Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Die Richter in der chinesischen Sonderverwaltungszone sahen seine Schuld in den Anklagepunkten der „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ sowie der „Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen“ als erwiesen an, wie aus dem Urteil hervorging. Lai ist der Gründer der prodemokratischen Zeitung Apple Daily.
Dem 78-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe. Lai hatte auf nicht schuldig plädiert. Wie das Gericht mitteilte, soll die Anhörung über das Strafmaß am 12. Januar beginnen.
Der Prozess ist das bisher prominenteste Verfahren nach dem nationalen Sicherheitsgesetz, das China infolge der Massenproteste von 2019 erlassen hatte. Das Gesetz richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, die von der Regierung in Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch bezeichnet werden.
Menschenrechtler kritisieren das Urteil
Die USA und andere westliche Staaten kritisieren das Verfahren gegen Lai als politisch motiviert und fordern die Freilassung des Angeklagten. Die Behörden in Hongkong hatten Kritik am Umgang mit Lai in der Vergangenheit zurückgewiesen und mitgeteilt, der Fall werde streng auf der Grundlage von Beweisen und „im Einklang mit dem Gesetz“ behandelt.
Lai befindet sich bereits seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis, weil er schon zu Haftstrafen in anderen Fällen verurteilt wurde. Zuletzt machten sich seine Unterstützer zunehmend Sorgen um Lais Gesundheitszustand.
Am Prozesstag patrouillierten zahlreiche Polizisten vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon. Neben Lais Angehörigen waren auch ausländische Diplomaten dort, wie Fotos zeigten.
Menschenrechtler kritisierten das Urteil. „Ausländische Regierungen sollten auf die Farce des Prozesses gegen Jimmy Lai reagieren, indem sie auf die Aufhebung des Verfahrens und seine sofortige Freilassung drängen“, forderte die Asienleiterin von Human Rights Watch, Elaine Pearson.
Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes gehen die Behörden aber konsequent gegen prodemokratische Aktivisten und andere regierungskritische Stimmen vor.