Die russischen Behörden melden einen ukrainischen Angriff auf die von Russland besetzte Krim-Halbinsel. Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine verschärft sich.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:
07:00 Uhr – „Chaosstifter“ – Orbán droht Ukraine mit Einschränkung der Stromversorgung
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán deutet an, dass sein Land die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern könnte, falls Kiew weiter Ungarns Belieferung mit russischem Erdöl beeinträchtige. „Ich will ja nicht drohen und nichts vorwegnehmen. Aber die Ukraine bekommt einen bedeutenden Teil ihrer Stromversorgung über Ungarn“, sagte Orbán in Washington bei einer Pressekonferenz, die live übertragen wurde. „Wir hoffen, dass sie (die Führung der Ukraine) einsehen, dass ihr Unruhe- und Chaosstiften sowie ihre Erpressungsversuche scheitern und dass sie diese nicht fortsetzen.“ Anderenfalls könnte Ungarn an „Antwortschritte“ denken, sagte der Premier weiter.
Seit Ende Januar kommt kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland nach Ungarn. Davon war die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig. Budapest und Bratislava haben deswegen bereits am Mittwoch ihre Treibstoff-Lieferungen an die Ukraine gestoppt. Die Ukraine machte russische Angriffe für die Schäden verantwortlich. Ungarn und die Slowakei werfen allerdings der Regierung in Kiew vor, das russische Öl absichtlich zurückzuhalten.
02:35 Uhr – IAEA: AKW Saporischschja nur noch an eine Stromleitung angeschlossen
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wird das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine nur noch über eine letzte verbliebene externe Stromleitung versorgt. Eine Reserveleitung sei vor mehr als einer Woche ausgefallen. Der Ausfall der Leitung Ferrosplavna-1 am 10. Februar sei „Berichten zufolge infolge militärischer Aktivitäten“ geschehen, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in einer Erklärung mit. Das von russischen Truppen in den ersten Wochen der Invasion eingenommene Kraftwerk ist das größte Europas. Es erzeugt selbst keinen Strom, benötigt diesen jedoch zur Kühlung des Kernmaterials, um eine Kernschmelze zu verhindern.
02:00 Uhr – Ukraine attackiert Krim mit Drohnen an
Ukrainische Drohnen haben den Hafen von Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Dabei sei ein Mensch getötet worden, berichtet der von Russland eingesetzte Gouverneur der Region, Michail Raswosschajew, auf Telegram. Flugabwehreinheiten hätten 16 ukrainische Drohnen abgefangen. Mehrere Hochhäuser und Privathäuser seien bei dem Angriff beschädigt worden.
Donnerstag, 19. Februar
15:15 Uhr – Rotes Kreuz: „Schlimmste Situation“ seit Kriegsbeginn in der Ukraine
Durch den extremen Winter benötigen laut Deutschem Roten Kreuz (DRK) fast 13 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe. Seit dem Beginn des Krieges vor fast vier Jahren sei dies die „schlimmste Situation“, sagte der Leiter der Internationalen Zusammenarbeit des DRK, Christof Johnen, in Berlin. Durch die zerstörte Energieinfrastruktur sei es in vielen Wohnungen nur fünf bis sieben Grad warm.
11:09 Uhr – Geheimdienstbericht: Russland hat mehr als tausend Kenianer für Ukraine-Krieg rekrutiert
Mehr als tausend Kenianer sind einem Geheimdienst-Bericht zufolge von der russischen Armee für einen Kampfeinsatz in der Ukraine rekrutiert worden. Die Ausreise der Männer erfolge oftmals mit Touristenvisa über Istanbul oder Abu Dhabi, sagte der Abgeordnete Kimani Ichung’wah am Mittwoch im kenianischen Parlament. „Bisher wurden mehr als tausend Kenianer rekrutiert und sind in den russisch-ukrainischen Krieg gezogen“, fügte er unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes und der Kriminalpolizei hinzu. Viele von ihnen seien zu einem Kampfeinsatz gezwungen worden.
Im Dezember hatten die Behörden die Zahl der Kenianer, die für Russlands Armee rekrutiert wurden, noch auf 200 geschätzt. Nach Angaben des Abgeordneten Ichung’wah liegen derzeit mindestens 39 Kenianer nach Kampfeinsätzen im Krankenhaus, 28 weitere würden vermisst und 89 Männer seien an der Front im Einsatz. Der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi will im März nach Moskau reisen, um das Thema zu besprechen. Die kenianische Regierung verurteilt den Einsatz ihrer Staatsbürger „als Kanonenfutter“ in der Ukraine.
10:37 Uhr – Selenskyj: „Ich brauche keinen historischen Mist“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem Beitrag auf X über Kremlchef Wladimir Putin und dessen Vorliebe für historische Exkurse lustig gemacht. Selenskyj betonte, er brauche „keinen historischen Mist, um diesen Krieg zu beenden und zur Diplomatie überzugehen“. Er habe, so der Präsident, „nicht weniger Geschichtsbücher gelesen als Putin“ und dadurch viel über Russland gelernt. Zudem kenne er das Nachbarland und seine Menschen besser als der russische Präsident – nicht zuletzt, weil er „viele Städte in Russland besucht habe, nicht nur große, sondern auch kleine, von Norden bis Süden“.
Putin sei hingegen „nur in großen Städten“ gewesen, so Selenskyj. Gleichzeitig äußerte er sich resigniert über Russland selbst: „Die Russen haben entschieden, dass sie ein solches System brauchen. Die Russen haben entschieden, sich selbst zu ändern. Die Russen haben entschieden, dass sie einen neuen Zaren brauchen. Das liegt an ihnen.“
Im Zentrum seines Beitrags stand die aktuelle Kriegssituation: Das Leben der Ukrainer sei in Gefahr, weil Russland einen „großen Krieg gegen uns führt“. In diesem Kontext wolle er mit seinem Amtskollegen ausschließlich über Möglichkeiten sprechen, „den Krieg so erfolgreich wie möglich zu beenden“, erklärte Selenskyj. „Das ist der Grund, warum ich nur über solche Dinge sprechen möchte.“
10:17 Uhr – Insider: Europäische Geheimdienstchefs zweifeln an Ukraine-Frieden
Führende europäische Geheimdienstvertreter beurteilen die Chancen auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs deutlich pessimistischer als US-Präsident Donald Trump. Entgegen Trumps Darstellung, eine Einigung sei greifbar, bezweifeln die Chefs von fünf europäischen Nachrichtendiensten einen Durchbruch im laufenden Jahr, wie Insider der Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Russlands Präsident Wladimir Putin habe kein Interesse an einem schnellen Kriegsende. Vielmehr nutze Russland die von den USA vermittelten Gespräche, um eine Lockerung der Sanktionen und Wirtschaftsdeals zu erreichen. Ein Geheimdienstchef bezeichnete die jüngste Verhandlungsrunde in Genf als „Theater“.
Den Insidern zufolge hat der russische Präsident Wladimir Putin seine strategischen Ziele nicht aufgegeben. Dazu gehörten die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Neutralität der Ukraine. Die Einschätzungen zeigen eine Kluft zwischen den Europäern und den Darstellungen von Trump. Dieser setzt bei den Verhandlungen auf den Immobilienunternehmer Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.
08:30 Uhr – Merz: Russland im „Zustand der tiefsten Barbarei“
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht kaum Chancen für ein rasches Ende des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der „Rheinpfalz“.
Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte Merz hinzu: „Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit.“ Es sei daher Ziel der europäischen Bemühungen, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann“.
Nach Einschätzung von Merz kann die „russische Machtclique auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen. Sie muss die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren“, sagte der CDU-Chef.
Den Zustand Russlands beschrieb Merz mit düsteren Worten: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei. Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“
08:05 Uhr – Vier Jahre Krieg: Ukrainische Kinder erlebten tausende Stunden Alarm
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor vier Jahren haben Kinder im Land durchschnittlich mehr als 4000 Stunden Luftalarm erlebt. „Das entspricht fünfeinhalb Monaten ununterbrochenem Stress“, erklärte die Hilfsorganisation Save the Children, die die entsprechenden Daten auswertete, am Donnerstag in Berlin. In der Hauptstadtregion Kiew und einigen Frontgebieten summierte sich der Alarm demnach sogar auf 7000 Stunden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 – „also neuneinhalb Monate, in denen Familien in Kellern, Bunkern oder U-Bahn-Schächten ausharren mussten, oft ohne Strom, Wasser und Heizung“.
„Für die Kinder in der Ukraine ist die Angst seit vier Jahren ein ständiger Begleiter“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, der kürzlich Frontgebiete im Nordosten der Ukraine besuchte. Die emotionale und körperliche Belastung sei ihnen deutlich anzumerken. „Dieser Dauerstress kann lebenslange psychische Folgen haben und den Kindern die Zukunft verbauen.“
02:20 Uhr – Merz: Russische Elite auf Krieg angewiesen
Der Bundeskanzler sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, so Merz gegenüber den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der „Rheinpfalz“ vom Donnerstag. Es sei das Ziel der europäischen Bemühungen, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann“.
Nach Einschätzung des Kanzlers kann die „russische Machtclique auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“. Sie müsse „die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren“.
01:23 Uhr – Ukraine sanktioniert Lukaschenko
Die Ukraine verhängt wegen der Kriegshilfe für Russland Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Man werde die Gegenmaßnahmen gegen jegliche Form der Unterstützung bei der Tötung von Ukrainern „erheblich verstärken“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er wirft Minsk vor, Russland bei den Drohnenangriffen auf die Ukraine zu helfen. Belarus erlaube Russland, von seinem Staatsgebiet aus Drohnen zu steuern. Zudem sei dort die russische Hyperschallrakete Oreschnik stationiert. Die Maßnahme gilt als weitgehend symbolisch, da Lukaschenko bereits von den USA und der EU mit Sanktionen belegt ist. Eine Stellungnahme aus Minsk liegt zunächst nicht vor.
00:48 Uhr – US-Senatoren fordern schärfere Sanktionen
Eine Gruppe von US-Senatoren der Demokraten fordert bei einem Besuch in der Ukraine schärfere Sanktionen gegen Russland. Man hoffe auf stärkere Anstrengungen, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben, sagt Senatorin Jeanne Shaheen. Länder wie China, Indien, Ungarn und Brasilien, die russisches Öl und Gas kauften, sollten sehr starke Anreize erhalten, dies zu beenden, sagt Senator Richard Blumenthal. Zudem solle die „Schattenflotte“ von Tankern, die russisches Öl transportieren, eingedämmt werden. Die Senatoren kündigen an, nach ihrer Rückkehr nach Washington auf entsprechende Gesetze zu drängen.
Source: welt.de