Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an dieser Maskenbeschaffung in dieser Coronakrise unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Union) gerüstet und dessen Haus mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen. „Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn dieser Coronapandemie durch dasjenige Bundesministerium z. Hd. Gesundheit (Bundesministerium für Gesundheit) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, dieser dem „Spiegel“ vorliegt. „Der Nutzen zur Pandemiebekämpfung war gemessen daran klitzeklein“, heißt es weiter.
Der Bericht mache offensichtlich, wie stark die Fehlplanung in dieser Krise war: Von 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken wurden demnach nur 2 Milliarden verteilt, 1,7 Milliarden davon in Deutschland. Nicht festzustellen sei, wie viele Masken tatsächlich genutzt wurden.
1,2 Milliarden Schutzmasken wurden dem Bericht zufolge inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden dürften noch verbrannt werden. Hinzu kommen konzis 800 Millionen an noch verwendbaren Schutzmasken, z. Hd. die es kein „Nutzungs- und Verteilungskonzept“ gibt – und die folglich irgendwann ebenfalls entsorgt werden dürften.
Der Rechnungshof kritisierte fernerhin den Umgang des Ministeriums mit Dokumentenanfragen nachdem dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur Abwehr dieser Art von Anfragen wurden laut Bericht Dokumente offenbar wissenschaftlich qua „Verschlusssache – Nur z. Hd. den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. „Diese Einstufung sei qua Begründung z. Hd. die Ablehnung von IFG-Anträgen ohne weitere Ausführungen anwendbar“, zitieren die Rechnungsprüfer aus einem internen Schriftwechsel. Bis heute führe dasjenige Gesundheitsministerium zur Abwicklung dieser Maskenbeschaffung keine fortlaufenden Akten, kritisierten sie weiter.
Der überwiegende Teil dieser Maskenbeschaffung sei „im Ergebnis ohne Nutzen z. Hd. die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“ gewesen, lautet dasjenige Fazit dieser Rechnungsprüfer.
Source: welt.de