Die Antworten von Marion Gentges, die seit bald fünf Jahren das Justizressort in Baden-Württemberg für die CDU führt, sind präzise und an den entscheidenden Stellen so knapp gehalten, dass es streitfreudigen Parlamentariern vermutlich schwerfallen wird, den Streit um Versäumnisse im Cum-Ex-Skandal bei der LBBW weiter eskalieren zu lassen.
Bedenken wegen der intern veranlassten Untersuchung der Aktienkreisgeschäfte der Landesbank? Gab es nicht. Personelle Konsequenzen aus den illegalen Geschäften, die den Steuerzahler im Ländle 150 Millionen Euro gekostet haben? Laut Aussage des Justizministeriums unterliegt dies dem Geschäftsgeheimnis der LBBW. Ob es in den letzten zwölf Jahren einmal Ansagen an die Ermittler gegeben habe? Nein, so die Antwort von Gentges.
Sogar Koalitionspartner rügt die Justiz
Ob die Funken des Zweifels im Stuttgarter Landtag damit ausgetreten sind, bleibt abzuwarten. Dass die Mühlen der Justiz in Baden-Württemberg bei der strafrechtlichen Verfolgung der Cum-Ex-Geschäfte der LBBW besonders langsam mahlen, haben sogar die Grünen als Regierungspartner gerügt.
Bei einem Schaden von 150 Millionen Euro und den sich zwingend aufdrängenden Fragen zur damaligen Governance der Landesbank muss die Aufarbeitung vorangetrieben werden – und das vollkommen ungeachtet des Wahlausgangs in wenigen Wochen. Mit Cum-Ex, wie im Übrigen auch mit anderen Wirtschaftsstraftaten, hat die Politik im Bund und in den Ländern schon genug Agenda-Setting betrieben.
Source: faz.net