Unübersehbar ist, dass die großen europäischen Staaten und die USA ihre Kontakte zu Peking wieder intensivieren und verstärkt den politischen Dialog suchen. Im Zentrum stehen dabei wirtschaftliche Kooperation und Handel.
Halten Sie das für richtig?
Ja. Es war längst überfällig, ein konstruktiveres Verhältnis zu Peking anzustreben. China ist wirtschaftlich wie geopolitisch zu bedeutsam, als dass es sich ignorieren ließe. Gerade in Zeiten gewachsener Spannungen ist es wichtig, die Kommunikationskanäle offenzuhalten und den Dialog nicht abreißen zu lassen.
In welcher Situation befindet sich China gerade politisch?
Das politische System der Volksrepublik wirkt nach außen wie eine Blackbox, weil unabhängige Berichte und transparente Verfahren fehlen und der Staat das Informationsumfeld kontrolliert. In so einem Kontext entstehen leicht Gerüchte und Spekulationen und gelegentlich sogar „Desinformationen“, womit die gezielte Beeinflussung durch Falschmeldungen gemeint ist.
Haben Sie dafür ein Beispiel?
Ja, die jüngsten Anklagen in der chinesischen Militärführung. Seit dem vergangenen Herbst wurden mehrere Spitzenoffiziere, darunter die beiden Vizevorsitzenden der Zentralen Militärkommission, He Weidong und Zhang Youxia, wegen „disziplinarischer Verstöße“ abgesetzt. Viel spricht dafür, dass diese Vorgänge über einen bloßen Korruptionsskandal hinausgehen und es sich eher um einen Machtkampf handelt. Dies verweist auf die innere Logik eines Systems, das von tiefem Misstrauen geprägt ist und in dem absolute Loyalität inzwischen zum obersten Maßstab erhoben wird. Die Herrschaft des Staats- und Parteichefs Xi Jinping gründet maßgeblich darauf, Autorität fortschreitend zu personalisieren und institutionelle Gegengewichte zu schwächen. Jede potentiell eigenständige Machtbasis – selbst dann, wenn sie von langjährigen Vertrauten getragen wird – kann in einer solchen Konstellation als Risiko erscheinen.
Hat Xi Jinping hier für alle sichtbar seine Macht demonstriert?
Historisch betrachtet ist ein derartiges Vorgehen selten ein Ausdruck souveräner Stärke. Es weist eher auf zunehmende innere Spannungen hin. Je stärker Macht auf eine einzelne Person konzentriert wird, desto größer wird die Sorge davor, die Kontrolle zu verlieren – und desto erratischer können die Mechanismen der Selbstabsicherung ausfallen.
Wie steht es wirtschaftlich um China?
Die chinesische Wirtschaft zeigt zunehmend eine Art Spaltung. Der exportorientierte Industriesektor, insbesondere in Zukunftsbranchen wie Elektrofahrzeuge, Batterien und Solartechnologie, profitiert von der starken Auslandsnachfrage. Die binnenwirtschaftliche Dynamik bleibt deutlich gedämpft. Eine andauernde Immobilienkrise hat die Vermögenslage vieler Haushalte verschlechtert und damit den Konsum nachhaltig gebremst. Peking versucht diesem strukturellen Ungleichgewicht mit der Strategie der sogenannten „doppelten Zirkulation“ zu begegnen.
„Doppelte Zirkulation“ klingt komplex. Was verbirgt sich dahinter?
Einerseits versucht die Führung, den Binnenmarkt zu stärken, andererseits die international wettbewerbsfähigen Hochtechnologiesektoren auszubauen. De facto ermöglicht jedoch vor allem die Exportwirtschaft das nötige Wirtschaftswachstum, indem industrielle Überkapazitäten zunehmend auf Auslandsmärkte gelenkt werden. Das nimmt kurzfristig Druck aus dem System, dürfte langfristig aber die außenwirtschaftlichen Spannungen verschärfen.
In Washington gilt China parteiübergreifend als der große strategische Rivale der USA um Macht und Einfluss rund um den Globus, ein Konkurrent auf Augenhöhe, wie es ihn in dieser Form lange nicht gegeben hat. Wie sieht Peking denn die Welt und Chinas Platz darin?
Aus Pekinger Perspektive wird die internationale Situation weniger als bipolare Rivalität denn als Phase tiefgreifender Machtverschiebungen interpretiert, in der Chinas relativer Einfluss wächst. Die chinesische Führung vermeidet meist eine allzu offene Konfrontationsrhetorik, sie betont Multilateralismus und wirtschaftliche Entwicklung. Zugleich ist intern durchaus die Wahrnehmung verbreitet, dass die wirtschaftlichen und politischen Krisen in den westlichen Industrieländern den historischen Wiederaufstieg Chinas begünstigen. Peking zielt gegenwärtig nicht unbedingt darauf ab, die USA abzulösen, sondern anerkannt zu werden als unverzichtbarer Mitgestalter neu zu verhandelnder globaler Regeln.
Wäre China überhaupt gerne in der Rolle der globalen Führungsmacht, wie sie die USA nach dem Ende des Kalten Krieges jahrelang eingenommen haben?
Die offiziellen Verlautbarungen legen das nicht nahe. Im Gegenteil betont die chinesische Führung schon lange, keine hegemoniale Rolle anstreben zu wollen und stattdessen für eine „multipolare Weltordnung“ sowie gegenseitigen Respekt und Nichteinmischung einzutreten. Allerdings zeigt die Praxis ein differenzierteres Bild: Peking vermeidet die Kosten und Risiken hegemonialer Inszenierung, möchte seine Gestaltungsmacht aber durchaus ausweiten.
Historisch sind sowohl die Amerikaner als auch die Europäer vergleichsweise missionarisch eingestellt. Sie wollen, dass der Rest der Welt ihnen ähnlicher wird, wenn es um Institutionen und Rechtsrahmen geht. Ticken die Chinesen auch so?
Pekings Selbstverständnis ist widersprüchlich. Es basiert auf Selbstbewusstsein und Führungsanspruch, aber auch auf einem fundamentalen Gefühl der Verwundbarkeit.
Woher kommt das?
Chinas Führung sieht sich weiterhin mit erheblichen innenpolitischen Herausforderungen wie wirtschaftlichen Ungleichgewichten, sozialen Spannungen und der Notwendigkeit struktureller Reformen konfrontiert. Deshalb räumt sie Stabilität und Entwicklung oberste Priorität ein. China nutzt seinen wachsenden Einfluss, etwa in internationalen Institutionen, durchaus strategisch. Es betont jedoch immer, jedes Land müsse seinen eigenen Weg gehen und sein eigenes Entwicklungsmodell finden. Diese Zurückhaltung hat auch eine historische Dimension: Die Erfahrung, schwach und fremdbestimmt zu sein, vom Opiumkrieg im 19. Jahrhundert bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts, prägt bis heute das strategische Denken der Führung.
Noch mal nachgefragt: Möchte Peking denn nun, dass die Europäer chinesischer werden – oder ist ihm quasi egal, welche Regierungsform und Wirtschaftsordnung andere Länder wählen?
Einen eigentlichen „Missionierungsanspruch“ erhebt Peking offiziell nicht. Im Gegenteil betont die chinesische Führung immer wieder, dass jedes Land eigene historische, kulturelle und gesellschaftliche Voraussetzungen habe und es daher kein universelles Entwicklungsmodell gebe – auch nicht das chinesische. Entsprechend lautet die zentrale Botschaft, dass Staaten ihre jeweilige Regierungsform und Wirtschaftsordnung selbst finden und gestalten sollten.
Weil das auch hierzulande immer noch zu wenig bekannt ist oder Missverständnisse entstehen, müssen wir jetzt kurz darüber sprechen, wie China funktioniert. Dort regiert die Kommunistische Partei. Was verbirgt sich hinter dieser Konstruktion – ist das ihrer Struktur und Funktion nach eine Partei vergleichbar mit westlichen Parteien wie der SPD, CDU, der britischen Labour-Party oder den amerikanischen Republikanern?
Nein. Die Kommunistische Partei Chinas ist nicht mit den genannten westlichen Parteien vergleichbar. Sie ist keine Partei im Wettbewerb um Wählerstimmen, sondern das organisatorische Zentrum eines leninistischen Parteistaates, in dem Partei und Staat eng verschränkt sind. Historisch versteht sich die Partei zudem nicht nur als politische Organisation, sondern als Träger einer revolutionären Mission und als Garant von Stabilität, Entwicklung und nationaler Wiedergeburt. Diese breite historische Mission schlägt sich in den offiziellen Narrativen in einer Mischung aus Revolutionsgeschichte, Opfererzählung und Erfolgsbilanz nieder.
Denken alle Parteimitglieder gleich, sind alle überzeugte Kommunisten?
Die Partei ist kein monolithischer Block, sondern eine hochgradig anpassungs- und lernfähige Organisation, die sich über Jahrzehnte von einer amorphen revolutionären Bewegung zu einer perfekt organisierten Regierungspartei gewandelt hat. Ihre außergewöhnliche Langlebigkeit und ihr Beitrag zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas haben ihre Legitimität gestärkt.
Kann da jeder Chinese eintreten?
Formell können alle Chinesinnen und Chinesen einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Faktisch aber ist die Aufnahme sehr selektiv. Oft warten Kandidaten viele Jahre auf einen positiven Bescheid. Die Partei versteht sich historisch als Avantgarde und ist daher sehr wählerisch. Gesellschaftliches Engagement, politische Loyalität und Leistungsnachweise spielen eine zentrale Rolle dafür, wer Mitglied werden darf.
Wie groß ist die Partei gegenwärtig?
Mit fast 100 Millionen Mitgliedern ist sie die größte politische Partei der Welt. Ihre Größe spiegelt ihre Funktion als Staatspartei: Sie ist eben nicht nur politischer Akteur, sondern organisatorisches Rückgrat des gesamten Systems – von der Zentralregierung über die Provinzen bis hin zu Universitäten, Unternehmen und dem Militär.
Und wie arbeitet und entscheidet sie?
Sie arbeitet nach dem Prinzip des sogenannten „demokratischen Zentralismus“ aus dem leninistischen Organisationsmodell. Intern gibt es Diskussionen, Abstimmungen und teils intensive Debatten innerhalb der Parteigremien – nach außen wird Geschlossenheit demonstriert, und Beschlüsse erscheinen einstimmig. Entscheidungsprozesse verlaufen hierarchisch über Parteikongress, Zentralkomitee, Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss, wobei informelle Abstimmungen, Fraktionsbildungen und unterschiedliche Strömungen wie technokratische, nationalistische oder reformorientierte Ideen eine erhebliche Rolle spielen. Wichtige Entscheidungen dauern oft lange. Interessen müssen ausgeglichen werden zwischen der Zentralführung, der Bürokratie, dem Militär und den regionalen Eliten, bevor sie als einheitliche Linie verkündet werden können.
Auffällig ist, dass der gegenwärtige Parteivorsitzende Xi Jinping schon deutlich länger amtiert als seine unmittelbaren Vorgänger. Ist das ein echter Einschnitt?
Ja. Nach inzwischen mehr als einem Jahrzehnt an der Macht hat Xi Jinping das politische System in einer Weise verändert, die so kaum ein Beobachter erwartet hatte. Besonders entscheidend war, wie er im Jahr 2018 Macht zentralisierte und die Amtszeitbegrenzung abschaffte. Damit hat sich das System deutlich von der zuvor stärker institutionalisierten, kollektiv geprägten Führung der Reformära entfernt und hin zu einem personalisierteren Führungsmodell entwickelt. In Xis China sind die Partei und seine Person eng miteinander verschränkt. Parallel dazu wird die Partei explizit als Zentrum von Staat, Gesellschaft und Ideologie positioniert.
Diese tiefgreifende Kurskorrektur hängt eng mit der Diagnose der Führung zusammen, China stehe vor großen strukturellen Risiken im Innern und im Außenverhältnis. Hinzu kommt die stets präsente Furcht vor einem Systemzusammenbruch nach sowjetischem Vorbild. Xi reagierte darauf mit einer umfassenden Kampagne der Repolitisierung.
Sie haben vorhin von verschiedenen Strömungen innerhalb der Kommunistischen Partei gesprochen. Welcher Fraktion oder welchem Flügel ist Xi Jinping zuzurechnen?
Am ehesten dem konservativ-autoritätsorientierten Flügel. Xis Politik betont vor allem die führende Rolle der Kommunistischen Partei, ideologische Geschlossenheit, politische Disziplin und die Demonstration von Stärke nach innen wie nach außen. Die ihn unterstützenden Gruppen sind weniger Vertreter einer klassischen politischen Fraktion als vielmehr Mitglieder eines personalisierten Netzwerks von Loyalisten („Xi-Fraktion“), die häufig aus seinen früheren Amtszeiten in Fujian, Zhejiang oder anderen Stationen stammen.
Wer folgt auf ihn und wann?
Anders als in früheren Jahrzehnten, als potentielle Nachfolger frühzeitig in Schlüsselpositionen aufgebaut wurden, gibt es bislang keinen klar erkennbaren „Kronprinzen“.
Auch nicht den Ministerpräsidenten Li Qiang, der ja erst seit knapp drei Jahren in diesem Amt ist?
Das wäre sehr ungewöhnlich. In der Geschichte der Volksrepublik ist der Ministerpräsident noch nie in das Amt des Staats- oder Parteichefs nachgerückt. Der Grund dafür liegt im politischen System: Die eigentliche Macht liegt im Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, nicht im Regierungsamt des Premiers. Hinzu kommt der Faktor Alter: Li Qiang wurde im Jahr 1959 geboren und ist damit nur sechs Jahre jünger als Xi Jinping. Li Qiang wäre bei einem möglichen Führungswechsel in den kommenden Jahren also schon in einem Alter, das ihn kaum zu einem echten Nachfolger macht. Zudem gilt er politisch vor allem als enger Vertrauter und loyaler Umsetzer von Xi Jinpings Linie, nicht als jemand mit eigener Machtbasis.
In China gibt es große Staatskonzerne und viele innovative private Unternehmen, die in hartem Wettbewerb zueinanderstehen, nicht zuletzt in der Techbranche. Wie marktwirtschaftlich ist das Land eigentlich?
China ist weder eine klassische Marktwirtschaft noch eine reine Planwirtschaft, sondern kann am ehesten als eine hybride, staatsgeleitete Marktwirtschaft beschrieben werden. In vielen Branchen, insbesondere in der Tech- und Konsumgüterwirtschaft, herrscht ein intensiver Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen, die schnell wachsen, aggressiv experimentieren und Produkte in kurzen Innovationszyklen verbessern. Offener Markteintritt, harter Konkurrenzdruck und eine ausgeprägte Trial-and-Error-Kultur fördern rasche Kommerzialisierung und Anpassung an den Markt. Gleichzeitig setzt der Staat die strategischen Leitplanken.
Große Staatskonzerne dominieren Schlüsselindustrien wie Energie, Finanzen oder Infrastruktur, während die Partei über Regulierung, Industriepolitik und politischen Zugriff erheblichen Einfluss auch auf private Unternehmen ausübt. Die Staatskonzerne sind oft weniger effizient und profitabel, sie werden aber als Arbeitgeber benötigt und deshalb von der Regierung gestützt. Das Ergebnis ist ein System, in dem Marktmechanismen dynamisch wirken, Innovation und Wettbewerb fördern, aber stets in einem politisch gesteuerten Umfeld eingebettet bleiben – mit Risiken wie Überkapazitäten, Regulierungsschocks und politischer Unsicherheit für private Akteure.
Wie umfangreich ist im kommunistischen China eigentlich die staatliche soziale Absicherung?
Deutlich weniger umfassend als in den meisten europäischen Wohlfahrtsstaaten. Es existieren zwar grundlegende Systeme für Krankenversicherung, Renten- und Arbeitslosenversicherung, doch deren Leistungen sind kaum mehr als eine Basisabsicherung. Xi Jinping hat wiederholt betont, dass Sozialpolitik Anreize zur Arbeit und Selbstverantwortung nicht untergraben dürfe. So hat er im Kontext der Kampagne für „gemeinsamen Wohlstand“ ausdrücklich davor gewarnt, in „Wohlfahrtsdenken“ oder „Egalitarismus“ zu verfallen. Vielmehr solle die Regierung „fleißige Arbeit fördern“ und eine „Mentalität des Sich-Verlassens auf den Staat“ vermeiden.
Und wie sieht China gegenwärtig Deutschland?
Ambivalent. Ökonomisch bleibt „made in Germany“ ein Synonym für Qualität und Ingenieurskunst, der Maschinen- und Automobilbau werden weiter sehr geschätzt. Zugleich gilt Deutschland in Sachen Künstlicher Intelligenz, Halbleiter, Digitalisierung und E‑Mobilität als rückständig. Politisch wird Deutschland als Schlüsselstaat der EU gesehen, doch Zweifel richten sich auf die innenpolitische Stabilität und die geopolitische Eigenständigkeit. Offiziell betont China Kooperation und Öffnung, verbindet dies aber mit Erwartungen an ein faires Umfeld für chinesische Unternehmen.
Die deutsch-chinesischen Beziehungen erlebten unter der grünen Außenministern Baerbock einen Tiefpunkt. Inzwischen scheinen sie sich zu verbessern, obwohl auch ihr Nachfolger Wadephul lange brauchte, um unseren größten Handelspartner zu besuchen, oder?
Diesen Eindruck habe ich auch. Auch der Besuch des Bundeskanzlers erfolgt ja sehr spät. Von deutschen Unternehmen in China habe ich oft gehört, dass sie sich mehr Unterstützung aus Berlin wünschen würden. Das funktioniert aber nur, wenn mit den zuständigen Vertretern der chinesischen Regierung ein gutes Arbeitsverhältnis besteht.
Jetzt bereist unser Kanzler China. Was raten Sie ihm?
Er sollte respektvoll, aber verbindlich deutsche Interessen formulieren wie zum Beispiel fairen Marktzugang, faire Wettbewerbsbedingungen oder den Schutz geistigen Eigentums. Er könnte auch deutlich machen, dass „De‑Risking“ keinen Affront darstellen soll, sondern damit Klumpenrisiken reduziert werden. Differenzen in Menschenrechts- und Sicherheitsfragen sollte er offen benennen, aber möglichst im vertraulichen Gespräch und ohne öffentliche Zuspitzung.
Wie viel wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit China ist in Ordnung, was geht überhaupt nicht?
China sollte grundsätzlich wie andere Nicht‑EU‑Staaten behandelt werden: kooperieren im Handel, in Klimatechnologie und in der Forschung, wo es wechselseitigen Nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen gibt. Nicht verhandelbar sind meiner Meinung nach sicherheitsrelevante Bereiche wie kritische Infrastruktur, sogenannte Dual‑Use‑Technologien, Rüstung sowie Überwachungs- und Repressionstechnologie.
Sollten die Bundesregierung oder die EU mit Peking über Taiwan sprechen? Viele haben Angst davor, dass dort der nächste große Krieg ausbrechen könnte, weil Xi stärker als seine Vorgänger betont, die „Wiedervereinigung“ anzustreben.
Von Mao Zedong bis Xi Jinping haben alle chinesischen Parteivorsitzenden keinen Zweifel daran gelassen, dass Taiwan zu China gehöre und ein unabhängiges Taiwan nicht akzeptabel sei. Mit der Aufnahme der Volksrepublik in die UNO als alleinige Vertretung Chinas hat die internationale Staatenwelt diese Position anerkannt. Deutschland und die EU tun somit gut daran, mit Peking auch über Taiwan im Gespräch zu bleiben. Es ist auch richtig, dass Berlin und Brüssel weiterhin an der Ein‑China‑Politik festhalten wollen. Sie sollten aber deutlich machen, dass diese nicht als Blankoscheck für militärische Drohungen verstanden werden kann. Sinnvoll ist ein klarer Hinweis, dass die Zukunft Taiwans friedlich und im Einvernehmen mit allen Beteiligten geregelt werden muss. Auch wenn ich viel Sympathie für den Wunsch des demokratischen Taiwans nach Sicherheit und Eigenständigkeit habe, sollte angesichts der potentiell katastrophalen Konsequenzen niemand am Status quo rütteln.