die Integration der Menschen kümmern könne. Außerdem sei es ein abgelegener Standort. „Warum müssen diese Flüchtlingsunterkünfte so riesig sein und so weit außerhalb gebaut werden?“, fragt er.

Die Kandidaten von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken pflichten ihm bei, dass kleinere Einheiten besser seien und der Standort ungeeignet. Einwohner Ling reagiert irritiert. Er verstehe nicht, warum weiterhin große Einrichtungen geplant würden – nicht nur in Asperg, sondern auch in anderen Nachbarkommunen –, „wenn es doch alle kleiner wollen“. Eine Antwort darauf bleibt aus, auch weil die Zeit drängt.

Frohnmaier beklagt „Verhöhnung“ von Messer-Opfern

AfD-Mann Frohnmaier greift das Thema noch einmal anders auf. „Ich glaube, wir müssen zunächst einmal daran arbeiten, dass solche Probleme gar nicht mehr entstehen“, sagt er und nennt einen konsequenten Grenzschutz. „Und ich lehne es ab, dass wir Migration ausschließlich als Chance hier diskutieren“, sagt er. Das sei „eine Verhöhnung derjenigen, die Opfer von Messerattacken und Ähnlichem geworden sind“. Es gebe in Baden-Württemberg alle drei Stunden einen Messerangriff. Es kommen Buhrufe. „Da kann das Publikum hier noch so buhen, die Realität draußen sieht anders aus“, sagt Frohnmaier.

Ein früherer Berufssoldat im Publikum kommt zu Wort. Die Diskussion über Migration sei „ziemlich vergiftet“, sagt er. Sobald man ansatzweise migrationskritisch sei, werde man in die Nazi-Ecke geschoben. „Migration bringt nicht nur Gutes. Man muss sie auch kritisch sehen“, sagt der Mann. Das kommt Frohnmaier entgegen, der viel über Bedrohungen spricht.

Eine Frau im Publikum will dagegen wissen, wie sich Einwanderer wieder willkommener fühlen könnten. Linken-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei nutzt die Antwort auf diese Frage, um Özdemir anzugehen. „Ich bin enttäuscht davon, dass Sie hier stehen und keine einzige Maßnahme nennen können, gerade als Person mit Migrationsgeschichte.“ Sie fordert, weniger Geld für den Bau von Abschiebegefängnissen und stattdessen mehr Sprach- und Integrationskurse anzubieten.

Darauf reagiert Özdemir empfindlich. Er sei gegen jede Art von Diskriminierung, es gebe auch Diskriminierung aus der eigenen Community. „Ich habe unter anderem auch deshalb Polizeischutz, weil mich türkische Rechtsradikale bedrohen, weil ich nicht für einen Erdoğan bin.“ Man müsse Rassismus bekämpfen. „Wir müssen aber auch bekämpfen, dass es unter manchen Immigranten Ultranationalisten und Islamisten gibt – die sind nicht besser als deutsche Rechtsradikale. Ich wende mich gegen jede Art von Fanatismus“, so Özdemir.

Die „Wahlarena“ wird zu einem Realitätscheck für Politiker. Die Fragen der Bürger bringen sie mehrmals in Verlegenheit. Es ist schwierig, etwas Konkretes zu erfahren.

Das wird gerade beim Thema Pflege deutlich, wo es viele Probleme gibt, von fehlenden Plätzen bis zu hohen Kosten. Eine Altenpflegerin, die seit 30 Jahren in dem Bereich arbeitet, bringt ihre Enttäuschung über die Antworten der Politiker auf den Punkt: „Ich finde es großartig, wie wunderbar blumig Sie wieder alles dargestellt haben.“

Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.