Christlich Demokratische Union unter Friedrich Merz: Reformpolitik gen Abwegen

Deutschland braucht dringend Reformen, und das nicht nur, weil sich Friedrich Merz damit einst um die Kanzlerschaft beworben hat. Es braucht Reformen, die der Wirtschaft wieder Raum für Wachstumsdynamik geben. Und was bedeutet das? „Die Wirtschaft“, das sind vor allem Unternehmen, ob große oder kleine. Von ihrem Erfolg hängt ab, wie viel Wertschöpfung im Land stattfindet, wie viele Berufseinsteiger und Arbeitslose Arbeit finden und wie viel Geld aus Steuern und Abgaben für Politik zur Verfügung steht.

Nach mehr als drei Jahren Stagnation sollte eigentlich klar sein, dass Un­ternehmen bessere Bedingungen brauchen, um zu investieren und im erschwerten globalen Wettbewerb zu beste­hen. Die Industrie als Herz der Wirtschaft steckt sogar schon seit 2019 in der Strukturkrise. Nur haben seit der Pandemie allerlei schuldenfinanzierte Hilfsprogramme und ein Ausbau des öffentlichen Sektors diesen Niedergang statistisch kaschiert.

Die deutschen Reformdebatten des Jahres 2026 offenbaren aber leider vor allem dies: Es wird kaum darum gerungen, welche Schritte am besten zu obigem Ziel führen – es wird erbittert darüber gestritten, was das Ziel sei. Und es drängt schon wieder die Sichtweise in den Vordergrund, die politische Verfügungsmasse sei trotz Rekordschulden zu knapp, weshalb man „die Reichen“ zur Kasse bitten müsse. Ohnehin sei es überfällig, durch verschärfte Erbschafts- und andere Steuern Vermögen „fairer zu verteilen“.

Doch wer sich darauf verlegt, hat offenkundig kein Interesse an einem selbsttragenden Aufschwung. Denn damit geraten die Wertschöpfungskräfte ins Visier, die schon größere Lasten tragen als die globale Konkurrenz: ne­ben relativ hohen Steuern auch hohe Energie-, Bürokratie- und Arbeits­kosten. Letztere steigen außerdem durch Sozialbeiträge und den Mindestlohn laufend „dynamisch“ an.

Trotzdem wirken an dieser Diskursverschiebung auch Kräfte mit, die weder von der Linkspartei noch der SPD-Linken kommen. Nicht zuletzt der Sozialflügel der CDU, der CDU-nahen Unternehmern das Recht ab­spricht, Ideen zur Dämp­fung steuer- oder beitragsfinanzierter Sozialausgaben zu liefern, da sie ein „Klub der Privilegierten“ seien. Ist es wirklich immer ein „Privileg“, unter widrigsten Bedingungen für den Erhalt eines Un­ternehmens verantwortlich zu sein?

Andere Ablenkungsmanöver tarnen sich als wirtschaftsfreundlich. Sie beginnen etwa damit, sinkende Beschäftigtenzahlen (darunter der Abbau einer halben Million Industriearbeitsplätze seit 2019) auf den demographischen Wandel zurückzuführen – einen Faktor, der wenig mit Bürokratie oder hohen Sozialabgaben zu tun hat. Dem Ruf nach Kostenentlastung setzt man dann „progressive“ Rezepte wie Kitaausbau und Streichung des Ehegattensplittings entgegen.

Musterhaft zeigt sich das am Schicksal des Antrags der CDU/CSU-Mittelstandsunion, das Teilzeitgesetz zu ändern. Worum ging es? Dank Rot-Grün im Jahr 2001 dürfen Beschäftigte mit laufendem Vollzeitarbeitsvertrag einseitig auf Teilzeit umsteigen; was ihren Betrieb im Zwei­fel zwingt, zu höheren Kosten Ersatzkräfte zu suchen. Diesen Anspruch, wie von der Mittelstandsunion gefordert, künftig auf begründete Fälle zu begrenzen, wäre eigentlich nur ein Teilschritt zurück zur rechtlichen Normalität – in der sich Verträge nur ändern lassen, wenn beide Seiten zustimmen.

In der Debatte aber wurde der Antrag erst zum Angriff auf Teilzeitarbeit umgedeutet und dann noch mit dem Argument verdreht, der ungeschmälerte rechtliche Teilzeitanspruch sei nötig, um Unternehmen attraktiv zu halten für knappe Arbeits­kräfte. Als ob Un­ternehmen ohne den Staat nicht darauf kämen, mit Mitarbeitern eine Vertragsänderung hin zu Teilzeit zu vereinbaren, wenn es beiden nützt.

Die politischen Verhältnisse zeigen sich leider auch darin, dass die CDU-Führung so ein Thema – obwohl es nur ein Antrag zur Beratung auf dem Parteitag war (!) – aus Wahltaktik völlig abbügelt. Sieht so politische Führung auf dem Reformweg aus, den Merz angekündigt hat? Ein Kanzler muss nicht jede einzelne Idee persönlich befürworten. Er soll­te aber Sachdienliches zumindest so lange als Diskussionsstoff zulassen, bis sich die Regierung auf ein konkretes eigenes Reformpaket festgelegt hat.

Natürlich muss so ein Paket am Ende auch politisch abgewogen sein, damit es durchs Parlament kommt. Deshalb werden auch Ideen aus dem linken Spektrum hineinmüssen. Seine ökonomische Qualität hängt aber davon ab, inwieweit es Unternehmen entlastet. Ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt es ein Übermaß an belastenden Vorschlägen und sogar Beschlüssen, siehe das Rentenpaket. Und es gibt einen fatalen Mangel an Ideen, die zum ursprünglichen Ziel passen.