Die CSU legt immer Wert auf gute Bilder, doch ein solch traumhaftes Wetter wie zu Beginn dieser Jahresauftaktklausur im Kloster Seeon kann selbst eine selbstbewusste Partei wie sie nicht garantieren. Tief verschneit liegt das Kloster auf der Insel, drumherum der zugefrorene See. Zeitweise bricht die Sonne durch die Schneewolken. Ein paar Meter weiter ziehen Einheimische auf Schlittschuhen ihre Runden über das Eis.
Wie tragfähig es ist, ob die kleineren und größeren Risse schon lebensgefährlich sind – diese bangen Fragen kann man auch auf die politische Lage und die CSU hier übertragen. Die sorgenvolle Stimmung im Kloster steht jedenfalls im krassen Kontrast zur idyllischen Umgebung.
2026 werde das „herausfordernste Jahr“
Vordergründig herrscht jedoch business as usual: Wie jedes Mal wurde das Treffen der 44 CSU-Bundestagsabgeordneten in der Nähe des bayerischen Chiemsees mit allerlei populistischen Forderungen eingeläutet. Dieses Jahr mit dabei: Die CSU will „eine große Abschiebeoffensive 2026 – mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, sie will „strafunmündige kriminelle Kinder vor Gericht stellen“,
Israel-Hasser ausweisen und außerdem ukrainische Männer, die in
Deutschland Zuflucht gesucht haben, zum Kämpfen nach Hause schicken.
Das „umfangreiche Medienfeuer“ sei geglückt, sagt CSU-Chef Markus Söder in Seeon und dankt seinem noch recht neuen Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: „Du hast die Erwartungen mehr als erfüllt.“ Söder, der über Weihnachten an der Hüfte operiert wurde, ist auf Krücken gekommen – und auch sonst vorsichtiger als sonst unterwegs. Als bayerischer Ministerpräsident ist er sowieso nur zu Gast bei seinen Bundestagsabgeordneten. Die Moderation an den drei Tagen überlässt er Hoffmann. Der verkündet gleich zum Auftakt die mahnende Botschaft: 2026 werde das “ herausforderndste Jahr für diese Koalition“.
Und es stimmt ja auch. Selten stand eine Bundesregierung so unter Druck: Was tun gegen die Stärke der rechtsextremen AfD und die zunehmende Instabilität der ostdeutschen Landesregierungen? Wie kann der Niedergang der deutschen Wirtschaft, wie kann die steigende Arbeitslosigkeit gestoppt werden? Drohen den unzufriedenen Deutschen im schlimmsten Fall Weimarer Verhältnisse? Oder: Bedeutet der Abwehrkampf gegen Russland, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken? Und wie bitte soll man umgehen mit einem US-Präsidenten, der laut darüber nachdenkt, Grönland anzugreifen – was bedeuten würde, dass ein Nato-Partner, die USA, den anderen, Dänemark, attackiert?
„Manches wird wehtun“
Die Welt scheint verrückt geworden. Daher müsse es jetzt sehr schnell gehen, sagen sie bei der CSU, Reformen für Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit müssten her. „Kosmetik“ sei nicht mehr gefragt, „manches wird wehtun“, prophezeit auch Söder. Aber die Alternative, das Nichtstun, spiele doch nur in die Hände der Demokratiefeinde. Selbst im schönen Bayern und nicht nur im vom Stromausfall gebeutelten Berlin könnte es dann bald ziemlich duster werden.
Die Problemanalyse ist wohl geglückt – doch wie genau lautet jetzt der Masterplan der CSU? Sie will die im Koalitionsvertrag ab 2028 geplante Senkung der Unternehmenssteuer auf dieses Jahr vorziehen, was Milliarden kosten würde, die die Koalition eigentlich nicht hat. Die CSU will außerdem die Stromsteuer senken, die Krankschreibungen eindämmen, Teilzeitkrankschreibungen einführen und die Arbeitszeit ausweiten. „Eine Stunde pro Woche mehr arbeiten würde uns allen helfen“, sagt Söder – und weiß wohl selbst, dass das angesichts der großen Transformationskrise in der deutschen Industrie nur jene Kosmetik ist, die er sich verbeten hat.
Tempo, Tempo, Tempo soll es nach dem Wunsch der CSU auch bei den Sozialreformen geben:
Die Rentenkommission, die Kommission zur Zukunft des Gesundheitswesens, sie sollten sich doch ein Beispiel an Gerhard Schröders Agenda 2010 nehmen –
sich also was trauen und auch schmerzhafte Schritte wagen. Das, sagt
Söder, wäre es wert, selbst wenn es danach in den Umfragen ein paar
Prozentpunkte runtergeht. Was genau die CSU schmerzhaft geändert sehen
will, dazu bleiben die Aussagen in Seeon aber oberflächlich. Vielleicht will die CSU vor der Kommunalwahl im März eben doch keine Punkte verlieren?
Ukrainische Männer statt deutsche Soldaten
Sogar die vollmundig angekündigte „Abschiebeoffensive“ schrumpft bei näherer Betrachtung zusammen. Keinesfalls will man bei der CSU alle in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer gemeint haben: „Wer hier arbeitet, hat eine große Zukunft in unserem Land“, sagt Söder. In einem ersten Schritt sollten Straftäter nach Syrien und Afghanistan zurückgeschickt werden – das ist allerdings nicht neu, es passiert bereits: Kurz vor Weihnachten war je ein Straftäter nach Syrien und einer nach Afghanistan abgeschoben worden. Dennoch dürfte der CSU-Bundesinnenminister aus Seeon den Arbeitsauftrag mitnehmen, künftig noch mehr Abschiebeflieger loszuschicken. Notfalls will Söder mit mehr Stellen in den zuständigen Behörden und Gerichten aushelfen, sagt er noch.