Als Ronald Reagan 1984 als erster US-Präsident im Großen Saal des Volkes in Peking sprach, nutzte er die Gelegenheit, sein Publikum von den Vorzügen des amerikanischen Weges zu überzeugen. Er destillierte seine zentrale wirtschaftspolitische Ideologie in ein einfaches Mantra: Trust the people – vertraut den Menschen.
Demnach sollten sich Regierungen heraushalten und Unternehmen, Branchen und Märkten freien Raum zum Wachsen lassen. „Diese drei Worte sind nicht nur das Herz und die Seele der amerikanischen Geschichte, sondern auch die stärkste Kraft für menschlichen Fortschritt in der Welt von heute“, erklärte Reagan in Peking. „Wer diese Wahrheit ignoriert, verurteilt sein Land dazu, im globalen Wettbewerb um die wirtschaftliche Führungsrolle immer weiter zurückzufallen.“
Während Mao Zedong, der Gründer der Volksrepublik China, grundsätzlich gegen freie Märkte und Kapitalismus eingestellt war, argumentierte Reagan, dass jene Gesellschaften „die spektakulärsten Fortschritte“ erzielten, in denen Menschen „selbstständig denken, wirtschaftliche Entscheidungen treffen und von ihren eigenen Risiken profitieren“ dürften.
Was würde Reagan wohl von einem Land halten, das innerhalb weniger Wochen zum größten Anteilseigner eines Chipherstellers wurde, Unternehmen einen Anteil ihrer Auslandserlöse für Exportlizenzen abpresste und einen Statistikbeamten entließ, nachdem offizielle Daten die Regierungspartei in Schwierigkeiten gebracht hatten?
Donald Trump ist der Vorstandsvorsitzende der US-Ökonomie
In nur einer Woche haben hochrangige Regierungsvertreter dieses Landes versucht, Kontrolle über die Zentralbank zu gewinnen, einen Tech-Giganten zu einem Deal mit einem regierungsnahen Medienkonzern gedrängt und eine Restaurantkette erfolgreich zur Rücknahme einer Markenänderung bewegt. Es handelt sich dabei nicht um China. Sondern um die Vereinigten Staaten von Amerika – unter einem republikanischen Präsidenten im Jahr 2025.
Donald Trump hält sich nicht an die Prinzipien von freien Märkten, die seine Partei jahrzehntelang propagierte: kleiner Staat und ungezügelter Kapitalismus. Er macht seinen Einfluss in allen Bereichen der amerikanischen Wirtschaft spürbar. Der Oberbefehlshaber ist zugleich der Vorstandsvorsitzende der Ökonomie.
„Chairman Trump“ sicherte sich eine „Goldene Aktie“ bei US Steel, als er den umstrittenen 14,9-Milliarden-Dollar-Deal mit Nippon Steel absegnete. Zudem kündigte er an, Südkorea werde 350 Milliarden Dollar für Investitionen bereitstellen, „im Besitz und unter Kontrolle der Vereinigten Staaten und von mir persönlich als Präsident ausgewählt“, wie er es im Rahmen eines von ihm ausgehandelten Handelsabkommens formulierte.
Anstatt Unternehmen ohne Einmischung arbeiten zu lassen, greift Trump ein
Nahezu neun Milliarden Dollar an Subventionen für Intel verwandelte er in einen Zehn-Prozent-Anteil am Chiphersteller – Berichten zufolge im Gegenzug für seine Unterstützung, nachdem er zuvor öffentlich den Rücktritt des CEOs gefordert hatte. Spitzenbeamte seiner Regierung ließen bereits durchblicken, dass weitere Unternehmen im Visier seien.
Trump greift zudem die Unabhängigkeit der Federal Reserve an und versucht, die Mehrheit im Vorstand der Zentralbank zu übernehmen. Kürzlich wollte er sogar ein Vorstandsmitglied entlassen – auf Grundlage unbestätigter Betrugsvorwürfe, die ein Verbündeter innerhalb seiner Administration erhoben hatte.
Auch die Leiterin des Bureau of Labor Statistics musste gehen, nur Stunden nachdem offizielle Daten einen deutlichen Rückgang des Beschäftigungswachstums unter Trump offenbart hatten. Ohne Beweise behauptete er, die Zahlen seien „manipuliert“ – und setzte eine treue Anhängerin als Nachfolgerin ein. Anstatt private Unternehmen ohne politische Einmischung arbeiten zu lassen, greift Trump regelmäßig direkt ein.
Mit Nvidia, dem derzeit wertvollsten Unternehmen der Welt, handelte er einen „kleinen Deal“ aus: 15 Prozent bestimmter Chip-Verkäufe in China gehen künftig an die US-Regierung. Apple wiederum – von Trump mit massiven Strafzöllen bedroht – erschien im Weißen Haus mit Geschenken: 100 Milliarden Dollar für weitere Investitionen in den USA und ein Souvenir mit 24-karätigem Goldsockel.
Trump wirft Gegnern vor, den Kapitalismus auszuhöhlen – dabei tut er es selbst
Kein Thema ist Trump zu klein. In dieser Woche mischte er sich sogar in die Debatte über ein neues Logo der Restaurantkette Cracker Barrel ein, schickte seinen Vize-Stabschef zu Gesprächen mit der Firma – und half am Ende, die Entscheidung rückgängig zu machen. Zuvor hatte er Coca-Cola gedrängt, ein Getränk mit Rohrzucker statt Maissirup auf den Markt zu bringen.
Gleichzeitig wirft Trumps Republikanische Partei den politischen Gegnern vor, den Kapitalismus aushöhlen, Sozialismus betreiben und freie Märkte gefährden zu wollen. Trumps Unterstützer und Regierungsvertreter weisen den Vorwurf zurück, seine Politik gehe in diese Richtung.
So bezeichnete der republikanische Kongressabgeordnete Mike Lawler den Vorschlag von Zohran Mamdani, dem demokratischen Bürgermeisterkandidaten für New York, fünf städtische Supermärkte einzurichten, als „direkt aus dem marxistischen Handbuch“. Im vergangenen Monat sagte Lawler: „New Yorker verdienen Lösungen, keine sozialistischen Fantasien, die jedes Mal spektakulär gescheitert sind.“
Auf Nachfrage, ob sich einige von Trumps Maßnahmen ähnlich beschreiben ließen, reagierte Lawlers Büro nicht. Kevin Hassett, Leiter des nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus, erklärte jedoch im Interview mit CNN: „Das ist ganz sicher kein Sozialismus.“ Andere Konservative sehen das anders.
Moderator: „Wenn man Sozialismus unterstützt, ist Trump der richtige Mann“
Der Senator Rand Paul aus Kentucky gehört zu den prominentesten Republikanern, die Zweifel äußern. „Wenn Sozialismus bedeutet, dass der Staat die Produktionsmittel besitzt – wäre es dann nicht ein Schritt in Richtung Sozialismus, wenn die Regierung Anteile an Intel hält?“, fragte er kürzlich auf X. „Schreckliche Idee.“
Der konservative Radiomoderator Erick Erickson ging noch weiter: „Man kann nicht nur dann gegen Sozialismus sein, wenn die Linke es macht“, sagte er vergangene Woche. „Wenn man nicht grundsätzlich gegen Sozialismus ist, dann bekommt man am Ende Sozialismus.“ Erickson fügte hinzu: „Wenn man Sozialismus unterstützt, dann ist Donald Trump offenbar der richtige Mann.“
Solche Argumente gingen jedoch am Kern vorbei, meint Tad DeHaven, Wirtschafts- und Haushaltsexperte am libertären Cato Institute. Es gebe kein kleines „Goldenes Buch“ von Trump, das Maos „Kleinem Roten Buch“ entspreche. „Wir sind viel zu fixiert auf -ismen: Kommunismus, Sozialismus … aber darum geht es hier nicht“, sagt DeHaven über die Trump-Regierung. „Es gibt keinen strategischen Plan, keine leitende Philosophie – außer, dass Donald Trump das Sagen hat. Donald Trump übt Macht aus. Donald Trump kümmert sich nicht um Institutionen, Beschränkungen oder Gewaltenteilung. Donald Trump macht einfach, was Donald Trump machen will.“
Tad DeHaven: „Die alte Republikanische Partei ist tot und begraben“
Wirtschaftliche Ideologien beruhen normalerweise auf klaren Prinzipien – von den Grundlagen des freien Marktes im Kapitalismus bis zu den Säulen kollektiven Eigentums im Sozialismus. Diese hier jedoch – geprägt von einem Mann, der selten langfristige Grundsätze gelten lässt, wenn sie seinen momentanen Wünschen im Weg stehen – ist anders. Nennen wir sie Trumpalismus.
Schon 2008, als die US-Autoindustrie am Abgrund stand, sagte Trump, die Bundesregierung solle „hundert Prozent hinter den Autoherstellern stehen“. Doch 2015 war von dieser klaren Position nichts mehr übrig. „Man hätte sie ehrlich gesagt bankrottgehen lassen können und neu aufbauen … oder es so machen können, wie es geschehen ist“, sagte er über die Branche. „Beides wäre akzeptabel gewesen.“
Das Fehlen einer klaren Haltung dazu, ob der Staat bei den Herstellern hätte einsteigen oder sie hätte pleitegehen lassen sollen, war ein frühes Beispiel für Trumpalismus. Ideologie tritt zurück hinter die Instinkte und Launen eines dominanten Vorsitzenden – von Woche zu Woche. „Das ist völlig sprunghaft, Tag für Tag“, sagt DeHaven. „Es gibt keinen Plan, keine Strategie. Es geht nur um Macht und Einfluss – wie immer man sie für den Chef, oder der Chef selbst sie für sich, erlangen kann. Das ist das Vorgehen.“
Was ist eigentlich aus Trust the people geworden? „Man kann über den genauen Zeitpunkt streiten“, meint DeHaven, „aber die Republikanische Partei, mit der ich aufgewachsen bin – die Reagan-Republikaner – die ist tot und begraben.“