Zwei Monate vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sprach sich der Landespolizeidirektor Sachsen-Anhalts für Sperren bei Veranstaltungen aus. Organisatoren und kommunale Sicherheitsbehörden sollten dafür sensibilisiert werden.
Sachsen-Anhalts Landespolizeidirektor Mario Schwan hat vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt darauf gedrungen, die Sicherheit von Veranstaltungen durch mobile und feste technische Sperren zu verbessern. Die Polizeiinspektionen Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Stendal sollten dafür die Veranstalter und die kommunalen Sicherheitsbehörden sensibilisieren, heißt es in einem Erlass vom 25. Oktober 2024, über den zunächst die „Magdeburger Volksstimme“ berichtete.
„Die technischen Sperren sollen insbesondere das Ziel haben, das Befahren der Veranstaltungsflächen an den Hauptzufahrten zu verhindern bzw. zu erschweren“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Begleitend zu den Maßnahmen der Veranstalter und der kommunalen Sicherheitsbehörden wurden die Polizeiinspektionen auch aufgefordert, bei Weihnachtsmärkten mobile Sperren durch das Postieren von Fahrzeugen zu errichten. Zudem sei abzustimmen, ob und wie die Zufahrt für bestimmte Fahrzeugklassen reduziert werden könne, hieß es.
In Magdeburg hatte im Dezember ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto auf dem Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt. Der Täter war an einem breiten Gehweg zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurchgefahren.
Der Erlass ging nach Angaben des Innenministeriums an alle Landespolizeibehörden, die Fachhochschule Polizei und das Landesverwaltungsamt.
Vorsitzende rechnet mit mehr als 100 Zeugen im Untersuchungsausschuss
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt strebt die Vorsitzende Karin Tschernich-Weiske zeitnah Zeugenvernehmungen an. Unter anderem sollen Betroffene, Ersthelfer und Polizisten angehört werden, damit die Abgeordneten einen genauen Überblick zum Tatgeschehen bekommen. „Wir brauchen den Erkenntnisgewinn auch aus der Perspektive von Betroffenen und den Alltagsakteuren, um einen klaren Blick für die Zukunft zu behalten“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Der Zeitplan ist ambitioniert, der Großteil der Befragungen soll bis Jahresende erfolgen – unter anderem sollen auch Mitarbeiter von Bundes- und Landesbehörden sowie von ausländischen Institutionen geladen werden. „Am Ende könnte es 120 bis 150 Zeugen geben. Wir haben bis Dezember Zeit, dann soll der Abschlussbericht entstehen“, sagte Tschernich-Weiske.
Im Spätsommer 2026 steht die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit bis dahin abschließen. Das Gremium soll unter anderem das Sicherheitskonzept des Veranstalters und polizeiliche Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung beleuchten.
dpa/jr
Source: welt.de