Christian Dürr: „Mein Angebot an die Freie Demokratische Partei, wie wir wieder siegreich werden“

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will, dass seine Partei sich stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussiert. Dafür soll sie in Kauf nehmen, dass andere Themen nach hinten rücken. Das schreibt Dürr in einem Manifest mit dem Titel „Die FDP muss sich entscheiden“, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt.

„Die FDP darf nicht länger die Partei des Sowohl-als-auch sein“, heißt es in dem sechs Seiten umfassenden Dokument. „Weniger Wirrwarr, weniger Nebenschauplätze, weniger politisches Klein-Klein.“ Dabei gehe es nicht allein um „die Wirtschaft“, also Unternehmen, sondern die wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen.

Dürr leitet seine Thesen aus der Geschichte der FDP her. Sie sei immer dann stark gewesen, wenn sie auf die Fragen der Zeit die richtigen Antworten gehabt habe. In den Siebzigerjahren sei es vor allem um gesellschaftliche Liberalität gegangen. Damals seien die Grundlagen für mehr Offenheit in der Gesellschaft gelegt worden.

Heute jedoch gehe es darum, dass die Menschen unter wirtschaftlicher Unfreiheit litten, also fehlenden Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu verwirklichen, für Leistung angemessen bezahlt zu werden und vor einem „ökonomisch übergriffigen Staat“ geschützt zu werden.

Gegenüber der F.A.Z. erläuterte Dürr am Mittwoch: „Das Manifest ist mein Angebot an die FDP, wie wir wieder erfolgreich werden.“ Es sei zugleich ein Angebot an die Wähler. „Dass wir uns auf wirtschaftliche Freiheit fokussieren, ist in dieser historischen Situation zwingend. Als Parteichef will ich das vorantreiben.“

Dürr war zuletzt unter Druck geraten, weil die FDP unter seiner Führung bislang nicht wieder auf Erfolgskurs gekommen ist. Anfang vergangener Woche brach der Unmut sich in den Gremien der Partei Bahn; man kam überein, dass der gesamte Bundesvorstand auf dem Parteitag Ende Mai zurücktreten werde. Dürrs Ankündigung, dort abermals als Parteichef anzutreten, stieß bei seinen Kritikern auf wenig Begeisterung.

Der Vizechef der Partei Henning Höne kündigte an, selbst zu kandidieren. Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt Hönes Kandidatur. Manche hoffen darauf, dass auch Vizechef Wolfgang Kubicki sich bewirbt. Für Dürrs Verbleib an der Parteispitze warb bisher öffentlich noch kein bekannter FDP-Politiker.

In seinem Manifest zeigt Dürr sich nun auch selbstkritisch. An einem „entscheidenden Punkt bin ich hinter meinen eigenen Ansprüchen zurückgeblieben: Es ist mir nicht gut genug gelungen, meinen Plan, meine Richtung und meine Vorstellung für die FDP so in die Partei zu tragen, dass daraus eine klare gemeinsame Orientierung wird.“

Das sei jedoch seine Verantwortung. Führung zeige sich nicht allein im Einsatz, im Kampf und auf der Bühne; Dürr bezieht sich damit auf die Wahlkämpfe der vergangenen Monate, in denen er sich stark engagiert hatte. „Führung zeigt sich vor allem darin, Klarheit zu schaffen.“

Damit greift er auf, was auch ihm wohlgesinnte Parteifreunde zuletzt kritisierten: Dürr habe zu viel Zeit darauf verwendet, die Partei zusammenzuhalten und mit allen Lagern den Ausgleich zu suchen. Das sei auf Kosten der Profilierung der FDP gegangen.

Die will Dürr nun nachholen. Alle politischen Themen des Landes sollten unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Freiheit betrachtet werden. In seinem Papier erläutert er das am Beispiel der Einwanderungspolitik. Wer sich in Deutschland etwas aufbauen wolle, sei „herzlich willkommen“. Angesichts der demographischen Krise brauche das Land Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Aber wenn das Ergebnis der Migrationspolitik „Pro-Hamas-Demonstrationen und mehr Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ sei, laufe etwas falsch.

Dürr analysiert, die Menschen in Deutschland seien „keineswegs intolerant“ geworden. Sie wehrten sich aber gegen die Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit, ob wirtschaftlich oder im Meinungsdiskurs.

Kritisch blickt Dürr auf die Ampelkoalition zurück. „Rückblickend stelle ich mir die Frage, ob der Eintritt in diese Koalition mit zwei linken Parteien richtig war.“ Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit habe damals im Raum gestanden; den Impuls, ihm etwas entgegenzusetzen, verstehe er bis heute. Aber das sei auf Kosten des Profils der FDP gegangen.

Man habe sich zwar in der Koalition auf „einzelne, vermeintlich progressive Maßnahmen“ verständigen können. Aber diese hätten den Menschen nicht ihre wirtschaftliche Freiheit zurückgegeben. „Das war ein Fehler, für den wir als FDP teuer bezahlt haben. Und er muss uns eine Lehre sein.“

Offen bleibt in dem Papier, was das für künftige Koalitionen heißen könnte. Auch die CDU zählt Dürr zum „Status-quo-Lager“ und nennt sie eine „vermeintlich konservative“ Partei, weil sie mit Social-Media-Verboten und Klarnamenpflicht im Netz die Freiheit des Einzelnen einschränken wolle.

Dürr plädiert dafür, auf „permanente Distanzvermessung zu anderen Parteien“ zu verzichten. Entscheidend sei, für das einzutreten, was richtig sei: „dass Menschen ihres Glückes Schmied sein können“. Auch die FDP habe das in der Vergangenheit nicht immer entschieden genug verfolgt.

Mit seinem Manifest, an dem Dürr nach eigenem Bekunden schon in den vergangenen Monaten gearbeitet hat, will der FDP-Vorsitzende nun in die Offensive kommen. Eine neue Agentur soll bei der Kommunikation der Inhalte helfen.