Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will mit dem Rohstofffonds der Regierung unter anderem Projekte in Deutschland, Kanada und Australien fördern. Damit soll die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffen aus China verringert werden.
Reiche sagte der Bild-Zeitung, der Fonds solle sich noch in diesem Jahr zunächst mit 50 Millionen Euro und insgesamt mit bis zu 150 Millionen Euro an der Lithium-Gewinnung im Oberrheingraben beteiligen. Private Investoren stellten dafür zusätzlich 1,9 Milliarden Euro bereit. Ein weiteres Projekt sei die Kupfer-Gold-Förderung mit Kanada mit bis zu 150 Millionen Euro. Das Projekt habe ein Gesamtvolumen von mehr als 500 Millionen Euro. Zudem werde sich der Fonds an der Förderung von Seltenen Erden in Australien mit bis zu 100 Millionen Euro beteiligen. „Wir stellen uns der schwierigen Situation mit China und investieren selbst“, sagte die CDU-Politikerin.
Das Wirtschaftsministerium hatte bereits zuvor erklärt, der Fonds solle dazu beitragen, die Rohstoffversorgung zu diversifizieren und so Versorgungssicherheit und Lieferketten zu stärken. Ziel sei, durch eine frühe Beteiligung des Bundes an konkreten Projekten das Rohstoffangebot zeitnah zu erhöhen und Unternehmen in Deutschland den Zugriff darauf zu ermöglichen. In der Summe solle die Beteiligung der Förderbank KfW im Zeitraum 2025 bis 2028 insgesamt etwa eine Milliarde Euro betragen.
Spahn kündigt „regelmäßigen China-Check“ der deutschen Wirtschaft an
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kündigte zudem einen „regelmäßigen China-Check“ an, um Abhängigkeiten Deutschlands von der Volksrepublik besser zu „managen“. Er sagte dem Handelsblatt, es sei eine „Schlüsselaufgabe“ der schwarz-roten Koalition, „mehr ökonomische Souveränität zu erreichen“. Laut dem am Samstag bekannt gewordenen Plan wollen Union und SPD demnach am Dienstag in ihren Fraktionen einen Antrag beschließen, um eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzurichten.
Diese Kommission soll den Angaben zufolge jährlich über Risiken berichten und Maßnahmen zum „Derisking“ beschließen. Spahn sagte der Zeitung, zuerst würden die Abhängigkeiten mit Experten analysiert und dann werde „wo nötig“ gegengesteuert. Über den Antrag der Fraktionen wird laut Tagesordnung am Freitag im Bundestag beraten.