Über den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten
Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel gibt es innerhalb der Regierung
noch Gesprächsbedarf. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine
parlamentarische Anfrage der Linksfraktion heißt es, bei der Erstellung
des Konzepts für einen deutschen „Cyberdome“ sei eine enge
Zusammenarbeit mit Israel vorgesehen, um von den dortigen Erfahrungen
bei der automatisierten Erkennung und Blockierung von Cyberangriffen zu
profitieren.
„Konkrete Details zu einer diesbezüglichen
Zusammenarbeit mit Israel sind zum aktuellen Zeitpunkt regierungsintern
noch nicht abschließend abgestimmt“, führte das Bundesinnenministerium
weiter aus. Daher könne dazu keine weitere Auskunft erteilt werden. Der Pakt wird von der Bundesregierung als politische Absichtserklärung eingestuft, nicht als völkerrechtlich verbindliches Abkommen.
Vertreter des Bundesamts für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) waren im Januar für eine
Übung in Israel. Dabei ging es um die Abwehr eines weitreichenden
Cyberangriffs. Die Übung war laut Bundesinnenministerium der erste konkrete
Schritt aus dem Cyber- und Sicherheitspakt, den Dobrindt und Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich vereinbart hatten.
Linke kritisiert Informationsblockade beim Thema „Cyberdome“
Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung
auch wissen, welche Erkenntnisse sich Dobrindt „angesichts der
offensichtlich vollkommen unterschiedlichen geografischen, politischen
und historischen Rahmenbedingungen“ von dem Pakt mit Israel für den
Bevölkerungs- und Zivilschutz erwartet. In ihrer Antwort teilte die
Regierung mit, der Minister erwarte „praxisnahe Erkenntnisse aus einem
Land mit hoher Einsatzfrequenz“. Diese Erfahrungen würden dann
angepasst an deutsche Verhältnisse in die Weiterentwicklung des
Bevölkerungsschutzes einfließen.
Der Innenpolitiker
Jan Köstering (Linke) sieht vor allem beim Projekt „Cyberdome“ zentrale
Fragen unbeantwortet. „Sobald es um mögliche gemeinsame Dateien
deutscher Sicherheitsbehörden mit israelischen Stellen geht, blockt das
Innenministerium ab.“ Bei seinem damaligen Besuch in Israel hatte Dobrindt den Cyberdome als einen „schlagkräftigen, digitalen Schutzschild gegen Spionage und Sabotage und zum Schutz kritischer
Infrastruktur, etwa von Energie- und Kommunikationsunternehmen“ umschrieben.
Das Kabinett hatte im August 2025 Eckpunkte für mehr Cybersicherheit beschlossen. Unter anderem wurde ein Gesetzentwurf zu erweiterten Cyberabwehrbefugnissen der Sicherheitsbehörden des Bundes angekündigt. Der sollte eigentlich bis Ende vergangenen Jahres vorliegen, ist aber noch in Arbeit. Im Januar hatte Dobrindt in einem Interview erneut angekündigt, härte gegen Cyberangriffe vorgehen zu wollen.