Deutschlands im Kampf gegen Finanzkriminalität schlagkräftigste Oberstaatsanwältin schmeißt hin – Anne Brorhilker bittet in Nordrhein-Westfalen um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und wird neue Geschäftsführerin welcher Denkfabrik Bürgerbewegung Finanzwende. Die hat zweitrangig Fabio De Masi unterstützt, denn „Fellow“ – inzwischen hat sich welcher Finanzexperte und frühere Linken-Bundestagsabgeordnete dem Liga Sahra Wagenknecht verbunden und bildet mit Thomas Geisel dessen Spitzenkandiaten-Duo für jedes die Europawahl.
Im Januar 2025 wird De Masis Buch Geld, Macht, Verbrechen. Wie wir die Demokratie vor Finanzkriminellen und dem großen Geld schützen erscheinen. Darin greift er hinaus seine jahrelange Erfahrung denn „Finanzdetektiv“ in- und extrinsisch des Parlaments zurück. De Masi brachte im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags die entsprechende Aufklärung maßgeblich voraus und gilt denn einer welcher besten Kenner von Betrugsmethoden wie Cum-Ex, zusammen mit denen sich Täter eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer zwei-, drei- und vielfach vom Staat zurückerstatten ließen und die öffentliche Hand damit um Milliarden prellten.
welcher Freitag: Herr De Masi, ist es eine schlechte oder eine gute Nachricht, dass Anne Brorhilker denn Oberstaatsanwältin aufhören wird – sie verstärkt ja die „Bürgerbewegung Finanzwende“ und stärkt die Gegenlobby zur Einflussnahme zur Finanzwirtschaft?
Anne Brorhilker: Zu Gunsten von meine früheren Kolleginnen und Kollegen von Finanzwende ist dies ein echter Coup hinaus dem „Transfermarkt“. Aber für jedes den Rechtsstaat ist es eine Katastrophe. Frau Brorhilker war Deutschlands wichtigste Cum-Ex Ermittlerin. Ihre Arbeit wurde von welcher Politik zuweilen sabotiert. Der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, wollte sie zu verfaulen Deals mit welcher organisierten Finanzkriminalität drängen. Auch ihr Anliegen, Ermittlungen zum Einfluss des Bundeskanzlers hinaus dies Steuerverfahren welcher Warburg Bank zu resultieren, wurden gehandikapt. Dies wurde mit welcher gehobenen Stellung des Bundeskanzlers begründet, die einer langwierigen Auswertung – etwa von beschlagnahmter Kommunikation von Scholz und Co. – entgegengestanden hätte. Das verstößt gegen ein eisernes Prinzip: Ein Straßenfeger, ein Bankster oder ein Bundeskanzler zu tun sein gleich vor dem Gesetz sein!
„Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ – steht Ihnen ein konkretes Beispiel, alleinig von Senat und Warburg Bank in Hamburg, vor Augen, zusammen mit dem dies zutrifft?
Denken Sie an den Mannesmann-Prozess, welcher zu Einstellungen von Verfahren führte. Und österreichische Ermittler werfen welcher Münchner Staatsanwaltschaft sogar vor, sich mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek akkordiert zu nach sich ziehen und einem ehemaligen österreichischen Verfassungsschützer trotz Fahndung in Ostmark freies Geleit nachher Dubai zugesichert zu nach sich ziehen. Ich würde nicht darauf wetten, dass welcher Wirecard-Prozess mit hohen Haftstrafen endet. Es ist im Wirtschaftsstrafrecht gewöhnlich, aufgrund welcher Waffenungleichheit Verfahren nicht zum bitteren Ende zu resultieren und zusammenführen Deal zu zeugen. Der schwache Staat begünstigt die Wirtschaftskriminalität, weil zu wenig Personal einer Armee von Juristen welcher Finanzindustrie gegenüberstehen. Nun stellen Sie sich die Anreize vor, wenn man Millionen und Milliarden mit Cum-Ex verdient und zusammen mit einem solchen Deal nur die Hälfte welcher Tatbeute zurückbezahlt. Wenn welcher Rechtsstaat dies duldet, ist dies Anstiftung zur Plünderung. Frau Brorhilker hat im Kontrast dazu gesagt, dies zeugen wir nicht, wir nehmen uns die Zeit, die wir erfordern, und funktionieren genug spezialisierte Staatsanwälte für jedes jene Fälle ein. Denn es geht hier um Multimillionen- und Milliardenschäden in jedem Verfahren. Darauf zu verzichten, wäre für jedes den Rechtsstaat nicht nur teurer denn ein Flat-Rate-Rechtsstaat, sondern Strafvereitelung im Amt. Und irgendetwas zurückzuzahlen, dass ich zuvor geraubt habe, ist ja noch nicht einmal die echte Strafe. Die wirkliche Strafe ist, dass jene Top-Banker mit Kernseife in den Bau zu tun sein und sich da nicht freikaufen können. Nur so schreckt man jene Kriminellen ab.
„Gesetzgeber und Bankenaufsicht, im Kontrast dazu vor allem zweitrangig die Banken selbst nach sich ziehen aus welcher Finanzkrise gelernt“, hat Olaf Scholz ohne Rest durch zwei teilbar beim Bankentag gesagt – nach sich ziehen sie?
Die Regeln wurden hier und dort irgendetwas verschärft. Aber Finanzkriminalität hat doch nichts damit zu tun, aus Fehlern zu lernen. Die wussten doch zusammen mit Cum-Ex ganz genau, welches sie taten. Die Karussellgeschäfte mit Aktien getreu ohne den Griff in die Staatskasse gar keinen Sinn und erzeugen nur Kosten. Zu Vertrauen schenken, in einer Welt mit so viel Treibstoff hinaus dem Finanzmarkt und diesem Renditedruck würden Banker zur Besinnung kommen, ist wie Meditation hinaus dem Oktoberfest! Aber welcher Fisch stinkt vom Kopf her. Cum-Ex ist zweitrangig ein politisches Problem. In Deutschland unterhielten neben dem SPD-Bundeskanzler zweitrangig die Freie Demokratische Partei und die Christlich Demokratische Union Verbindungen zur Cum-Ex-Industrie. So beriet welcher deutsche Cum-Ex-Pate Hanno Berger die Freie Demokratische Partei und welcher Oppositionsführer Friedrich Merz saß in Kontrollorganen von Finanzinstituten, die Cum-Ex gemacht nach sich ziehen und war in einer Kanzlei, die um Cum-Ex-Mandanten warb. Die Grünen-Justizminister, Limbach in NRW und Anna Gallina in Hamburg, nach sich ziehen sich unähnlich denn etwa welcher Ex-Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans von welcher SPD, oder welcher Ex-Landesjustizminister Peter Biesenbach von welcher Christlich Demokratische Union nicht hinter die Aufklärung gestellt.
Welchen Hebel halten Sie für jedes am wirksamsten, um die entsprechenden Vorgänge um Olaf Scholz, seinen Nachfolger denn Erster Ortssprecher, Peter Tschentscher, sowie die Oberstaatsanwaltschaft Hamburg und die Warburg Bank aufzuklären?
Einerseits dies Strafverfahren. Olaf Scholz wird 28-mal in welcher Anklageschrift gegen den Ex-Warburg-Gesellschafter Christian Olearius erwähnt. Wer weiß, vielleicht muss er noch in den Zeugenstand? Und es gibt eklatante Widersprüche, etwa zusammen mit seiner vermeintlichen Erinnerungslücke. So hat er etwa ein Treffen mit dem Bankier, zusammen mit dem es um die Rückzahlung welcher Cum-Ex-Tatbeute ging, hinaus Grundlage eines vorgetäuschten Kalendereintrages bestätigt. Der Kalendereintrag existierte im Kontrast dazu weder noch. Also muss er dies Treffen ja erinnert nach sich ziehen, um es zu ratifizieren. Solche Widersprüche würden ihn vor Gericht in Teufels Kochkunst einbringen, den Abgeordneten im Hamburger Untersuchungsausschuss waren sie leider nicht aufgefallen. Zudem wird weiter gegen Leute wie den früheren SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs oder die Finanzbeamtin Daniela P. ermittelt, die unter Bezug hinaus die steuerliche Verjährung welcher Tatbeute von einem „teuflischen Plan“ sprach. Andererseits braucht es zusammenführen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag und Zugriff hinaus die Laptops mit welcher beschlagnahmten Kommunikation von Scholz und Co. Die rot-grüne Mehrheit in Hamburg hat durchgesetzt, dass irgendwelche Mitarbeiter des Arbeitsstabes jene E-Mails vorsortieren und die Abgeordneten keinen Zugang nach sich ziehen. Ein SPD-Mitarbeiter soll den Laptop zwischenzeitlich aus dem Tresorraum verbracht nach sich ziehen. Im Bundestag könnte man hingegen Sonderermittler durchsetzen, etwa Wirtschaftsprüfer, um die Laptops wissenschaftlich zu durchkämmen.
Sie treten für jedes dies Liga Sahra Wagenknecht zur Europawahl an – welche Rolle spielt Europa zusammen mit welcher Ermöglichung und Verhinderung von Finanzkriminalität – und welche sollte es spielen? Würde etwa eine zentrale EU-Behörde zur Strafverfolgung von Finanz- und Steuerverbrechen helfen? Brüssler Bürokratiepower gegen die kohlemäßig und personell gut aufgestellte Finanzlobby?
Ob neue Behörden mal gleichmäßig so dies Problem trennen, bezweifle ich. Natürlich sind Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen, insbesondere die sogenannten Cum-Cum-Geschäfte, mehrfach international. Aber Cum-Ex wurde etwa sehr frühzeitig in den Niederlanden entwickelt. Es gab Warnungen an die deutsche Finanzaufsicht, jene hat im Kontrast dazu einst nichts unternommen. Auch hat Deutschland wiederum zusammen mit ähnlichen Gestaltungen Dänemark nicht informiert. Es gab womöglich zweitrangig dies politische Interesse, nachher welcher Finanzkrise hinterm Vorhang und ohne Kenntnis welcher Steuerzahler Banken still und leise darüber hinaus jene Geschäfte zu rekapitalisieren. Auch in einer europäischen Behörde können sich von dort nationale Widerstände gegen die Bekämpfung von Finanzkriminalität zusammenbringen. Denn europäische Behörden sind zweitrangig immer deutsche Behörden, weil Deutschland in Brüssel mächtig ist. Es braucht meines Erachtens von dort zunächst Reformen, die den Informationsaustausch vereinfachen, etwa im Bereich des Steuergeheimnisses, im Kontrast dazu zweitrangig mehr politische Unabhängigkeit von Finanzaufsicht oder Staatsanwälten.
Gibt es anderweitig in Europa Beispiele, wie man Verbrechen welcher Art Cum-Ex triumphierend verhindert?
Das kleine Dänemark hat sein diplomatisches Kapital investiert, um den Cum-Ex-Kriminellen Sanjay Shah aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgeliefert zu bekommen. Denn jene liefern Wirtschaftskriminelle fast wie nicht aus. Dort soll sich zweitrangig Jan Marsalek, neben Russland, zuweilen aufgehalten nach sich ziehen. Ein Rechtshilfeersuchen welcher deutschen Behörden ist mir dazu nicht namhaft.
Fabio De Masi, 44, war für jedes die Linke zwischen 2014 und 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament, zwischen 2017 und 2021 dann im Deutschen Bundestag. Er hat in Hamburg und Südafrika u.a. Volkswirtschaftslehre studiert und war zuletzt am Financial Innovation Hub welcher University of Cape Town Forschungsstipendiat. Im Juni tritt er für jedes dies BSW zur Europawahl an, im Januar 2025 erscheint sein Buch Geld, Macht, Verbrechen.