Die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Coronapandemie befasst sich am heutigen Montag erneut mit den umstrittenen Maskenkäufen des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag wird zu einer öffentlichen Anhörung erwartet. Von den Kommissionsmitgliedern befragt werden kann auch Margaretha Sudhof, die im vergangenen Jahr vom Ministerium als Sonderermittlerin eingesetzt wurde.
Spahn geriet bereits im Sommer unter Druck, als Sudhof in einem Bericht die Krisenbewältigung der Regierung kritisierte. Auslöser war, dass sich Spahns Ressort 2020 in die Beschaffung eingeschaltet hatte und Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen einging. Wegen nicht abgenommener Masken klagten die Lieferanten. Aus diesen Streitigkeiten drohen dem Bund noch Risiken in Milliardenhöhe.
Die Sonderermittlerin stellte fest, dass Spahn bei der Maskenbeschaffung gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. In dem Bericht heißt es, die damalige Entscheidung des CDU-Politikers, die Corona-Schutzmasken-Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute „erhebliche Kosten und Risiken“ nach sich.
Spahn verteidigt Beschaffung
Spahn rechtfertigte vor seiner Aussage im Bundestag sein Vorgehen in der Pandemie erneut: Im ARD-Morgenmagazin räumte er zwar ein, dass man zu viel Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Impfstoffe und Schutzmasken beschafft habe. „Aber wir wollten in der damaligen Lage eben vorsorgen für alles, was kommen konnte. Wir hatten am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel – besser als andersherum.“
Mit dem Wissen von heute hätte man manche Entscheidungen eventuell anders getroffen, sagte der CDU-Politiker. Er verwies aber darauf, dass damals mit großer Schnelligkeit und unter großem Druck entschieden werden musste. „Auch nicht entscheiden hätte in der Krise ja Folgen gehabt“, sagte Spahn.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister verwies auf die Engpässe bei Masken in der Anfangsphase der Pandemie. Damals seien sogar Masken aus Kliniken gestohlen worden, sie seien auf der ganzen Welt knapp gewesen. In der Bundesregierung sei damals gemeinsam entschieden worden: „Es soll lieber Geld kosten als Menschenleben.“ Deutschland habe 5,7 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro bezahlt, als gut einen Euro pro Maske. Andere Länder hätten mehr ausgegeben.
Spahn verteidigte zugleich, dass Masken vorgehalten und nach Ablauf der Haltbarkeit auch vernichtet werden müssen. „Vorsorge kostet Geld“, sagte er. Wenn man für künftige Krisen vorsorgen wolle, dann müsse man auch Schutzmaterial vorhalten, das nach Ablaufzeit vernichtet und ersetzt werde.
Rechnungsprüfer kritisieren das Vorgehen des Gesundheitsministeriums
Der Bundesrechnungshof rügte zuvor in einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquete-Kommission, das Gesundheitsministerium erkenne Kritik an einer „Überbeschaffung“ bis heute nicht an und lasse eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen. „Dies hat die Schaffung klarer Regeln und Strukturen für künftige Krisen nicht befördert.“
Der Rechnungshof teilte zudem mit, dass die „Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung im Gesundheitswesen nach wie vor nicht gewährleistet“ sei. Das Ministerium habe die „überbeschafften Bestände“ an Schutzmasken zum Kern einer noch zu schaffenden nationalen Reserve erklärt. „Eine rechtliche Grundlage und ein konzeptioneller Rahmen hierfür existieren jedoch bis heute nicht.“