US-Präsident Joe Biden will die Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte aus China verdreifachen und wirft Peking vor, überschüssigen Stahl auf den Weltmarkt zu Dumpingpreisen anzubieten. Die chinesische Regierung pumpe staatliche Gelder in chinesische Stahlunternehmen und dränge sie dazu, so viel Stahl wie möglich zu produzieren – viel mehr Stahl als China brauche, monierte der Demokrat am Mittwoch bei einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat Pennsylvania, der historisch für seine Stahlindustrie bekannt ist.
Die Preise seien „ungerechtfertigt niedrig“, weil die chinesischen Stahlunternehmen sich keine Sorgen um ihre Gewinne machen müssten, sagte Biden. „Sie konkurrieren nicht. Sie schummeln. Und wir haben den Schaden hier in Amerika gesehen“, sagte Biden vor Stahlarbeitern in Pittsburgh.
Pittsburgh im Westen Pennsylvanias hat den Spitznamen „Steel City“ (dt. Stahlstadt). Biden ist derzeit auf Wahlkampftour in dem Bundesstaat – ein sogenannter Swing State, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Für Biden sind die Stimmen des früher industriell geprägten „Rust Belt“ enorm wichtig.
„Unfaire Konkurrenz“
Mit Blick auf die Stahlproduktion in China monierte das Weiße Haus, amerikanische Arbeitnehmer seien wegen des Imports chinesischer Produkte unfairer Konkurrenz ausgesetzt. Die Produkte gehörten zudem zu den emissionsintensivsten der Welt. Bidens Wirtschaftsberaterin Lael Brainard sagte, die politisch forcierte Überkapazität Chinas stelle „eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie“ dar.
Der aktuelle Durchschnitt der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China liegt bei 7,5 Prozent. Dieser Satz stammt noch aus der Präsidentschaft von Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump. Ebenfalls am Mittwoch kündigte das Büro der Handelsbeauftragten Katherine Tai an, dass aufgrund einer Petition von fünf US-Gewerkschaften eine Untersuchung chinesischer Handelspraktiken im Schiffbau, in der Schifffahrt und im Logistiksektor eingeleitet werde. Stahl stellt besonders im Schiffbau eine kritische Komponente dar.
Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden ließ Zölle gegen China in Kraft, die Trump eingeführt hatte. Außerdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Bidens Regierung führte auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Außerdem stieß Biden in großem Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten.
Auch EU will ihre Interessen gegen China verteidigen
Ebenfalls in Washington sprach sich der französische Finanzminister Bruno Le Maire für eine härtere Industriepolitik der EU gegenüber China aus. „Europa muss seine Interessen besser verteidigen. Seine wirtschaftlichen und industriellen Interessen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und gleicher Wettbewerbsbedingungen“, sagte Le Maire am Mittwoch am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Europa müsse „Zähne zeigen“, um seine Industrie- und Handelsinteressen gegen Chinas subventionierte Produktion zu verteidigen. Allerdings betonte Le Maire auch, dass die EU keinen Handelskrieg beginnen wolle.
In der EU wird derzeit diskutiert, ob die EU-Kommission Sanktionen gegen China etwa in den Bereichen Solarindustrie oder E-Autos verhängen sollte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf einer China-Reise das Problem von Überkapazitäten angesprochen, sich zugleich aber zurückhaltend gegenüber Strafmaßnahmen etwa im Autosektor gezeigt. Etliche Staaten werfen China vor, wegen der schwachen Binnennachfrage Produkte zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt zu werfen. Die Regierung in Peking weist dies zurück.
Zudem führt die EU einen sogenannten Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus ein. Damit sollen Industrien in der EU geschützt werden, die umweltfreundlicher, aber dafür zu höheren Kosten arbeiten. Importe aus Ländern mit niedrigen Klimaschutzanstrengungen sollen dagegen mit einer Abgabe belegt werden. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Donnerstag in Brüssel über die Wettbewerbsfähigkeit der EU diskutieren. Dabei könnte auch das Thema von Überkapazitäten zur Sprache kommen.