EVP-Chef Manfred Weber ermutigt Europa zu mehr Eigenständigkeit. Für den frühen Nachmittag wird eine Grundsatzrede von Kanzler Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Demonstranten entrollen ein riesiges Protest-Transparent. Mehr im Liveticker.
In München treffen sich 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen zur alljährlichen Sicherheitskonferenz. Im Fokus stehen der Ukraine-Krieg, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit.
Alle Ereignisse rund um die Münchner Sicherheitskonferenz im Liveticker:
08:35 Uhr – Aktivisten entrollen Protest-Transparent an Kran in München
An einem Baukran in etwa 60 Metern Höhe haben Aktivisten vor der Münchner Sicherheitskonferenz ein Banner entrollt. Die Aktivisten wollen durch den Protest auf die europäische Abhängigkeit von Russland und den USA durch Flüssiggaslieferungen aufmerksam machen, wie es in einer Mitteilung von Greenpeace hieß.
Am frühen Morgen stiegen laut der Umweltschutzorganisation zehn Kletterer auf den Kran und brachten das Transparent mit der Aufschrift „Break free from Tyrants“ (auf Deutsch: Befreie dich von den Tyrannen) an. „Wer über Sicherheit spricht, muss auch über Energiepolitik sprechen“, hieß es in der Erklärung weiter.
08:16 Uhr – Merz wird außenpolitische Grundsatzrede halten
Zum Auftakt der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag (13.45 Uhr) eine außenpolitische Grundsatzrede. Es ist seine erste Sicherheitskonferenz als Kanzler. Als weitere Kabinettsmitglieder reisen unter anderen Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) nach München.
08:08 Uhr – „Das alte Amerika wird nicht zurückkommen“, mahnt Weber
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mahnt mehr europäische Unabhängigkeit von den USA an. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir stärker werden – vor allem bei Außenpolitik und Verteidigung“, sagt er dem Portal „Web.de News“. „Dazu gehört auch, dass wir aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren. Wir sollten noch mehr Lust zeigen, unseren eigenen Weg zu gehen.“
Die USA hätten sich fundamental verändert, so der CSU-Politiker. „Das alte Amerika wird nicht zurückkommen. Das müssen viele Europäer noch verstehen.“ Die EU-Mitgliedsstaaten müssten enger zusammenarbeiten. „Wir haben 17 Panzertypen in der EU, die Amerikaner einen. Wir verschwenden Milliarden, weil wir uns nicht abstimmen bei diesen Investitionen“, sagt Weber. Europa brauche deshalb einen Drohnen- und Raketenschutzschirm im Osten, eine Cyber-Defense-Brigade sowie eine eigene Satellitenüberwachung im Weltall, „damit wir bei der Aufklärung nicht von den Daten der USA abhängig sind“.
06:53 Uhr – US-Außenminister Marco Rubio gibt kurz vor Abreise ein Statement
US-Außenminister Marco Rubio hat seine Reise zur Münchner Sicherheitskonferenz angetreten. „Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir spielen werden“, sagt er kurz vor Abflug am Donnerstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug gegenüber Journalisten. Rubio führt in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an und wird am Freitag und Samstag in München sein.
05:12 Uhr – Wadephul will transatlantisches Band stark halten
Außenminister Johann Wadephul betont angesichts der europakritischen Machtpolitik von US-Präsident Donald Trump Deutschlands Eintreten für eine auf Regeln beruhende internationale Ordnung. „In Zeiten globaler Umbrüche und Wiedererstarken von Machtpolitik ist politische Verlässlichkeit und Eintritt für eine stabile internationale Ordnung, die auf Regeln fußt, unser größtes Kapital“, erklärt der CDU-Politiker.
Wadephul erklärt zugleich, man wisse um die Unerlässlichkeit der transatlantischen Verortung Deutschlands und habe großes Vertrauen in diese: „Wir werden alles dafür tun, um das transatlantische Band stark zu halten.“
lay mit dpa/AFP
Source: welt.de