Bezeichnenderweise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Pläne zur Privatisierung und Finanzialisierung des deutschen Alterssicherungssystems Anfang des Jahres auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse AG offenbart. Zuletzt nun hielt der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil seine Grundsatzrede zur künftigen Reformpolitik ausgerechnet bei der Bertelsmann Stiftung.
Diese gilt als Geburtshelferin, wenn nicht als Mutter der Hartz-Gesetze und der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, in dessen Wahlkreisbüro Klingbeil kurz nach dem Jahrtausendwechsel gearbeitet hat. Schröders Reformkonzept steht trotz der meist belächelten Männerfreundschaft des Altkanzlers mit Wladimir Putin gerade wieder hoch im Kurs, weil es als Blaupause für den weiteren Um- bzw. Abbau des Sozialstaates dienen kann.
In seiner Rede sollte Klingbeil die Frage beantworten, wie Deutschland zu „modernisieren“ sei. Wer darauf eine Antwort im Sinne der sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen sprach Klingbeil von „schwierigen und unbequemen Entscheidungen“, die wegen „struktureller Veränderungen“ im Rahmen eines „riesigen Reformpaketes“ der CDU/CSU/SPD-Koalition nötig seien.
Merz-Mantra und Schröder-Erbe
Wie bei Schröders „Agenda 2010“ steht auch bei Klingbeil der Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der geplanten „Modernisierungsmaßnahmen“. Zuwanderer werden von Klingbeil als Gewinn für den Arbeitsmarkt gewürdigt. Wer einen Menschen aber primär nach dessen volkswirtschaftlicher Nützlichkeit beurteilt, gibt damit dem Rassismus und dem Rechtsextremismus ungewollt Nahrung.
Klingbeil hat das Merz-Mantra verinnerlicht, nach dem mehr gearbeitet, also das Arbeitsvolumen in Deutschland erhöht werden muss, wie er weniger provokativ sagt. Obwohl sich Klingbeil eine sachliche, keine populistische Debatte darüber wünscht, wärmt er im Anschluss die Mär der Boulevardmedien auf, dass unter Mitwirkung seiner Partei ein System entstanden sei, „in dem es sich für viele Menschen immer weniger lohnt, mehr zu arbeiten.“
Die Abschaffung des Bürgergeldes reicht laut Klingbeil als Maßnahme einer „sozialstaatlichen Modernisierung“ nicht aus. Vielmehr müsse sich Leistungsbereitschaft auszahlen, mahnt Klingbeil mit solchem Nachdruck, dass man unwillkürlich an den früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle denkt.
Ehegattensplitting und beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Unter Berufung auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung fordert Klingbeil die Abschaffung des Ehegattensplittings, jedoch nur für künftig Heiratende. Dabei spielen für ihn weder der sozialdemokratische Gerechtigkeitsgedanke, dass ein Spitzenverdiener in der Hausfrauenehe bisher jährlich rund 20.000 Euro an Einkommensteuer sparen kann, noch der finanzielle Gewinn für den Steuerstaat eine Rolle, sondern nur die zu erwartende „Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen“ durch Steigerung der Erwerbstätigkeit von Ehefrauen.
Auch die jetzt von der Spar-Kommission von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Gespräch gebrachte Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner(inne)n in der Gesetzlichen Krankenversicherung will Klingbeil prüfen, obwohl damit ein für diese wichtiger Wettbewerbsvorteil gegenüber den Privatkassen entfiele. Von der Bürgerversicherung, einer Kernforderung der SPD, ist bei ihrem Vorsitzenden nicht die Rede.
Die im öffentlichen Diskurs meist als „Lohnnebenkosten“ abqualifizierten Sozialversicherungsbeiträge will Klingbeil „mindestens konstant halten“, was der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland dienen soll: „Wenn wir mehr arbeiten und Strukturreformen voranbringen, könnten sie perspektivisch auch wieder sinken.“ Das bedeutet in einer alternden Gesellschaft jedoch letztlich weniger Sozialstaat und liegt nicht im Interesse der abhängig Beschäftigten.
Manchmal verrät die Sprache einen Redner, ohne dass es ihm bewusst wird. Das ist der Fall, wenn Klingbeil direkt im Anschluss sagt: „Und auch an die Rente gehen wir ran.“ Als ob eine Attacke auf das kollektive Solidarsystem der gesetzlichen Rentenversicherung nötig und im Interesse der SPD-Wählerschaft sei!
Klingbeils Gedanken zur Rente wurzeln im Antiintellektualismus
Klingbeil möchte „im Rentensystem mehr Anreize schaffen, damit Menschen später in Rente gehen“. Er hält es für ungerecht, wenn Menschen mit Ende 20 anfangen zu arbeiten und dann mit Anfang 60 früher in eine lange Rente gehen, weil ihre Arbeit oder ihr Vermögen es ihnen ermöglicht.
Diese polemische Unterstellung richtet sich offenbar gegen besserverdienende Akademiker/innen, ignoriert die nach jahrzehntelanger Arbeit oftmals angeschlagene Gesundheit vieler Menschen und spricht den für reaktionäre Kreise seit jeher typischen Antiintellektualismus an.
Wenn es um die Rentenhöhe geht, favorisiert Klingbeil eine viel stärkere Orientierung an den Beitragsjahren, um „längeres Arbeiten zu fördern“. Wer im Laufe seines Berufslebens wiederholt arbeitslos war, gesundheitliche Probleme hatte oder Angehörige pflegen musste, wäre jedoch noch stärker als heute schon benachteiligt.
Klingbeil bemängelt, dass „Arbeit bei uns unverhältnismäßig hoch besteuert“ wird. Deshalb will er 95 Prozent der Beschäftigten bei der Einkommensteuer entlasten. Wie das gelingen kann, ohne dass Hocheinkommensbezieher in unserem linear-progressiven Steuersystem noch stärker von einer solchen Reform profitieren, lässt Klingbeil offen.
Wie wäre es mit einer Einkommenssteuerpflicht auf Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne?
Richtiger wäre die Feststellung, dass Kapitalerträge zu niedrig besteuert werden, seitdem der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab dem 1. Januar 2009 eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent eingeführt hat. Schon wegen fehlender Mittel etwa zur Verbesserung der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, aber auch aus Gerechtigkeitsgründen müssten Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne wieder der normalen Einkommensteuer unterliegen.
Warum eigentlich nur Löhne und Gehälter? Hinsichtlich der nötigen Gegenfinanzierung seiner Steuerpläne bleibt Klingbeil äußerst vage, wenn er konstatiert, dass „die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten sollten“. Zwar hält Klingbeil an einer „gerechten Gesellschaft“ als Ziel sozialdemokratischer Politik fest, deutet sein Gerechtigkeitsverständnis aber nur an und verfügt mangels analytischer Tiefenschärfe weder über eine Vision, wie diese Gesellschaft aussähe, noch über eine Strategie, wie sie gegen das Kapital und eine immer stärkere Rechte durchzusetzen wäre.
Außer dem hilflos wirkenden Appell, „Eigeninteressen hinter das Gemeinwohl zurücktreten zu lassen“, der sich an alle Bürger/innen gleichermaßen richtet, die armen wie die reichen, die mächtigen wie die machtlosen, hat Klingbeil nur den Ruf nach einer „Allianz für Arbeit und Innovation“ zu bieten. Das erinnert an Schröders kläglich gescheitertes „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“, denn wieder sollen Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler/innen für das Wohl des Wirtschaftsstandorts Deutschland an einem Strang ziehen. Leerformeln wie „Stärke ist Freiheit“ sind Ausdruck der eigenen Profillosigkeit.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind Brüder im neoliberalen Geiste
Zwei zentrale Gerechtigkeitsfragen benennt Klingbeil: Damit der Alltag für alle bezahlbar sei, müsse es „faire Löhne, mehr Tarifbindung und eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen von Unternehmen“ im Sinne einer starken Sozialpartnerschaft sowie niedrigere Energiekosten geben. Um die Mietkosten zu senken, schlägt Klingbeil „die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft“ vor, damit der Bund „Wohnungen in großem Stil bauen“ könne.
Dies überließe man besser den Kommunen, die dafür finanziell bessergestellt werden müssten. Außerdem will Klingbeil die Erbschaftsteuer reformieren, Internetkonzerne angemessen besteuern und Steuerkriminalität entschiedener bekämpfen. Durch große Härte gegenüber den Straftätern im Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal oder die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters und Finanzministers Olaf Scholz (SPD) ist der jetzige Amtsinhaber bislang allerdings nicht aufgefallen.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind Brüder im neoliberalen Geiste, die sich näherstehen als die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD, deren Reformpläne für die Bundesregierung höchstens in Randbereichen deckungsgleich sind. Wer so häufig Stärke als Zielsetzung nennt wie Klingbeil, der ist auch bereit, mehr Härte im Umgang mit Schwachen und Bedürftigen zu verlangen.