„Da werden verkrustete Strukturen aufgebrochen“, sagt Linnemann übrig den Christlich Demokratische Union-Wahlsieg

Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat dabei die seit Jahrzehnten herrschende SPD deutlich distanziert.

Alle Updates zur Wahl in Rheinland-Pfalz lesen Sie im Liveticker:

18:21 Uhr – AfD mit Rekordergebnis im Westen: Chrupalla attackiert CDU

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla fordert die CDU ​auf, nach dem Rekordwahlergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz umzudenken. „Da muss sich die CDU überlegen, wie sie im Endeffekt jetzt auch wieder von ⁠der SPD natürlich vom Nasenring durch die Manege gezogen wird“, sagt er im ZDF. „Sie muss erklären, wie sie überhaupt noch konservative bürgerliche Politik betreiben will.“ Das werde sie mit der SPD nicht können.

Chrupalla kündigt an, als vorraussichtlich stärkste Oppositionsfraktion im Landtag Untersuchungsausschüsse einzurichten, was eine Partei mit 20 Prozent der Sitze könne. Immer Opposition? Diese Frage der ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee weist er zurück. „Wir haben im Osten mittlerweile Umfrageergebnisse, wo wir keinen Koalitionspartner mehr brauchen“, sagt Chrupalla. „Also: Am Ende werden andere Parteien an unsere Tür klopfen müssen, wenn sie mitregieren wollen.“

18:20 Uhr – Nachwahlbefragung: Mehrheit gegen AfD-Regierungsbeteiligung

Laut einer Nachwahlbefragung von Infratest Dimap für die ARD sprechen sich 71 Prozent der Wähler gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD aus. Unter AfD-Anhängern sind 96 Prozent dafür, bei den CDU-Anhängern allerdings 87 Prozent dagegen.

18:15 Uhr – Brantner: „Starke, ökologische Opposition“

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner reagiert zufrieden. „Es ist ein gutes Ergebnis“, sagt Brantner in der ARD. Ihre Partei sei stabil geblieben. Die Grünen hätten zwar gerne weiter regiert. „Jetzt gehen wir stark auch in die Opposition.“ Es sei in Mainz eine „starke, ökologische Opposition“ notwendig neben einer voraussichtlichen Koalition aus CDU und SPD.

18:13 Uhr – Klüssendorf: „Herber Rückschlag“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt beim Interview im ZDF: „Das ist für uns schon ein herber Rückschlag.“ Man werde jetzt im Präsidium auch über die Verantwortung der Bundes-SPD sprechen müssen. Ob auch Personalwechsel diskutiert würden, wollte er nicht sagen.

18:07 Uhr – Linnemann: „Da werden verkrustete Strukturen aufgebrochen“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann freut sich über den Wahlsieg seiner Partei. „Chapeau. Ein richtig gutes Ergebnis“, sagte Linnemann im ZDF. Nach 35 Jahren werde voraussichtlich die CDU wieder den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz stellen. „Da werden verkrustete Strukturen aufgebrochen“, sagte er.

Gordon Schnieder habe die Wahl gewonnen, weil er sich auf landespolitische Themen, darunter Bildung, fokussiert habe. „Nebensächlichkeiten“ hätten die Wahl anders als in Baden-Württemberg nicht überlagert – eine Anspielung auf das Rehaugen-Video des dortigen Spitzenkandidaten Manuel Hagel.

18:00 Uhr – CDU laut Prognosen vor der SPD

Ersten Prognosen zufolge liegt die CDU in Führung: Sie kann sowohl laut ARD-Prognose, als auch ZDF-Prognose mit 30,5 Prozent (+2,8) rechnen. Die SPD kommt auf 27 bzw. 26,5 Prozent (-8,7 bzw. 9,2). Die weiteren Ergebnisse der 18-Uhr-Prognose der ARD: Grüne 7,5 (-1,8), AfD 20 (+11,7), FDP 2,1 (-3,4), FW 4 (-1,4), Linke 4,5 (+2), Andere 4,4 (-1,3).

17:54 Uhr – Wechselstimmung in Rheinland-Pfalz? Uneindeutiges Meinungsbild im ZDF

Wollen die Rheinland-Pfälzer nach 35 Jahren eine andere Partei an der Landesspitze als die SPD? Meinungsforscher der Forschungsgruppe Wahlen haben eine Wechselstimmung ermittelt. Die Frage, ob eine andere Partei als die SPD regieren sollte, bejahen 57 Prozent, 38 Prozent sagen nein. Die Frage, ob Alexander Schweitzer Ministerpräsident bleiben solle oder CDU-Herausforderer Gordon Schnieder, fällt allerdings zugunsten des SPD-Amtsinhabers aus: 39 zu 31.

17:16 Uhr – Bald schließen die Wahllokale – Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse

Bis 18 Uhr können Bürger noch ihre Stimmen abgeben. Mit Schließung der Wahllokale gibt es dann die ersten Prognosen. Im Verlauf des Abends folgen die Hochrechnungen, deren Ergebnisse belastbarer sind. Schließlich wird der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgeben.

Über alle Zahlen informieren wir Sie hier im Liveticker oder in diesem Überblicksartikel:

13:23 Uhr – Wahlbeteiligung bis 12 Uhr bei rund 50 Prozent

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag bis 12.00 Uhr rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte.

12:24 Uhr – SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat gewählt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat bei der Landtagswahl seine Stimme abgegeben. Der 52-Jährige kam gemeinsam mit Ehefrau Barbara in das Wahllokal in ihrem Wohnort Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße). Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 stellt sich deren Nachfolger Schweitzer erstmals dem Votum der Bürger.

11:52 Uhr – CDU-Spitzenkandidat gibt Stimme ab

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat seine Stimme bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgegeben. Der 50-Jährige kam gemeinsam mit Ehefrau Diane in das Wahllokal in ihrem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel.

11:25 Uhr – Wahlbeteiligung bis 10 Uhr bereits bei rund 40 Prozent

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Vormittag (10.00 Uhr) rund 40 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. „Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere rund sechs Prozent gaben heute in den ersten beiden Stunden nach Öffnung der Wahllokale ihre an Stimmen ab“, teilte der Landeswahlleiter mit.

Ein Vergleich mit der Landtagswahl 2021 ist allerdings nur eingeschränkt möglich, da diese zu Corona-Zeiten stattgefunden habe. Damals lag der Anteil der Briefwähler wegen der Pandemie bei 44 Prozent. Die Wahlbeteiligung insgesamt betrug 2021 64,3 Prozent.

08:00 Uhr – Wahllokale in RLP öffnen

In Rheinland-Pfalz haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Knapp drei Millionen Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

04:00 – Diese zwölf Parteien treten zur Wahl in RLP an

Nach Angaben des Landeswahlleiters hat der Landeswahlausschuss die Landeslisten von zwölf Parteien zur Wahl zugelassen. Insgesamt waren 16 Landeslisten eingereicht worden, vier wurden vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen.

Die Landeslisten der Parteien können die Menschen mit der Zweitstimme wählen. „Die Landesstimme ist maßgebend für die spätere Berechnung der Sitze, die eine Partei oder Wählervereinigung im Landtag erhält“, heißt es auf der Homepage des Landeswahlleiters. Das Kreuz für die Zweitstimme können die Wählerinnen und Wähler in der rechten Spalte des Wahlzettels setzen. Auf den Landeslisten kandidieren insgesamt 547 Menschen.

In dieser Reihenfolge stehen die Parteien auf dem Stimmzettel:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
• Alternative für Deutschland (AfD)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Freie Wähler
• Die Linke
• Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
• Volt Deutschland
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
• Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
• Partei der Humanisten (PdH)

Die Reihenfolge richtet sich demnach nach der Zahl der Zweitstimmen, die bei der letzten Landtagswahl für die jeweilige Partei abgegeben wurden. Die Parteien „Bündnis C“, „Team Freiheit“, „WerteUnion“ und „die Basis“ hätten nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften vorlegen können und seien daher nicht zur Wahl zugelassen worden.

Mit der Erststimme entscheiden die Menschen, welcher Bewerber oder welche Bewerberin in den 52 Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt werden. Das Kreuz für den Direktkandidaten können Wähler in der linken Spalte des Wahlzettels setzen. In den Wahlkreisen stellen sich 404 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl.

Samstag, 21. März

17:03 Uhr – Letzte Umfrage prognostiziert knappes Rennen

Laut dem ZDF-„Politbarometer“ liegt die CDU kurz vor der Wahl knapp vor der SPD. Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder kommen auf 29 Prozent, zwei Punkte mehr als SPD-Kandidat Alexander Schweitzer mit 27 Prozent. Für die Erhebung hatte die Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch und Donnerstag 1139 Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz telefonisch und online befragt. Sie ist den Angaben zufolge repräsentativ.

Die Umfragewerte im Überblick:

• CDU: 29 Prozent (+1 Prozentpunkt)
• SPD: 27 Prozent (+1 Prozentpunkt)
• AfD: 19 Prozent (+/-0)
• Grüne: 9 Prozent (+/-0)
• Linke: 5 Prozent (+/-0)
• Freie Wähler: 4,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte)
• Sonstige: 6,5 Prozent (- 1,5 Prozentpunkte)

09:00 Uhr – Spitzenkandidaten von SPD und CDU bei Wahlkampfabschluss mit prominenter Unterstützung

SPD und CDU haben auf den letzten Metern des Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz noch einmal alle Kräfte mobilisiert. Nur rund 30 Kilometer voneinander entfernt gaben sich in der Pfalz sowohl Schweitzer als auch Schnieder am Freitag siegesgewiss – beide mit prominenter Unterstützung.

Bei der CDU in Bad Dürkheim war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast, zur SPD in Landau kamen mit Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping alle drei sozialdemokratischen Amtsvorgänger Schweitzers.

04:00 Uhr – Kleinste Gemeinde schon jetzt mit 100 % Wahlbeteiligung

Dierfeld ist nicht nur die kleinste Gemeinde in Rheinland-Pfalz. Die Mini-Kommune hat auch schon via Briefwahl gewählt und die höchstmögliche Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl erreicht: 100 Prozent. Der Ortsbürgermeister Roderich von Greve-Dierfeld (parteilos) habe von allen acht Wahlberechtigten die Wahlbriefe eingesammelt.