CSU-Parteitag: Markus Söder sieht Deutschland durch Zuwanderung überfordert

Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. „Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen. Viele fühlten sich in ihren Stadtteilen „nicht mehr richtig daheim“, in manchen Klassenzimmern werde „kaum noch Deutsch gesprochen“. 

„Die Migration wächst uns über den Kopf“, sagte der CSU-Chef. Deutschland benötige eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts.“

Die CSU trifft sich ab Freitagnachmittag in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag. Neben Söder soll auch der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Rede halten.

Laut einem Leitantragsentwurf will sich die CSU dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine „institutionelle Garantie“ zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein solle. „Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt“, sagte Söder. „Und diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden.“ Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Der Leitantrag fordert eine Reduzierung der Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr – eine Forderung, die Söder bereits in der Vergangenheit aufgestellt hatte.

Ein Ignorieren oder Ausblenden der Probleme der Zuwanderung stärke die AfD, sagte Söder. „Die Zahlen steigen und die Kommunen sind komplett überfordert.“ Es müsse nun konsequent gehandelt werden. „Sonst gewinnen destruktive Kräfte wie AfD und BSW die Oberhand.“

Auf dem Parteitag sollen außerdem Leitanträge zu den Themen Wirtschaftspolitik, sowie Außen- und Verteidigungspolitik verhandelt werden.