Ein Antrag der Jungen Union für eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren ist beim CDU-Bundesparteitag
vorerst gescheitert. Der Parteitag entschied, den Antrag unter dem
Titel „Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen“ an die Bundestagsfraktion der Union zu überweisen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, eindringlich für eine Annahme geworben. Die Partei müsse sich
positionieren und dabei auch weitreichende Vorschläge machen. Unter
anderem schlägt die Junge Union eine Koppelung des Renteneintrittsalters
an die Lebenserwartung vor sowie höhere Rentenabschläge bei
Frührentnern.
Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl
Josef Laumann hielt dagegen, dass eine Annahme eines solchen Antrags die
Partei gerade vor anstehenden Landtagswahlen auf Positionen festlege,
die in vielen Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung fänden. Das sei zu riskant. Er könne keiner Pflegekraft oder keinem Bauarbeiter
erklären, dass er nach 45 Arbeitsjahren nicht mehr mit 63 in Rente gehen
dürfe. Und auch der von der Jungen Union vorgeschlagene unbezahlte
Karenztag für Arbeitnehmer biete zu viel Zündstoff.
Karenztag und keine Telefonkrankschreibung
Die Junge Union spricht sich nicht nur für
einen solchen Karenztag aus, um die Fehltage zu reduzieren, sondern will
auch die telefonische Krankschreibung abschaffen. Darüber hinaus sollen die Zahl der Krankenkassen reduziert und die versicherungsfremden
Leistungen der Krankenversicherung, konkret die Zahlungen für
Bürgergeldempfänger, künftig durch Steuern finanziert werden.
JU-Chef Johannes Winkel (CDU)
verteidigte den fünfseitigen Forderungskatalog mit insgesamt 20
Punkten. Es gehe zwar einerseits darum, „den Umfang des Sozialstaates zu
begrenzen“, aber auch darum, „Sozialverträglichkeit sicherzustellen“.
Kern seien die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung
des Rentenanstiegs, das Ende des „Prinzips Gießkanne“ bei staatlichen
Leistungen und die Trennung von steuer- und beitragsfinanzierten
Sozialleistungen.
Einstimmig votierten die Delegierten hingegen für eine Abschaffung der telefonischen
Krankschreibung. Der Antrag dazu kam von der Mittelstands-
und Wirtschaftsunion. Die Antragssteller begründeten den Vorstoß damit,
dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit durchschnittlich
22,3 Krankheitstagen im Jahr „weiterhin auf einem Rekordniveau“ lägen.
Die telefonische Krankschreibung sei einer der
Gründe für die hohe Krankenquote, heißt es in dem Beschluss. „Klar ist:
Je einfacher eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung zu erhalten ist,
desto eher fällt die ‚Bettkantenentscheidung‘ zugunsten der Krankmeldung
aus.“ Die telefonische Krankschreibung sei während der Coronapandemie
sinnvoll gewesen, um Infektionen zu vermeiden und Praxen zu entlasten.
Inzwischen sei sie nicht mehr nötig.
Kein voller Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft
Mit großer Geschlossenheit stimmte die CDU auch für Abweichungen vom Mindestlohn für
Saisonkräfte in der Landwirtschaft, obwohl solche
Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar
nicht möglich sind. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Stuttgart
stimmten trotzdem für einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands
Südbaden.
„Der Mindestlohn schwächt die
Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe und damit unsere
Versorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es in dem Antrag. Die
Landwirtschaft sei auf ausländische Saisonkräfte zur Produktion
angewiesen. Die Saisonkräfte würden nur in Spitzenzeiten bei der Ernte
helfen, sie kämen zudem aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem
Mindestlohn noch deutlich über den dortigen Standards liege. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 13,90 Euro pro Stunde und steigt bis 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde.
Regeln für Handyverbot bundesweit an Schulen
Ebenfalls votierten die Delegierten in Stuttgart für den Antrag zu bundesweiten Regeln für ein Handyverbot an Schulen. Der Antrag schlägt vor, auf Ebene der Kultusministerkonferenz eine
einheitliche Regelung zur Nutzung privater Mobiltelefone und digitaler
Endgeräte für Schüler bis zur zehnten Klasse auszuarbeiten.
Die CDU plädiert
dabei für Schutzzonen an allen Schulen. Dort soll die private Nutzung
von digitalen Endgeräten im Unterricht und in den Pausen verboten sein.
Ausnahmen sieht das Konzept etwa für medizinische Apps oder für
pädagogische Zwecke vor. Die aktuellen uneinheitlichen Regeln
verunsicherten Eltern und Lehrkräfte, heißt es im Antrag.
In einem weiteren gesundheitspolitischen
Beschluss forderte der Parteitag, ein Rauchverbot in Autos einzuführen,
sofern sich Minderjährige im Fahrzeug befinden. Das angestrebte Verbot
soll sowohl das Rauchen von Tabakprodukten als auch das Dampfen von
E-Zigaretten und Vapes umfassen.