Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund hat Strafanzeige gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erstattet, weil er ihn eines mutmaßlichen Spähangriffs verdächtigt. Die Strafanzeige erstattete Freund gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen Orbán und gegen Unbekannt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Eingereicht wurde sie bei der Staatsanwaltschaft Krefeld sowie bei speziellen
Cybercrime-Anlaufstellen in Köln und Düsseldorf.
Angreifer sollen im vergangenen Jahr erfolglos versucht haben, eine Spionagesoftware auf Freunds
Geräten zu installieren. Die Attacke sei mit einer Software des
Anbieters Candiru durchgeführt worden, die auch ungarische Behörden
nutzten, hieß es. Freund erhielt demnach eine Mail mit einer fingierten Anfrage. Bei der
Software reiche dann ein Klick auf einen manipulierten Link, damit sie sich
installiere.
Strafanzeige soll Spyware-Angriffen aufklären und verhindern
„Nach Einschätzung der IT-Experten des EU-Parlaments könnte die
ungarische Regierung hinter dem Lauschangriff auf mich stecken“, sagte Freund. Ihn überrasche das nicht, schließlich „verachte“ Orbán Demokratie und Rechtsstaat. „Sollte sich der Verdacht
bestätigen, wäre das ein ungeheuerlicher Angriff auf das Europäische
Parlament“, sagte Freund weiter. In Europa solle niemand Angst haben müssen, überwacht zu
werden, weil er sich für demokratische Werte einsetze.
Erklärtes Ziel der Strafanzeige sei die Aufklärung und Verhinderung von Spyware-Angriffe, teilten Freund
und die GFF mit. Derartige Angriffe würden die Privatsphäre der Betroffenen massiv verletzen und gegen das IT-Grundrecht sowie gegen das
Fernmeldegeheimnis verstoßen, hieß es weiter.
Freund positioniert sich regelmäßig gegen Orbán und
kritisiert beispielsweise auch die Korruption und rechtsstaatsfeindliche
Politik in Ungarn.