Die Bundesregierung beteiligt sich mit 210 Millionen Euro an Hilfszahlungen, die einen klimafreundlichen Umbau der Industrie in armen Ländern finanzieren sollen. Das verkündete Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei der Weltklimakonferenz COP29 im aserbaidschanischen Baku. Zusammen mit Großbritannien und Kanada trägt Deutschland damit ein Sechstel der Hilfen im Gesamtumfang von etwa 1,2 Milliarden Euro bei.
Habeck rechtfertigte die Bereitstellung der Summe trotz der Haushalts- und Regierungskrise in Deutschland. Bei den 210 Millionen Euro handle es sich um „frisches Geld“, das aus dem gebilligten Haushalt für 2024 stamme – und nicht um Mittel, die im Haushalt 2025 festgeschrieben werden müssten. Diesen konnte die Ampelkoalition nicht mehr bis zu ihrem Bruch Anfang November beschließen.
„Das nächste Level in der Geschichte der Klimakonferenzen“
Die Klimazusagen seien als „Aufruf zum Handeln“ gedacht, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Baku. Sie sollen weitere Zusagen von Regierungen und Wohltätigkeitsorganisationen sowie Investitionen aus dem Privatsektor anstoßen.
Das Ziel, den CO₂-Ausstoß der Industrie zu senken, sei „das nächste Level in der Geschichte der Klimakonferenzen“, sagte Habeck, nachdem es bei früheren Konferenzen vor allem um den Energiesektor gegangen war. Als wichtige Bausteine bezeichnete er die Stahl- und Bauindustrie: „Wir machen Stahl und Zement grün und wir vereinbaren Standards dafür.“
Auch der britische Energie- und Klimaschutzminister Ed Miliband lobte die Initiative bei einem gemeinsamen Auftritt mit Habeck. Zugleich mahnte er an, dass Industrieländer andere Staaten beim Umbau ihrer Industrien unterstützen.
Habeck fordert Einhaltung nationaler Klimaziele
Habeck erinnerte dabei auch an die Ziele, die sich Deutschland für den eigenen CO₂-Ausstoß gegeben hatte. „Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, wird Europa sie nicht einhalten können“, warnte der Grünenpolitiker. Dann werde es unmöglich, Länder wie Brasilien, Indien, China oder Indonesien dazu zu bringen, ihre Emissionen zu senken.
Eine Debatte über die Aufweichung der deutschen Klimaziele, wie sie kurz vor dem Ampel-Aus die FDP forderte, sei daher „toxisch“, sagte Habeck. Er verstehe nicht, „wie die politische Kurzfristigkeit diese Debatte so steuern kann“, kritisierte der Minister weiter. „Wir müssen zurück zu einem klaren Bekenntnis zu unseren Zielen. Nach bisherigen Plänen soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Die EU strebt das bis 2050 an.
Die Bundesregierung beteiligt sich mit 210 Millionen Euro an Hilfszahlungen, die einen klimafreundlichen Umbau der Industrie in armen Ländern finanzieren sollen. Das verkündete Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bei der Weltklimakonferenz COP29 im aserbaidschanischen Baku. Zusammen mit Großbritannien und Kanada trägt Deutschland damit ein Sechstel der Hilfen im Gesamtumfang von etwa 1,2 Milliarden Euro bei.
Habeck rechtfertigte die Bereitstellung der Summe trotz der Haushalts- und Regierungskrise in Deutschland. Bei den 210 Millionen Euro handle es sich um „frisches Geld“, das aus dem gebilligten Haushalt für 2024 stamme – und nicht um Mittel, die im Haushalt 2025 festgeschrieben werden müssten. Diesen konnte die Ampelkoalition nicht mehr bis zu ihrem Bruch Anfang November beschließen.