Herr Dürr, Deutschland rätselt, wie Menorrhagie die Ampelkoalition noch hält. Zuletzt hatten Sie im Dezember während des Haushaltsstreits Ihren „festen Willen“ bekundet, dass die Freie Demokratische Partei Teil einer Bundesregierung bleiben solle, die „weiter gestaltet“. Wie sieht Ihr fester Wille heute aus, auf Basis von von Umfragen unter 5 Prozent?
Wenn ich eine Bilanz ziehe, selbst auf Basis von dessen, welches im Rahmen den Haushaltsberatungen herausgekommen ist, stelle ich zwei Dinge Festtag: Deutschland hält zum ersten Mal seitdem 2019 die Schuldenbremse wieder ein. Zweitens nach sich ziehen wir denn Freie Demokratische Partei in jener Koalition steuerliche Entlastungen durchgesetzt, 15 Milliarden Euro im Rahmen jener Einkommensteuer solo in diesem Jahr und ein Wachstumschancengesetz mit echten Entlastungen z. Hd. Unternehmen. Das wird nur leider ohne Rest durch zwei teilbar von jener Union angehalten. Dass selbige Erfolge kommunikativ selbst wegen Streitigkeiten in jener Koalition nicht immer rüberkommen, ärgert mich. Aber ich bin gewählt, Dinge in diesem Land zum Besseren zu verändern. Dazu gehört dasjenige Einhalten jener Schuldenbremse und Entlastungen.
Wann nach sich ziehen Sie denn zuletzt Lambsdorffs Wendepapier gelesen, mit dem die Freie Demokratische Partei sich 1982 aus jener Koalition mit jener SPD löste ? Enthält es Vorschläge, die jetzt neuzeitlich sind?
In meiner Erinnerung war dasjenige in den 90er Jahren, denn ich im Rahmen den Jungliberalen eingetreten bin. Klar ist eins: Deutschland braucht wieder eine Wirtschaftswende, weil wir denn Koalition die Hypothek unterlassener Reformen aus 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung geerbt nach sich ziehen. Dieses Erbe können und wollen wir nicht verwerfen. Diejenigen, die maßgeblich schuld sind, sitzen heute in jener Opposition. Wir tragen Verantwortung, dass es besser wird z. Hd. Deutschland.
Wie denn?
Wir wollen Unternehmen steuerlich noch stärker entlasten. Aber nachdem jener Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Christlich Demokratische Union-Chef Friedrich Merz im Bundesrat sollten wir eine Entlastung zusammenbringen, übrig die die Bundesregierung selbst entscheiden kann, ohne Christlich Demokratische Union-Ministerpräsidenten fragen zu zu tun sein. Deswegen schlage ich vor, den Solidaritätszuschlag sukzessive abzuschaffen, jener faktisch eine Mittelstandssteuer geworden ist. Wir hätten Rechtssicherheit, welches die Verfassungsmäßigkeit betrifft, wenn wir ihn abwickeln. Zudem könnten wir viele mittelständische Betriebe so schnell entlasten, ohne Herrn Merz fragen zu zu tun sein.
Zurück zur Lage jener Koalition und jener Freie Demokratische Partei. Sie nach sich ziehen ohne Rest durch zwei teilbar verschmelzen Abgeordneten verloren in jener Berliner Nachwahl. Wie frustriert ist Ihre Fraktion, verliert sie nicht die Lust an konstruktiver Arbeit?
Wir sind fokussiert, denn wir nach sich ziehen eine Aufgabe übernommen. Noch mal: Nach 16 Jahren Stillstandspolitik ist dasjenige Land in einer wirtschaftlichen Situation, die nicht zufriedenstellend ist. Aber wir nach sich ziehen schon einiges gemacht. Wir nach sich ziehen die Planungsbeschleunigung hinaus den Weg gebracht, nachdem langjährig nur diskutiert wurde. Wir sortieren die Migrationspolitik komplett neu, hin zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weg von irregulärer Migration in die sozialen Sicherungssysteme. Und ich will irgendwas Drittes hinzufügen, weswegen wir fokussiert sind: Von Deutschlands wirtschaftlicher Stärke hängt nicht nur ab, ob es uns gut geht, sondern daran hängt unmittelbar selbst unsrige geopolitische Stärke. Vor dem Hintergrund eines Kriegs in Europa und eines aggressiven Herrschers im Kreml ist es durch und durch entscheidend, dass wir wirtschaftlich wieder stärker und verteidigungsfähiger werden. Der Westen hat im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gewonnen, weil er wirtschaftlich besser war. Dessen zu tun sein wir uns wieder intellektuell werden. Wir werden die geopolitische Herausforderung nur meistern, wenn wir wirtschaftlich besser sind. Dafür zu tun sein wir nicht mehr da Kräfte mobilisieren. Das ist übrigens ein Grund, warum die Freie Demokratische Partei knallhart gegen dasjenige europäische Lieferkettengesetz ist, dasjenige unsrige Wirtschaft zehren würde.
Ihr Bundestagsvizepräsident Kubicki hat in jener Fluor.A.Z. geschrieben, er glaube nicht, dass die Ampel ihren Anfangsspirit wiederfinden wird. Glauben Sie noch daran?
In diesen sehr ernsten Zeiten geht es nicht zuerst um Spirit. Mir geht es drum, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die sind lichtvoll. In diesem Jahr muss was auch immer darauf in Linie gebracht sein, unsrige wirtschaftliche Basis zu stärken. Es gibt Zeiten, wo dasjenige Soziale eine Rolle spielt. Es gibt Zeiten, wo dasjenige Ökologische eine größere Rolle spielt. Aktuell muss dasjenige Ökonomische eine große Rolle spielen. Ich sage dasjenige wegen jener geopolitischen Herausforderungen und weil wir wollen, dass unsrige Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger wird.
Der Haushalt 2025 wird noch schwieriger denn jener z. Hd. 2024. Wie weit ist die Lücke?
Darübrig lasse ich mich jetzt nicht aus, dasjenige ist Sache des Bundeskabinetts und des Finanzministers. Der finanzielle Handlungsbedarf hängt von den Ausgabewünschen ab. Da zu tun sein wir Abstriche zeugen. Der Staat muss mit dem Geld zurechtkommen, dasjenige ihm die Steuerzahler zur Verfügung stellen. Der Haushalt 2024 hat gezeigt, dass wir mit einer schwierigen Situation umgehen können, dasjenige traue ich uns selbst z. Hd. 2025 zu.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Konjunkturprognose drastisch gesenkt, hinaus bloße 0,2 statt 1,3 Prozent, Flaute statt Aufschwung. Was muss dasjenige „Dynamisierungspaket“ enthalten, damit die von Ihrem Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, eingeforderte „Wirtschaftswende“ gelingt?
Im Wesentlichen zwei Aspekte. Einerseits die Entlastung, übrig die ich ohne Rest durch zwei teilbar sprach. Deutschland ist derzeit z. Hd. Unternehmen ein Höchststeuerland. Der zweite Aspekt: Das günstigste Konjunkturprogramm ist Bürokratieabbau. Natürlich gilt es selbst, neue Bürokratie zu verhindern. Beim EU-Lieferkettengesetz kämpft die Freie Demokratische Partei mutterseelenallein hinaus europäischer Ebene. Aber diesen Kampf gegen neue Bürokratie ringen wir notfalls selbst solo gegen die Union und unsrige Koalitionspartner. Auf nationaler Ebene zu tun sein wir die Gesetze weiter durchkämmen. Wir nach sich ziehen bewiesen, dass wir öffentliche Infrastrukturinvestitionen beschleunigen können, etwa die Flüssiggasterminals. Jetzt zu tun sein wir die Planungsbeschleunigung hinaus Investitionen jener Privatwirtschaft transferieren.
Ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein unverzichtbarer Punkt z. Hd. dasjenige Dynamisierungspaket?
Das ist mein konkreter Vorschlag. Ich bin z. Hd. was auch immer Kluge zu nach sich ziehen, möchte mich im Unterschied dazu im Rahmen steuerlichen Entlastungen nicht mehr hinaus die Union verlassen. Ich möchte nicht, dass ein Entlastungspaket am Ende wieder von jener Christlich Demokratische Union aus parteitaktischen Gründen verkleinert wird. Zusätzlich den Soli kann jener Bund solo entscheiden.
Die Steuerdebatte hat Habeck mit dem Vorstoß beflügelt, Entlastungen durch Schulden in einem neuen Sondervermögen zu finanzieren, wie z. Hd. die Bundeswehr. Sie lehnen die Umgehung jener Schuldenbremse ab. Ist die Steuersenkungsdebatte damit nicht tot? Schon die 12 Milliarden z. Hd. den Solidaritätszuschlag sind schwergewichtig zu stemmen.
Wir nach sich ziehen uns schon im Haushalt 2024 angeschaut, wo wir streichen können, und den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds neu gestaltet. Und wir nach sich ziehen hier und da hinaus überflüssige Subventionen verzichtet.
Wollen Sie den Bauern nachdem dem Agrardiesel noch mehr Subventionen nehmen?
Nein, im Unterschied dazu wir zu tun sein uns zum Beispiel selbst im Rahmen jener Entwicklungszusammenarbeit verdichten hinaus dasjenige, welches sinnvoll und effizient ist. Mehr Effizienz im Rahmen jener Ausgabe jener Steuergelder erwarten die Steuerzahler zu Recht. Da ist Luft nachdem oben. Sehen Sie mir nachdem, dass ich jetzt keine Haushaltstitelnummer nenne, die ich streichen würde. Das zu tun sein wir in jener Koalition rezensieren. Ich glaube nicht, dass man verschmelzen Standort in jener Substanz stärkt, während man Entlastung ausschließlich durch Schulden finanziert. Das scheint mir nicht dazu zu münden, dass Investoren größeres Vertrauen in den Standort nach sich ziehen, weil sie mit höheren Steuern rechnen zu tun sein, um die Schulden zu dienen.
Sie sagen Entlastung „nicht ausschließlich“ durch Schulden finanzieren. Sind Sie ungeschützt z. Hd. eine teilweise Schuldenfinanzierung jener Entlastung?
Nein, ich halte dasjenige Gedankengebäude nachdem z. Hd. falsch. Meine Maßgabe lautet: Wir halten die Schuldenbremse ein. Sie gibt dem Bund ja leichten Spielraum. Den sollten wir nutzen, um die öffentliche Infrastruktur stark zu zeugen. Entlastungen zu tun sein wir erzielen – in den ersten Jahren, während wir überflüssige Ausgaben im Haushalt streichen. Mittelfristig münden Entlastungen zu höherem Wachstum, dann sprudeln die Steuereinnahmen selbst wieder.
Die Wirtschaft macht Druck, dass die Ampel jetzt handelt, nicht nur redet. Was wäre schnell umsetzbar, wenn Ihre Partner mitziehen? Könnten Sie den Soli noch in diesem Jahr abwickeln, vielleicht gar rückwirkend z. Hd. 2024?
Rechtlich und technisch wäre dasjenige möglich. Ich bin selbst ungeschützt z. Hd. andere Vorschläge. Aber wenn jener Bundeswirtschaftsminister und jener Bundesfinanzminister jetzt verbinden erkannt nach sich ziehen, dass Unternehmen Entlastung nötig haben, dann muss dasjenige selbst klappen.
Kommt dasjenige Klimageld im Prinzip noch in dieser Wahlperiode?
Das technische Auszahlinstrument wird 2025 zur Verfügung stillstehen, dasjenige Geld muss aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Dort muss man simpel Subventionen rausnehmen und dasjenige Klimageld einführen. So simpel ist es. Darübrig muss man sich politisch unterhalten. Ich bin zu diesem Zweck ungeschützt. Was nicht geht, ist, nicht vorhandenes Geld auszuzahlen.
Aus jener Weltwirtschaft ist wenig Schub zu erwarten z. Hd. die deutsche Wirtschaft. Greifen Ihr Maßnehmen nicht schnell, könnte die Freie Demokratische Partei in zwei Jahren vom Wähler abgestraft werden …
Wenn man in Regierungsverantwortung ist, fällt die Wirtschaftslage hinaus verschmelzen zurück, selbst wenn man z. Hd. die Gründe nichts kann. Ich wundere mich manchmal, wie breitbeinig die Union durch die Gegend läuft, vor dem Hintergrund, dass sie selbige wirtschaftliche Schwäche unmittelbar zu verantworten hat. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Es war die Union, die uns von russischem Erdgas gebunden gemacht hat und die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nichts Strukturreform vorgenommen hat. Aber dasjenige ist verschüttete Milch. Deswegen zu tun sein wir selbige Reformen ja nicht mehr da später holen. Wir zu tun sein die demographische Krise bekämpfen, die selbst ein ökonomisches Problem ist. Wir nach sich ziehen zu wenig Arbeitskräfte, synchron drohen die Sozialbeiträge nachdem oben zu möglich sein, weil wir den demographischen Wandel nach sich ziehen. Das sind viele Baustellen. Das ist eine unheimlich schwierige Aufgabe, im Unterschied dazu ohne Rest durch zwei teilbar somit ist es nötiger denn je, dass die Freie Demokratische Partei in Verantwortung ist und die Entscheidungen z. Hd. morgiger Tag trifft. Werden unsrige Entscheidungen sofort dazu münden, dass die Wachstumsraten nachdem oben möglich sein? Nein, so funktioniert die Wirtschaft nicht. Aber die Wählerinnen und Wähler wissen sehr gut zu schätzen, ob man die politische Kraft hat, die nötigen strukturellen Entscheidungen zu treffen.
Sie erläutern sich sehr frustriert übrig Oppositionschef Merz. Wie gut sind die Beziehungen zwischen Freie Demokratische Partei und Union?
Menschlich gut, im Unterschied dazu ich stelle zweckmäßig Festtag, dass die Union die Oppositionszeit nicht zur Regeneration nutzt. Stand jetzt möchte die Union unbedingt mit den Grünen koalieren, verhindert Steuersenkungen z. Hd. Unternehmen und ist nicht in jener Lage, in den Haushaltsberatungen selbst nur verschmelzen einzigen Änderungsvorschlag zu zeugen. Ich wünsche mir, dass die Union konkrete wirtschaftspolitische Vorschläge macht. Briefe schreiben reicht nicht. In jener Analyse jener Standortschwächen sind Schwarze und Gelbe total gesperrt beieinander. Aber ich erkenne nicht, dass die Union an irgendjemand Stelle parat ist zu handeln. Diese Partei gibt mir Rätsel hinaus. Eine Partei, die Steuerentlastung verhindert und unbedingt ein schwarz-grünes Bund will, ob dasjenige so begehrt z. Hd. manche Unionswähler ist?
Die Freie Demokratische Partei gilt denn Verhinderer, nicht die Union …
Es ist durch und durch provokatorisch in dieser Koalition. Ihren Befund muss ich doch zurechtrücken. Diese Koalition hat in den letzten 24 Monaten vieles in die richtige Richtung entschlossen. Nehmen wir dasjenige Heizungsgesetz: Zum 1. Januar wurde keine Heizung rausgerissen, dasjenige Heizungsgesetz ist heute radikal technologieoffener denn dasjenige, welches die Union in jener großen Koalition seinerzeit beschlossen hatte. Wir nach sich ziehen die Ölheizung wieder erlaubt, die die Union ab 2026 zensieren wollte. Wir erlauben jede Technologie. Das ist im Streit leider nicht rübergekommen. Aber wenn man sich die Substanz jener Entscheidungen anschaut, waren es die richtigen. Es muss natürlich mit Blick hinaus den Standort noch mehr kommen. Das ist unser Job.
Auch in jener EU gilt die Freie Demokratische Partei denn Quertreiber. Bekommen Sie wenigstens aus den oft wankelmütigen Verbänden Lob?
Die Wirtschaftsverbände und jener deutsche Mittelstand unterstützen uns im Rahmen unserem Kampf z. Hd. Bürokratieabbau und jener Verhinderung neuer EU-Bürokratie voll und ganz. Aber im politischen Raum sind wir mutterseelenallein. Beim Thema Lieferkettenregulierung geht es, wie wir heute wissen, kein kleinster Teil um Menschenrechte oder ökologische Standards, sondern nur um verschmelzen Bürokratiewust, den sich EU-Kommissionspräsidentin von jener Leyen eingebildet hat. Aber da sind unsrige Koalitionspartner nicht an unserer Seite und selbst die Christlich Demokratische Union und CSU nicht. Immer wenn es konkret wird, duckt sich die Union weg. Beim Lieferkettengesetz habe ich jedenfalls die große Kritik an Ursula von jener Leyen aus jener Christlich Demokratische Union/CSU-Familie nicht gehört. Wir sind die Einzigen, die dasjenige ungeschützt sagen.
Interessanterweise stimmen sie unbedingt jener EU-Reform jener Regeln zur Haushaltsdisziplin zu, obwohl jeder Eurostaat künftig mit jener EU-Kommission den Abbau überhöhter Defizite quasi beliebig aushandeln darf und aus seinen Schulden bestimmte Investitionen herausrechnen darf. Die EU-Kommission hat im Unterschied dazu ihren Ruf denn Hüterin des Stabilitätspaktes längst verspielt. Ist dasjenige nicht ein Widerspruch zur Vehemenz, mit jener die Freie Demokratische Partei die deutsche Schuldenbremse verteidigt?
Das sehe ich nicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist jener Kern einer stabilen Eurozone. Dessen Kernbestandteil, stabile Finanzpolitik, bleibt erhalten und wird geschärft. Das nach sich ziehen wir durchgesetzt. Gleichzeitig wird die Umsetzung realistischer, weil Länder mit überhöhten Defiziten verschmelzen realistischen Pfad aushandeln können, um die Schulden zu senken. Wenn jener Finanzminister in Deutschland nicht Christian Lindner geworden wäre, hätten wir ohne jeden Zweifel eine krasse Schwächung des Paktes und damit jener Finanzstabilität jener Eurozone gehabt. Nicht nur ein SPD-Finanzminister, sondern selbst ein Unionsfinanzminister hätten dem in jener EU am Ende zugestimmt, wie im Rahmen so vielen europäischen Entscheidungen. Jetzt nach sich ziehen wir verschmelzen Kompromiss, von dem ich überzeugt bin, dass er erreichbar ist und durchgesetzt wird. Ich finde, jener Finanzminister hat da sehr klug agiert.
Ihr Lob z. Hd. Lindner in Ehren, im Unterschied dazu Vertrauen schenken Sie wirklich, dass selbige Änderungen den Stabilitätspakt schärfen? Warum soll jener Pakt besser greifen denn bisher?
Zweiteilige Antwort. Der erste Teil: Die Alternative wäre mutmaßlich eine dauerhafte Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewesen, ein Durchwurschteln in jener europäischen Finanzpolitik. Das wäre ein katastrophaler Fehler gewesen, dasjenige hat Christian Lindner glücklicherweise verhindert. Zum Zweiten: Am Ende entscheiden Politiker, ob Schulden gemacht werden. Man kann Politik, die z. Hd. solide Finanzen steht, wählen. Die große Koalition hat während jener Corona-Krise verschmelzen Schuldenrahmen von 600 Milliarden Euro im Haushalt geschaffen, selbst wenn nicht was auch immer genutzt worden ist. Ich habe abends im Haushaltsausschuss gesessen, da wurde eine globale Mehrausgabe von 50 Milliarden Euro in zwei Minuten von Union und SPD durchgewunken. Das hat mich ein Stück weit traumatisiert. Man kann selbst eine andere Politik zeugen. Pro die wird man dann selbst kritisiert, weil nicht mehr z. Hd. was auch immer Geld da ist. Das hat meine Partei in den letzten Monaten live und in Farbe erlebt. Wir verteidigen denn Einzige die Schuldenbremse, die die meisten Christlich Demokratische Union-Ministerpräsidenten halb abwickeln wollen und z. Hd. die unsrige Koalitionspartner sowieso noch nie gekämpft nach sich ziehen. Es ist vielleicht dasjenige Schicksal jener Liberalen, dass man Überzeugungen selbst dann durchhält, wenn man dasjenige komplette politische Umfeld denn Gegner hat.
Es sieht derzeit nicht so aus, denn ob die Wähler dasjenige honorieren werden …
Ich glaube, dass manche klare Freie Demokratische Partei-Haltung, wie jetzt beim Thema Lieferkette, goldrichtig ist, selbst wenn es zu diesem Zweck nicht sofort großen Applaus gibt. Das muss man Ertragen.