Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von FFP2-Masken.
Wie die Zeitung Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des
Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete, laufen
derzeit rund hundert Klagen. „Die
rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3
Milliarden Euro“, teilte das Ministerium demnach mit.
Die
Verfahren gehen zurück auf die Amtszeit des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn
(CDU) während der Coronapandemie. Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie
sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von FFP2-Masken
zu dem schon damals hohen Preis von 4,50 Euro pro Maske
garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung,
unter anderem mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete
Lieferungen. Letztlich wurde ein großer Teil der Masken nicht benötigt.
Die
Zahl der Klagen stieg dem Bericht zufolge Ende vergangenen Jahres an,
da die Verjährungsfrist im Dezember ablief. Der Ausgang der Klagen sei
zwar noch abzuwarten, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein,
der die Anfrage gestellt hatte, der Welt. Doch schon jetzt werde
deutlich: Die Folgen der „massiven Überbeschaffung“ unter Spahn würden „immer verheerender“, sagte Klein.
„Wegschweigen und wegducken reicht nicht“
BSW-Chefin
Sahra Wagenknecht sagte, Spahn habe sich „offenkundig
verzockt“. Für die Rechnung hafte aber auch diesmal nicht der
Verantwortliche, sondern der Steuerzahler. „Die Vorgänge zeigen einmal
mehr: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag“, sagte Wagenknecht.
Auch die Grünen fordern Erklärungen. „Wegschweigen und wegducken reicht nicht“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch. Spahn müsse sich jetzt äußern. Es gehe um riesige Summen, die dann im Haushalt bei Investitionen in die Zukunft fehlen würden.
Zudem sind die drohenden Milliardenrisiken laut Audretsch „nur die Spitze
des Eisberges“. Der Bundesrechnungshof habe bereits in Berichten 2021
und 2024 die Vorgänge geprüft, massive Mängel festgestellt und viele
Fragen aufgeworfen: „Warum wurden hochriskante Verträge geschlossen, die
jetzt vor Gericht nicht standhalten? Warum wurde zu exorbitant
überhöhten Preisen eingekauft? Warum hat Minister Spahn Akten unter
Verschluss gehalten? Wie kann es sein, dass Milliarden Masken vernichtet
werden müssen?“ Die Steuerzahler müssten jetzt das schlechte Management
von Spahn ausbaden, sagte Audretsch.
Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von FFP2-Masken.
Wie die Zeitung Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des
Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete, laufen
derzeit rund hundert Klagen. „Die
rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3
Milliarden Euro“, teilte das Ministerium demnach mit.
Die
Verfahren gehen zurück auf die Amtszeit des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn
(CDU) während der Coronapandemie. Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie
sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von FFP2-Masken
zu dem schon damals hohen Preis von 4,50 Euro pro Maske
garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung,
unter anderem mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete
Lieferungen. Letztlich wurde ein großer Teil der Masken nicht benötigt.