An Tag zwei ihres Bundesparteitags will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Ziel ist, das Profil der Partei zu schärfen – auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Mit der Verabschiedung des neuen Programms möchte die CDU ihre inhaltliche Erneuerung abschließen. Diese begann mit der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 und dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.
Der 70-seitige Entwurf, der den 1.001 Delegierten nun zur Diskussion und Abstimmung vorliegt, trägt den Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Der CDU-Bundesvorstand hatte ihn bereits im Januar beschlossen. Das letzte Grundsatzprogramm der Partei stammt aus dem Jahr 2007.
Deutsche Leitkultur – und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Das Grundsatzprogramm deckt unter anderem die Themenbereiche Migration und Integration, Arbeit und Soziales, Innere Sicherheit, Religion, sowie Energie und Klimawandel ab. In dem Programm präsentiert sich die CDU als „Volkspartei der Mitte“ mit dem „christlichen Bild vom Menschen“ als Kompass. Sie plädiert für einen „weltoffenen Patriotismus“.
Zurück auf der Agenda der CDU ist mit dem Programm auch die Debatte über
eine sogenannte deutsche Leitkultur. So heißt es in dem Entwurf zum Thema
Integration: „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne
Wenn und Aber anerkennen.“ Deutscher werden könne nur, wer sich zur Leitkultur bekenne. Zu dieser gehöre ausdrücklich auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
Kritisiert wurden im Vorfeld Formulierungen zu Muslimen und Islam. Im Entwurf heißt es nun: „Muslime, die unsere Werte teilen, sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ Und: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Umstritten ist die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen – also außerhalb der Europäischen Union. Die EU soll nach den Plänen der CDU dann jährlich ein Kontingent aufnehmen und unter den Mitgliedsstaaten verteilen. Geplant sind hierfür umfassende Vereinbarungen mit Drittstaaten.
Für Diskussionen sorgen dürfte zudem der Vorschlag, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr nach der Schulzeit einzuführen. Dieser „Dienst für das Gemeinwohl“ solle den Zusammenhalt stärken. Einen entsprechenden Beschluss hatte es bereits vor zwei Jahren auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover gegeben.
CDU will Regierungsverantwortung übernehmen
CDU-Chef Friedrich Merz sagte am ersten Tag des Parteitags, dank des neuen Programms sei die CDU „sofort – und spätestens im Herbst nächsten Jahres – bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen“. Maximal vier Jahre Ampel seien genug. Merz war am Montag mit knapp 90 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt worden.
Neben der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm wird in Berlin auch ein Besuch von CSU-Chef Markus Söder erwartet. Er soll am Nachmittag ein Grußwort halten.
An Tag zwei ihres Bundesparteitags will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Ziel ist, das Profil der Partei zu schärfen – auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Mit der Verabschiedung des neuen Programms möchte die CDU ihre inhaltliche Erneuerung abschließen. Diese begann mit der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 und dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.
Der 70-seitige Entwurf, der den 1.001 Delegierten nun zur Diskussion und Abstimmung vorliegt, trägt den Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Der CDU-Bundesvorstand hatte ihn bereits im Januar beschlossen. Das letzte Grundsatzprogramm der Partei stammt aus dem Jahr 2007.