„Das geht nicht mit rechten Dingen zu“ –Kretschmer bezeichnet hohe Spritpreise qua „Marktversagen“

Die stark steigenden Benzin- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs alarmieren die Regierungschefs der 16 Bundesländer. Aus ihren Reihen kommt die Forderung an die Bundesregierung, die Preisgestaltung an den Zapfsäulen überprüfen zu lassen und gegenzusteuern. „Was die Mineralölkonzerne gerade an den Tankstellen machen, ist eine Sauerei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Manuela Schwesig (SPD) am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin.

Die Leidtragenden seien vor allem Pendler. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung kritisch hinterfragt, ob diese Preissteigerungen berechtigt sind, was sie mit Sicherheit nicht sind“, sagte die Ministerpräsidentin. Auf keinen Fall dürften Bürger und Wirtschaft weiter belastet werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass ​man denen „auf die Finger schlagen“ müsse, die jetzt Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher machten. „Ich komme von der polnischen und tschechischen Grenze – 40 bis 50 Cent weniger“, sagte der CDU-Politiker nach der Sitzung. Dabei komme der Kraftstoff oft aus der ⁠gleichen Raffinerie ​und teilweise ‌aus dem gleichen Tanklager. „Das geht nicht mit rechten Dingen zu“, fügte er hinzu. Deshalb sei es richtig, dass das Kartellamt nun ermittele. „Es liegt ein Marktversagen vor.“

Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig ausgeweitet haben. „Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, sagte Bovenschulte WELT.

„Was wir jetzt brauchen ist eine Spritpreisbremse. Allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sondern, indem wir diejenigen, die diese neue Krise für sich ausnutzen, mit kartell- und steuerrechtlichen Mitteln zur Verantwortung ziehen“, sagte Bovenschulte. „Eine Übergewinnsteuer könnte in diesem Fall gute Dienste leisten.“

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drohte den Unternehmen mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Iran-Krieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen. „Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung „ZDF spezial“.

Kartellamt dämpft Erwartungen an Spritpreiskontrolle

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte eine Überprüfung der Preise an: „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von „Table.Briefings“. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich bereits auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise für Sprit und Energie unter die Lupe nehmen soll.

Das Kartellamt allerdings dämpft Erwartungen an eine Kontrolle der Spritpreise. „Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Das Kartellamt analysiere die Preisentwicklung fortlaufend und stehe im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium. „Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen.“

Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Einen Tag nach Dieselkraftstoff hat auch die günstigste gängige Benzinsorte Super E10 am Donnerstagmorgen die Marke von zwei Euro pro Liter im bundesweiten Durchschnittspreis überschritten. In der Preisspitze kostete sie 2,003 Euro, wie der ADAC mitteilte. Noch am Mittwoch war sie mit 1,995 Euro am Morgen knapp darunter geblieben.

Auch Diesel verteuert sich weiter: Am Morgen erreichte der Kraftstoff im bundesweiten Durchschnitt 2,086. Am Mittwoch waren es noch 2,054 Euro. Diesel ist normalerweise billiger als E10, weil er deutlich niedriger besteuert wird. Sein Preis ist aber krisenanfälliger auch in der Anfangsphase des Ukraine-Krieges hatte er stärker reagiert als Benzin. Einer der Gründe ist, dass Diesel auch als Ersatz für Gas verwendet wird und für die Industrie eine größere Rolle spielt.