Mieter müssen möglicherweise auch im kommenden Jahr den CO2-Preis beim Heizen alleine tragen. Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Sitzungswoche nicht beschlossen werden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa .
„Wir diskutieren in der Koalition, ob in der aktuellen Ausnahmesituation Kleinst- und Kleinvermieter mit enormer Bürokratie belastet werden müssen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Föst. Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich infrage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle.
Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP sich darauf verständigt, dass Vermieter ab dem kommenden Jahr einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen – und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Der CO2-Preis ist quasi eine Klimaabgabe, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.
Anregung für energetische Sanierung
Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern sollte ein Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten alleine tragen. Das sollte ein Anreiz zu energetischen Sanierungen für die Vermieter und für die Mieter zum Energiesparen sein.
Auf die Vermieter komme damit aber viel Bürokratie zu, sagte Föst. Sie müssten Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen anpassen. Brennstofflieferanten müssten den Kohlendioxidbestandteil auf der Rechnung extra ausweisen.
In ihrem letzten Entlastungspaket wegen der hohen Inflation und Energiepreise hatte die Bundesregierung ein Belastungsmoratorium beschlossen, auf das die FDP nun verweist.