Mit einer Amtszeit von mehr denn zehn Jahren sei er nicht nur dieser am längsten amtierende Parteichef in Deutschland, sagt Liberale-Chef Christian Lindner. Er sitzt hinauf einer kleinen Speicher im solange bis zur letzten Reihe gefüllten Auditorium dieser London School of Economics.
Mit mehr denn zwei Jahren denn Finanzminister sei er im gleichen Sinne im Vergleich zu seinem britischen Amtskollegen mittlerweile sehr routiniert. Scherzhaft leite er Sätze gegensätzlich dem britischen Finanzminister Jeremy Hunt gerne mit den Worten ein „darauf habe er schon seine Vorgänger hingewiesen“, sagt Lindner zu Beginn dieser einstündigen Veranstaltung vor Studenten dieser angesehenen Wirtschaftshochschule am Montagabend. Hunt ist dieser vierte britische Finanzminister, mit dem Lindner seit dieser Zeit Beginn dieser Regierungszeit dieser Ampel-Koalition im Dezember 2021 zu tun hat.
Die Botschaft ist lichtvoll. Auch wenn sich Großbritannien mit dem Brexit von dieser Europäischen Union und damit im gleichen Sinne von Deutschland per Volksentscheid losgesagt hat, ist dasjenige Verhältnis zwischen den beiden Regierungen gut. Man scherzt miteinander. Am späteren Abend sollten die beiden Finanzminister nachdem einer Hausführung in Downing-Street noch Bier in einem Pub miteinander trinken.
Die gegenseitigen Besuche sind wichtig geworden. Da man sich im Zusammenhang den regelmäßigen EU-Treffen in Brüssel nicht mehr sieht, reist Lindner sie Woche in die britische Hauptstadt. „Die Distanz zwischen London und Berlin, die Distanz zwischen Großbritannien und dieser Europäischen Union darf durch den Brexit politisch nicht größer werden, denn sie geographisch ist“, sagt Lindner dazu.
Einen engen Austausch soll es nicht nur zwischen Lindner und Hunt verstärkt verschenken, sondern im gleichen Sinne hinauf den Arbeitsebenen unterhalb dieser beiden Minister. Zumindest einmal im Jahr werden sich die Abteilungsleiter beider Häuser zum Austausch treffen.
An gemeinsamen Themen mangelt es wahrlich nicht. In London ging es um die weitere finanzielle Unterstützung z. Hd. die Ukraine, gemeinsame Anstrengungen beim Ausbau dieser Wasserstoffwirtschaft und die Regulierung des Zukunftsbereichs künstliche Intelligenz.
Und übrig allem stillstehen die wirtschaftlichen Parallelen beider Länder. Sie sind frappierend: Unter den großen Industrienationen liegen Großbritannien und Deutschland beim Wirtschaftswachstum in diesem Jahr im Hintertreffen hinauf den letzten beiden Plradieren.
Die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) prophezeien den Briten z. Hd. dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von ohne Rest durch zwei teilbar einmal 0,6 Prozent, z. Hd. Deutschland von noch geringeren 0,5 Prozent. Keine andere dieser großen Volkswirtschaften steht unterlegen da.
„Die wirtschaftliche Situation in Großbritannien und Deutschland ist homolog“, sagte Lindner vor den Studenten. Was in Großbritannien dieser Brexit angerichtet habe, sei in Deutschland dasjenige abrupte Ende dieser niedrigen Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges und dasjenige nicht ganz so plötzliche Ende des grünes Licht geben Geldes wegen gestiegener Zinsen. Beide Länder befänden sich im „Downturn“, im Abschwung, so Lindner.
Wobei er nicht von dem „kranken Mann Europas“ sprechen wollte. Das sei nicht richtig. Eine andere Formulierung hält dieser Finanzminister z. Hd. passender: „Wir sind heilsam, andererseits nicht in bester Form“, sagte er. Die Schwächen seien zu heftige Menstruationsblutung durch niedrige Energiepreise und Zinsen verkappt worden.
Deutschland müsse mit Reformen gegenhalten. Es brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und dort im gleichen Sinne mehr Flexibilität. Zudem müsse Bürokratie abgebaut werden und die Kosten z. Hd. Unternehmen sinken. „Ich denke, dass wir viel besser sein könnten.“
Von einem Studenten angesprochen hinauf die schlechten Umfragewerte z. Hd. seine Liberale von zuletzt zwischen drei und vier Prozent sagte Lindner, die Wirtschaft müsse wieder in Schwung gebracht werden. „Die Menschen erwarten, dass wir Deutschland zurück in die Spur erwirtschaften“, sagte er. Wenn ihm dasjenige gelinge, komme im gleichen Sinne die Liberale wieder in die Spur.
Auch in dem Punkt gibt es auffällige Parallelen zwischen Deutschland und Großbritannien. Die Regierungspartei dieser Konservativen liegt in den Umfragen klar hinter dieser Labourpartei, dieser größten Oppositionspartei des Landes. Hunt muss genauso wie Lindner befürchten, nachdem dieser nächsten Wahl kein Finanzminister mehr zu sein. Die Wahlen in Großbritannien sind nachdem den bisherigen Planungen früher denn in Deutschland – wahrscheinlich schon in einigen Monaten, im Herbst dieses Jahres.
Hunts Möglichkeiten, die britische Wirtschaft durch Steuererleichterungen wieder in Schwung zu bekommen, sind restriktiv. Im Herbst 2022 hatte die damalige Premierministerin Liz Truss deutliche Steuersenkungen angekündigt, ohne eine Finanzierung z. Hd. den Schritt zu präsentieren.
Die anschließenden Turbulenzen am Anleihemarkt hatten zusammenführen ersten deutlichen Sprung dieser Hypothekenzinsen nachdem sich gezogen – und den damaligen britischen Finanzminister seinen Job gekostet.
Der deutsche Finanzminister hätte es mit Blick hinauf die internationalen Kapitalmärkte einfacher – doch er muss Verbündete intrinsisch dieser Ampel-Koalition finden. In London zeigte er sich guter Dinge.
Er arbeite hinauf Steuersenkungen z. Hd. Unternehmen hin, sagte er nachdem einem Treffen mit deutschen Unternehmern und Vertretern dieser Finanzindustrie. Pro ihn sei es unvorstellbar, aus dieser Lageanalyse keine Konsequenzen zu ziehen. Wie eine Steuersenkung finanziert werden kann, ließ er ungeschützt.
Die Regierung in Dublin weiß nicht, wohin mit dem ganzen Geld
Das Kontrastprogramm zur Situation in Deutschland und Großbritannien erlebte Lindner zusammenführen Tag später in Dublin. Die irische Regierung weiß keiner, wohin mit dem ganzen Geld.
Dank einer nur halb so hohen effektiven Steuerbelastung von kurz 15 Prozent im Vergleich zu Deutschland nach sich ziehen große US-Digitalkonzerne wie Meta, X und PayPal in Irland ihren Sitz – und die Steuereinnahmen des Landes sprudeln.
Irland konnte es sich dank dieser üppigen Einnahmen zuletzt leisten, Milliarden z. Hd. Klima- und Infrastrukturausgaben zu reservieren. Es war sogar noch Geld übrig, um den Schuldenberg um ein paar Milliarden Euro abzubauen. In Irland handelt es sich im Zusammenhang Sondervermögen tatsächlich um Vermögen, nicht um Schuldentöpfe.
In Irland muss man nicht gegen eine Formschwäche ankämpfen, sondern leidet an Wachstumsschmerzen: Die Bevölkerungszahl steigt stetig, dasjenige Bildungs- und Gesundheitssystem ist am Anschlag, dieser Wohnraum kurz.
Dublin gehört mittlerweile zu den teuersten Städten in Europa. Dies führte in den vergangenen Monaten zu teilweise gewalttätigen Protesten.
Zumal man dort ein Problem trotz des Milliardenüberschusses genauso kennt: Es jene fehlen Planungskapazitäten, die man braucht, um dasjenige Geld tatsächlich in neue Wohnungen, Schulen und Straßen zu investieren.
In Irland gibt es mit Michael McGrath und Paschal Donohue nicht nur zusammenführen, sondern gleich zwei Finanzminister: Der eine ist z. Hd. die Einnahmen, damit die Steuern zuständig, dieser andere z. Hd. die Ausgaben. Mit beiden traf sich Lindner in Dublin.
„Die Vorzüge niedriger Unternehmensteuern muss ich hier nicht exponieren“, sagte Lindner während einer Pressekonferenz von kurzer Dauer vor dem Rückflug nachdem Berlin. Eine EU-weit einheitliche Unternehmensteuer lehnte er ganz im Sinne seiner Gastgeber ab.
Die Höhe dieser Steuersätze sollte in dieser Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedslandes bleiben. Dem stimmte sein Amtskollege McGrath natürlich zu. Nur so hätten kleinere Länder Chancen im globalen Wettbewerb.
Am Schluss hatte McGrath noch aufmunternde Worte z. Hd. seinen Gast. Von einem irischen Journalisten im Weiteren befragt, wie sorgsam er hinsichtlich dieser aktuellen Wachstumsschwäche Deutschlands sei, sagte dieser: „Die Widerstandsfähigkeit dieser deutschen Wirtschaft steht nicht infrage.“ Sie werde zurückkommen und ganz Europa werde davon profitieren, so McGrath. Da habe er keinen Zweifel.
Source: welt.de