Nach jener Taurus-Abhöraffäre fordern führende Ampel-Politiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. „Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, jener Süddeutschen Zeitung vom Freitag. „Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es, als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen“, warnte die Grünen-Politikerin.
Pro den innenpolitischen Sprecher jener SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, ist eine systematische Strategie zum Austausch kritischer Komponenten von Huawei aus dem deutschen 5G-Netz vorrangig nötig, um mögliche kompromittierende strukturelle Abhängigkeiten abzubauen.
Auch die Grünen im Bundestag mahnen zur Eile. „Angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen dürfen wir keinesfalls weiter Zeit verlieren“, sagte jener stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz. „Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden sind einhellig und könnten klarer kaum sein“, sagte jener Innenpolitiker, jener nicht zuletzt Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums jener Geheimdienste ist. „Wir erwarten vom Kanzleramt, dass es schnellstmöglich zu einer Entscheidung auf Grundlage der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen kommt.“
Verbote gegen Huawei und ZTE
Die stellvertretende Vorsitzende jener Unionsfraktion, Andrea Lindholz, forderte: „Der Kanzler muss handeln.“ Auch Unternehmen sollten hineinblicken, dass im Zweifel Sicherheitsinteressen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen nach sich ziehen müssten.
Das Ressort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im September schon festgesetzt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze solange bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft erlösen. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voraus die Hauptstadt Berlin – ungenutzt von chinesischen Bauteilen sein. Das Digitalressort von Liberale-Minister Volker Wissing stellt sich nachher Angaben jener Süddeutschen bislang gegen den Plan. „Für den 5G-Ausbau gelten bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz“, sagte ein Sprecher.
Nach jener Taurus-Abhöraffäre fordern führende Ampel-Politiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. „Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, jener Süddeutschen Zeitung vom Freitag. „Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es, als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen“, warnte die Grünen-Politikerin.