Das Erste-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot gen Rekordtief

In Deutschland sind Reformen notwendig – darüber sind sich Politik und Bürger einig. Das haben auch Befragungen des ARD-DeutschlandTrends zuletzt immer wieder gezeigt. Ideen sind in der öffentlichen Debatte auch einige im Umlauf. Aber noch nie waren so wenig Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der aktuellen Regierung zufrieden wie in dieser Woche. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.316 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Nur noch 15 Prozent sind mit der Arbeit von Schwarz-Rot zufrieden – zehn Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Damit gibt es aktuell eine große Mehrheit von Unzufriedenen (84 Prozent).

Wenig Vertrauen in Umsetzung von Reformen

Die Unzufriedenheit der Deutschen korrespondiert auch mit zwei Dritteln (66 Prozent) der Deutschen, die sich durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet fühlen; 28 Prozent beschreiben diese Belastung als angemessen, für ein Prozent ist sie zu niedrig. Bei den Jüngeren ist das Gefühl eines Leidensdrucks am höchsten: Unter den 18- bis 34-Jährigen empfinden 72 Prozent die Belastung als zu hoch; bei denjenigen, die 65 Jahre und älter sind, sind es 56 Prozent.

AfD-Anhänger fühlen sich am stärksten belastet: 87 Prozent halten persönliche Steuern und Sozialabgaben für zu hoch. Einzig die Grünen-Anhänger halten mehrheitlich die eigene Belastung für angemessen (63 Prozent).

Zum Vergleich: Im Januar 2010 hatten noch 45 Prozent im ARD-DeutschlandTrend diese als angemessen empfunden und 44 als zu hoch. Damals wurde jedoch lediglich nach der persönlichen Steuerbelastung gefragt.

Zu der von der Mehrheit empfundenen finanziellen Belastung kommt wenig Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung. Lediglich ein Fünftel (20 Prozent) hat Vertrauen, dass die Regierung die notwendigen Maßnahmen einleitet, um die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland zukunftssicher zu machen. Und ein gutes Viertel (26 Prozent) äußert dieses Vertrauen mit Blick auf das Voranbringen der Wirtschaft in Deutschland. In beiden Feldern ist die Skepsis gegenüber der schwarz-roten Koalition auch in den eigenen Anhängerschaften ausgeprägt.

Blick auf SPD fällt kritischer aus

Betrachtet man die Arbeit der Koalitionspartner getrennt voneinander, so fällt der Blick der Deutschen auf alle beteiligten Parteien mehrheitlich kritisch aus. Von den drei Koalitionspartnern überzeugt die Arbeit der CDU (22 Prozent) die Deutschen aber etwas mehr als CSU (17 Prozent) und SPD (13 Prozent). Während die CDU-Arbeit zumindest in den Unionsreihen überzeugt, blickt auch die Mehrheit der SPD-Anhänger kritisch auf die Koalitionsleistungen der eigenen Partei.

Das hat auch mit den handelnden Personen bei der SPD zu tun, die in diesem Monat mit den deutlichsten Verlusten konfrontiert sind: Zwar wird weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius am besten bewertet: 49 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – sechs Prozentpunkte weniger als im März. Bei den beiden SPD-Vorsitzenden gibt es jedoch stärkere Veränderungen: Lars Klingbeil verschlechtert sich deutlich auf einen Zufriedenheitswert von 18 Prozent (-15) und mit der Arbeit von Bärbel Bas sind nur noch 15 Prozent zufrieden (-10).

Auch der Blick auf die abgefragten Unions-Politiker ist kritischer geworden. Die stärksten Einbußen erfährt Bundeskanzler Friedrich Merz: 21 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – acht Prozentpunkte weniger als im März. Mit Außenminister Johann Wadephul sind 30 Prozent zufrieden (-3), mit der Arbeit von und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche 12 Prozent (-1). Die Arbeit des CSU-Vorsitzenden Markus Söder bewerten 27 Prozent positiv (-6 im Vgl. zu Januar).

Union gewinnt in Sonntagsfrage, SPD auf Rekordtief

Die rückläufige Regierungszufriedenheit macht sich auch in der Sonntagsfrage bemerkbar. CDU/CSU und SPD verlieren zum Vormonat jeweils zwei Prozentpunkte. Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag käme die Union aktuell auf 26 Prozent, die SPD auf zwölf Prozent. Das ist für die SPD ein Rekordtief; einen schwächeren Wert hatte sie in der Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend noch nie. Die AfD könnte zwei Prozentpunkte zulegen und aktuell 25 Prozent Zustimmung erreichen. Grüne und Linke verbessern sich um jeweils einen Punkt auf 14- bzw. zehn Prozent. Andere Parteien blieben bei einem Wahlgang weiter unter der bundesweiten Mandatsschwelle, darunter das BSW und die FDP mit jeweils drei Prozent.

Zustimmung zu steuerlicher Entlastung

Zwar ist die Einigkeit über die Reformbedürftigkeit in Deutschland groß. Diese Einigkeit nimmt jedoch ab, je konkreter die Maßnahmen bzw. die Belastungen werden. Mehrheitliche Zustimmung erfährt eine Maßnahme, die für viele auf Entlastung zielt, nämlich der Vorschlag von Bundesfinanzminister Klingbeil, niedrige und mittlere Einkommensgruppen steuerlich zu entlasten und gleichzeitig höhere Einkommen stärker zu belasten. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen wird dagegen deutlich abgelehnt, noch mehr aber eine pauschale Anhebung der Mehrwertsteuer.

Eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zur schnelleren Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt wird mehrheitlich unterstützt, nicht jedoch eine mögliche längere Befristung von Arbeitsverträgen.

Ablehnung von Zuzahlungen für Medikamente

Von den zu Wochenbeginn von der Gesundheitskommission gemachten Vorschlägen zur gesetzlichen Krankenversicherung findet eine stärkere Besteuerung von gesundheitsschädlichen Stoffen wie Alkohol, Tabak und Softdrinks mehrheitlich Unterstützung. Höhere Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen werden von den Deutschen jedoch ebenso deutlich abgelehnt, wie eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern oder begrenzte Vergütungen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser.

Source: tagesschau.de