Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt Überkreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern in Abgeordnetenbüros. Sie fordert strengere Regeln und kündigt Gespräche über eine Gesetzesänderung an, um das Vertrauen in den Bundestag zu stärken.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht sogenannte Überkreuz-Anstellungen von Abgeordneten-Familienmitgliedern in Parlamentarier-Büros als Problem für die Glaubwürdigkeit der Politik. „Mitunter hat man das Gefühl, dass es Clan-Strukturen gibt, wenn es Überkreuz-Anstellungen gibt“, sagte Klöckner am Montag bei einer Veranstaltung zum zweijährigen Jubiläum von „Politico“ Deutschland im Axel-Springer-Haus in Berlin. „Es ist eine Anstandsfrage, was hier geschieht.“
Klöckner sagte, im Bundestag gebe es „eine klare Regelung, dass der Abgeordnete keinerlei verwandtschaftliche Beziehung zu jemandem haben darf, den er anstellt“. In den aktuell diskutierten Fällen, bei denen es um Vetternwirtschaft geht, spielen jedoch Landtage eine Rolle. „Ich habe als Bundestagspräsidentin keinen Zugriff auf Landtage“, so die CDU-Politikerin. Die Parlamentsverwaltung sei auch keine „Ermittlungsstelle“.
Die Bundestagspräsidentin sagte, die Fraktionen seien über eine mögliche Regelung im Abgeordnetengesetz im Gespräch. „Ich bin da sehr offen für gute Vorschläge“, sagte Klöckner.
In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen Bundesländern immer mehr Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Abgeordnete Familienangehörige beschäftigten. So sind Berichten zufolge etwa mehrere Familienmitglieder von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt.
Klöckner will Vertrauen in Bundestag erhöhen
Nach Ansicht von Klöckner ist es wichtig, beleidigende Zwischenrufe im Bundestag konsequent zu ahnen. Das Parlament sei in vielerlei Hinsicht Spiegelbild der Gesellschaft, auch die Bühne für „Empörung, Inszenierung, Moralspektakel“.
Die Parlamentspräsidentin sieht diese Entwicklungen als Ursache für fehlendes Vertrauen. „Nur 20 Prozent der Bürger vertrauen der Institution Bundestag. Und dieses Vertrauen wollen wir erhöhen, indem wir sagen, es gibt Prinzipien und an die muss man sich halten, unabhängig vom eigenen Geschmack.“
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.
Source: welt.de