Internetnutzer sollen nach den Plänen der EU-Kommission ihre Cookie-Einstellungen bald deutlich einfacher festlegen können. Das ist eine von mehreren Änderungen im Digitalbereich, die am Mittwoch präsentiert wurden. Künftig soll nicht mehr jede einzelne Webseite um Erlaubnis für die
Verarbeitung persönlicher Daten fragen müssen. Stattdessen soll eine
allgemeine Einstellung im Browser ausreichen.
Für bestimmte Aktivitäten, die
harmlos und für die Verwaltung einer Website einfach nötig seien,
soll den Plänen zufolge gar nicht mehr nachgefragt werden. Auch im Bereich künstliche Intelligenz (KI) und bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) will die Kommission die Regeln überarbeiten. Es soll näher eingegrenzt werden, was private Daten sind. So könnten mehr Daten verarbeitet werden, zum Beispiel von großen Internetkonzernen.
Cookies sind kleine Dateien, die auf dem Onlinegerät eines
Nutzers gespeichert werden. Damit können Webseiten ihre Besucher wiedererkennen und Logins oder Warenkörbe beim Onlineshopping registrieren. Vor allem machen Cookies personalisierte
Werbung möglich.
Kritik von Datenschützern
Aus Sicht der Kommission bleibt der Datenschutz dabei auf „dem höchsten
Niveau“. Datenschützer kritisieren den Schritt aber deutlich.
Konkret heißt es in den Vorschlägen: Selbst wenn Dritte eine
Person aufgrund der Daten identifizieren können, sollen die Daten nicht
automatisch als „personenbezogen“ gelten und deshalb geschützt werden.
Stattdessen soll es darauf ankommen, ob Dritte die Daten wirklich nutzen, um einen Menschen zu identifizieren.
Härtere KI-Auflagen sollen erst später kommen
Die EU-Kommission will zudem erlauben, KI-Modelle mit persönlichen Daten zu trainieren, wenn ein „berechtigtes
Interesse“ daran vorliegt. Nach eigenen Angaben will sie damit die
Entwicklung neuer europäischer KI-Modelle ankurbeln.
Außerdem sollen stärkere Regeln für bestimmte KI-Anwendungen zunächst verschoben werden. Dabei geht es um die Vorgaben für Modelle mit
„hohem Risiko“ – etwa bei der Polizei, bei Grenzkontrollen, im
Gesundheitssystem oder dem Strom- und Gasnetz. Die Regeln sollten eigentlich im August 2026 in Kraft treten, jetzt kommen sie wohl erst frühestens im Dezember 2027. Das hatten auch Unternehmen, unter anderem Airbus und Mercedes-Benz, gefordert.
Zuletzt hatten Techfirmen aus den USA und US-Präsident Donald Trump die Regeln der EU immer wieder als widersprüchlich und wettbewerbsfeindlich kritisiert. Die Pläne für Änderungen hätten aber schon vor der zweiten Amtszeit Trumps begonnen, erklärte eine Sprecherin. Die Vorschläge werden nun unter
den 27 EU-Staaten und im Europaparlament weiter verhandelt. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben bereits Widerstand angekündigt.