Der Vorschlag des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für jedes Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen hinauf Widerstand. „Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin jener SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Amnestien, also die Aufhebung von rechtskräftig verhängten Strafen oder Bußgeldern, sind in einem Rechtsstaat die absolute Ausnahme. Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren nur, wenn sie auch eingehalten werden.“
Der rechtspolitische Sprecher jener Grünenfraktion im Bundestag, Helge Limburg, rief die Ordnungsbehörden dazu hinauf, die schon
bestehenden Spielräume auszuschöpfen: „Gerade am Anfang jener
Pandemie gab es manche Regeln, die aus heutiger Sicht überzogen waren,
etwa dass Menschen zwar im Park spazieren, daher sich nicht bloß
hinauf einer Parkbank sitzend eindämmen durften.“ Die Behörden könnten in
solchen Fällen weiträumig von ihrer
Möglichkeit Gebrauch zeugen, noch offene Verfahren einzustellen. Das gelte insbesondere im Zusammenhang geringfügigen Erstverstößen, sagte Limburg.
Die Unions-Fraktion im Bundestag positionierte sich ebenfalls klar gegen Müllers Vorschlag. „Eine Amnestieregelung – wie sie Michael Müller nun ins Spiel bringt und auch bereits von der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde – lehne ich ab“, sagte jener rechtspolitische Sprecher jener Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (Konservative).
„Eine nachträgliche Massen-Amnestie durchkreuze das Gewaltenteilungsprinzip und greife die Stabilität unseres Rechtsstaates an, sagte Krings. Er verwies darauf, dass durch den Straferlass das Handeln von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und anderen Beamte infrage gestellt würde. „Sie nach sich ziehen vollkommen triftig gearbeitet und würden jetzt so hingestellt, denn hätten sie irgendetwas falsch gemacht.“
Der Vorschlag des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für jedes Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen hinauf Widerstand. „Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin jener SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Amnestien, also die Aufhebung von rechtskräftig verhängten Strafen oder Bußgeldern, sind in einem Rechtsstaat die absolute Ausnahme. Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren nur, wenn sie auch eingehalten werden.“