Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das diesjährige Treffen als „eine der bedeutungsvollsten Sicherheitskonferenzen“ bisher bezeichnet. Nach der Rede des
US-Vizepräsidenten J. D. Vance müsse befürchtet werden, „dass unsere
gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“, sagte er zum
Abschluss der 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Es war Heusgens letzte
Konferenz als ihr Vorsitzender.
Der
langjährige MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger dankte Heusgen für seine
Arbeit. Sein Nachfolger, der frühere
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Heusgen habe das weltweit
wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik „stärker, breiter und
besser“ gemacht. Es sei für ihn nun leicht, auf dieser „exzellenten
Arbeit“ aufzubauen. Heusgens Zeit als Vorsitzender der Münchner
Sicherheitskonferenz war geprägt vom Krieg in der Ukraine, der nur
wenige Tage nach seiner ersten Konferenz im Februar 2022 mit der
russischen Invasion begann.
Die französische Regierung kündigte im Anschluss an die Sicherheitskonferenz ein
Treffen zum Thema europäische Sicherheit
an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde „die wichtigsten
europäischen Länder“ zu Gesprächen versammeln, sagte der französische Außenminister Jean-Noël
Barrot.
Merz warnt vor Bruch in transatlantischen Beziehungen
CDU-Chef
Friedrich Merz schrieb in einer Rundmail am Sonntag, die EU müsse sich auf das
Schlimmste vorbereiten und dafür
bleibe „nicht mehr viel Zeit“. Mit Trump im Weißen Haus sei „die
politische Ordnung des europäischen Kontinents“ bedroht. Die Differenzen zwischen den USA und Europa
bekämen eine ganz neue Qualität: „Mit dem zweiten Amtsantritt von
Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf
der internationalen Bühne wird klar, dass die ‚Zeitenwende‘ des Jahres
2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen
werden kann.“
Vance habe „einen Rundumschlag gegen die aus seiner Sicht
große Bedrohung unserer Freiheit von innen (geliefert), die eben viel
größer sei als die Bedrohungen durch Russland und China“, schrieb Merz. Es
gehe nun um „unser Grundverständnis von Demokratie und offener
Gesellschaft“. Europa habe nicht mehr viel Zeit, „jetzt endlich auf
den eigenen Füßen zu stehen und das zu verteidigen, was wirklich
bedroht ist, nämlich die politische Ordnung des europäischen
Kontinents, wie wir sie – mit den Amerikanern – über mehr als 75
Jahre aufgebaut haben.“
Die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte der Augsburger Allgemeinen in München, gemeinsam habe Europa
„ungenutzte Möglichkeiten, den Druck auf Putin zu erhöhen“. Man dürfe
nicht in Putins Falle laufen, die das Ziel habe, Europa zu spalten.
Glaubwürdige Sicherheitsgarantien seien nur durch erhebliche
militärische Unterstützung sowohl durch Europa als auch durch die USA
möglich. „Konzentrieren wir uns jetzt darauf, was die Europäer tun
können“, sagte Kallas.