In Hongkong ist ein sogenanntes Sicherheitsgesetz zur noch härteren Verfolgung von Kritikern welcher chinesischen Zentralregierung offiziell in Kraft getreten. Das Gesetz gibt den Behörden zusätzliche Befugnisse, gegen Verdächtige zu ermitteln und sie festzunehmen. Zudem können Strafmaße verschärft werden.
Das Gesetz erweitert dies schon bestehende Sicherheitsgesetz, dies die chinesische Zentralregierung 2020 nachher den prodemokratischen Massenprotesten in Hongkong
eingeführt hatte. Neu hinzu kommen die Tatbestände Hochverrat, Aufruhr,
Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung
welcher nationalen Sicherheit und Einmischung von lateral.
EU warnt vor Aushöhlung von Grundfreiheiten
Der Hongkonger Legislativrat hatte dies neue Gesetz in dieser Woche homophon verabschiedet. International gab es daran heftige Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dies Gesetz könne „die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus verschärfen“. Der britische Außenminister David Cameron warnte vor einer Untergrabung völkerrechtlich bindender Verpflichtungen wie welcher gemeinsamen Erklärung zwischen Großbritannien und China oben die Rückgabe Hongkongs und welcher UN-Konvention oben die bürgerlichen und politischen Rechte.
Hongkong war solange bis 1997 britische Kronkolonie. Seit dem 1. Juli 1997 gehört es wieder zu China. Dabei soll wirklich welcher Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ gelten. In welcher Vereinbarung zur Rückgabe welcher Kronkolonie an China vorgesehen war, dass Hongkong zum Besten von 50 Jahre solange bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen sollte.
Gegen den wachsenden Einfluss welcher chinesischen Zentralregierung in Hongkong hatten in den Jahren 2019 und 2020 wöchentlich Hunderttausende Menschen protestiert. Die Behörden gingen gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor, zahlreiche Aktivisten sind im Gefängnis oder leben inzwischen im Ausland. Inzwischen hat die Regierung in Peking die Institutionen in Hongkong nahezu vollwertig unter ihre Kontrolle gebracht.
In Hongkong ist ein sogenanntes Sicherheitsgesetz zur noch härteren Verfolgung von Kritikern welcher chinesischen Zentralregierung offiziell in Kraft getreten. Das Gesetz gibt den Behörden zusätzliche Befugnisse, gegen Verdächtige zu ermitteln und sie festzunehmen. Zudem können Strafmaße verschärft werden.
Das Gesetz erweitert dies schon bestehende Sicherheitsgesetz, dies die chinesische Zentralregierung 2020 nachher den prodemokratischen Massenprotesten in Hongkong
eingeführt hatte. Neu hinzu kommen die Tatbestände Hochverrat, Aufruhr,
Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage zur Gefährdung
welcher nationalen Sicherheit und Einmischung von lateral.