Das Ende jener das OK geben Welt – Jetzt getilgt die EU z. Hd. ihre Sorglosigkeit

In einem kleinen Sitzungssaal des Europäischen Parlaments, fernab von Kameras und Mikrofonen, wählte Mario Draghi überraschend deutliche Worte. Der Zustand der europäischen Wirtschaft bereite ihm „Alpträume“, schimpfte er, Brüssel sei selbstgefällig und träge und blockiere Veränderungen. So erzählen es Abgeordnete, die an jenem Tag im Herbst 2024 dabei waren.

Draghi, Italiener, einst Chef der Europäischen Zentralbank, später Premier seines Landes, veröffentlichte kurz darauf einen Bericht zur ökonomischen Lage des Kontinents. 401 Seiten voller Warnungen vor dem Verlust von Macht und Wohlstand. Die EU, schrieb Draghi, müsse Bürokratie abbauen und 800 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in neue Technologien investieren. Das wäre weit mehr, als der Marshallplan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg vorsah.

Was ist seit der Veröffentlichung des Berichts geschehen? Nicht viel. Weniger als 15 Prozent der Empfehlungen Draghis wurden umgesetzt. Ähnlich erging es Enrico Letta, ebenfalls einst Ministerpräsident Italiens, der eine Analyse zum Binnenmarkt geschrieben hatte. Und dem ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö mit einem Report zu Europas Krisenfestigkeit. Sie alle ereilte dasselbe Schicksal: gelesen, abgeheftet, vergessen.

„Lethargie ist zu Europas strategischer Schwäche geworden“, sagt Nicu Popescu von der Brüsseler Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). „In einer Welt, die sich mit atemberaubender Geschwindigkeit bewegt, kann sich der Kontinent die bequeme Langsamkeit der früheren Friedenszeit nicht mehr leisten.“ Andere Regionen, so Popescu, würden etwa deutlich schneller Waffen produzieren und Energiewenden vollziehen.

Das Geschäftsmodell vieler europäischer Staaten scheitert gerade. Es ruhte lange Zeit auf drei Säulen: billige Energie aus Russland, militärische Sicherheit aus Amerika, profitabler Handel mit West und Ost. Eine stürzte schon ein, die anderen wanken. Und die EU scheint überrascht dazustehen. Genau wie jetzt auch in der durch den Iran ausgelösten Energiekrise.

Brüsseler Politiker diskutierten in den vergangenen Jahren über Verbote von Zuckertütchen und Plastikstrohhalmen, ließen viele globale Probleme aber außer Acht. Wie jene, die Draghi, Letta und Niinistö beschrieben. Nun bekommt der Kontinent die Rechnung für seine Sorglosigkeit. „Die Kosten einer langsamen Anpassung an eine schnelllebige und feindselige Welt“, sagt Popescu, „könnten verheerend sein.“

Die Schmach von Turnberry

Einen Teil des Preises zahlte die EU im vergangenen Sommer. Da war Ursula von der Leyen zu Gast auf Donald Trumps Golfplatz am Rand des kleinen schottischen Ortes Turnberry. Die Chefin der Kommission und der US-Präsident verhandelten über Zölle. Im edlen Clubhaus – Stuck, Kronleuchter, schwere Teppiche – stimmte von der Leyen einem heiklen Deal zu: Absenkung fast aller europäischen Sätze auf null, Erhöhung der amerikanischen auf 15 Prozent. Umgesetzt ist der Deal auch im April 2026 noch nicht, zuletzt stimmte das EU-Parlament. Zweimal war die Ratifizierung unterbrochen worden, u.a. wegen des Streits um Grönland.

„Das Gesicht der Globalisierung verändert sich“, sagt Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). „Alte Gewissheiten gelten nicht mehr – wie jene, dass Europa und Amerika fair und frei miteinander Handel betreiben.“ Die EU sei auf diese neue Welt schlecht vorbereitet. „Ihre Entscheidungsfindung ist langsam, ihre Politik oft von nationalen Interessen dominiert“, so Hüther.

Trumps Zölle beeinträchtigen den Strom der Waren über den Atlantik. Handel – eine der drei Säulen des europäischen Wohlstands – ist nicht mehr so günstig wie früher. Für Deutschland sieht das in Zahlen so aus: Laut einer Berechnung des Wirtschaftsprüfers Deloitte dürften die Exporte nach Amerika in den kommenden Jahren um 22 Prozent sinken, ein Minus von 35 Milliarden Euro.

Aber es gibt auch gute Nachrichten. Der Zolldeal mit Indien, den von der Leyen Ende Januar unterschrieb, dürfte die deutschen Exporte Deloitte zufolge um jährlich 12,7 Milliarden Euro steigen lassen. Und das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay würde weitere 15 Milliarden Euro einbringen. Dazu kommt ein Deal mit Australien, der vor der Trump-Ära in seiner Form unmöglich gewesen wäre.

Australien, Indien und Südamerika könnten Europas Verluste im Handel mit den USA also lindern. Aber warum ließ sich Ursula von der Leyen in Turnberry überhaupt auf den unausgewogenen Deal mit Trump ein? Hier kommt eine weitere Säule ins Spiel: die militärische Abhängigkeit. Die Annahme, Washington werde uns im Ernstfall schon zu Hilfe eilen.

Doch mit Trump, fürchten viele in Brüssel, gelte auch diese alte Gewissheit nicht mehr. Im Raum steht daher die Frage: Wie kann die EU ihre Sicherheit und Souveränität selbst finanzieren?

Ende der billigen Welt

Laut einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegel und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sind zusätzlich 250 Milliarden Euro erforderlich, damit sich Europa ohne Unterstützung der USA gegen Russland verteidigen könnte – und zwar jährlich. 50 Brigaden mit 300.000 Soldaten und 3400 neuen Panzern müssten demnach aufgestellt werden.

Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Keine der aktuell diskutierten Optionen erscheint realistisch. Eurobonds, also gemeinsame Schulden? Deutschland ist dagegen, aus Sorge, für wirtschaftlich schwächere Staaten wie Italien oder Griechenland haften zu müssen. Höhere nationale Militärausgaben? In Zeiten klammer öffentlicher Kassen kaum möglich. Zudem gibt es ein EU-Programm namens „Safe“, kurz für „Security Action for Europe“. Die Kommission, so die Idee dahinter, nimmt Kredite auf und reicht sie günstig an die europäischen Regierungen weiter. Aber der Topf umfasst bloß 150 Milliarden Euro, also viel zu wenig.

Die billige Welt von einst existiert nicht länger, Europa muss jetzt überall mehr bezahlen, im globalen Handel, für militärische Sicherheit, für Energie. Der Kollaps der dritten Säule europäischer Prosperität begann am 24. Februar 2022, als russische Soldaten in die Ukraine einmarschierten.

In den folgenden Jahren verringerten die EU-Staaten ihre Gas-Importe aus Russland, vor wenigen Tagen dann beschlossen sie den vollständigen Ausstieg bis Ende 2027. Gegen den Widerstand Ungarns und der Slowakei, die trotz des Kriegs noch enge Beziehungen zu Moskau pflegen.

Woher kommt das Gas nun also? Vor allem per Pipeline aus Norwegen und per Tanker aus Amerika. Vor dem Krieg lag der Preis in Europa meist unter 20 Euro pro Megawattstunde, manchmal sogar unter zehn. Auch durch die Auswirkungen des Iran-Kriegs stieg er zuletzt auf über 50 Euro. Für Unternehmen – und damit den Standort Europa – ein großes Problem.

Hoffen auf den großen Wurf

Es ist stets dasselbe: Hätten die EU-Staaten sich früher breiter aufgestellt, wäre Energie heute vielleicht günstiger. Hätten sie mehr in ihre Armeen investiert, wäre die Abhängigkeit von Amerika geringer. Auch Handelsverträge hätten schneller abgeschlossen werden können – im Fall von Mercosur dauerten die Gespräche länger als 25 Jahre. Mal nahmen Brüsseler Politiker auf französische Bauern Rücksicht, mal sorgten sie sich um südamerikanische Dschungel. Es wäre wohl unseriös, eine genaue Summe für all das Zaudern und Zögern zu nennen, ein „Grand Total“ für Europas Unbekümmertheit. Aber es dürfte um Billionen gehen.

Immerhin ist wohl nicht alles verloren. „Die EU hat Stärken, muss sie aber besser ausspielen“, sagt IW-Chef Hüther. „Brüssel nimmt hier und da kleine Verbesserungen vor, mal wird eine Vorschrift vereinfacht, mal eine Investition beschlossen.“ Doch es fehle der große Wurf. „Wichtig wäre zum Beispiel die Vollendung der Kapitalmarktunion und des Binnenmarkts“, so Hüther.

Wie man das erreichen kann, wurde oft beschrieben. Etwa von Mario Draghi und Enrico Letta.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.

Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.