Chaos im Nahen Osten: Diesen Krieg wird Merz noch zu spüren bekommen

Er telefoniert mit europäischen Partnern. Er beruft den Sicherheitsrat ein. Er geht vor die Kameras, warnt Iran, spricht von einem „Terrorregime“,  von einer „Schwelle in eine ungewisse Zukunft“, ruft zu neuen Verhandlungen auf. Friedrich Merz rotiert gerade, zuweilen wirkt der Kanzler, als wolle er sagen: Das kann doch alles nicht wahr sein.

Schon wieder ein Militärschlag, schon wieder ein Krieg, ein Konflikt, der alles ins Wanken bringen könnte. Dabei schienen sich die Dinge hierzulande doch gerade ein klein wenig zu stabilisieren. Die Wirtschaft wächst wieder leicht, die Industrie verzeichnet steigende Aufträge, die Asylzahlen gingen runter. Endlich, endlich ein paar zarte Pflänzchen, das war der Eindruck, den der Kanzler zuletzt gewann, wann immer ihm neue Daten vorgelegt wurden.

Und jetzt? Steht das plötzlich alles wieder zur Disposition, steuert der gesamte Nahe Osten auf chaotische Zustände zu. Wie es im Iran nach dem Tod des obersten Führers weitergeht? Offen. Ob die Amerikaner einen echten Plan haben für die Zukunft des Landes? Unklar. Wie lange die militärische Auseinandersetzung dauert? Wahrscheinlich Wochen, mindestens. Und ob Irans Regime in seinem Existenzkampf noch vor irgendwas zurückschreckt? Kann niemand sagen.

Weit weg scheint der Krieg, dabei ist er doch so nah. In den Golfstaaten sehen deutsche Touristen plötzlich Drohnen in ihre Hotels fliegen. Der Ölpreis schießt in die Höhe. Die Angst vor einer neuen Fluchtwelle wächst. Und Irans Proxies, die Stellvertreter und Helfertrupps, lauern darauf, sich in westlichen Staaten zu revanchieren, womöglich auch hier. Die Folgen des Kriegs, das ahnt man in der Koalition, dürften Deutschland bald treffen.

„Es ist gut, dass Irans oberster Führer, der das Land an den Abgrund geführt hat, Geschichte ist. Aber bei aller Euphorie müssen wir auch die Gefahren im Blick behalten“, warnt Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Was nach Chamenei kommt, ist völlig unklar. Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen hat jetzt das Potential für einen Bürgerkrieg, die Region könnte in einen Flächenbrand geraten. Das hätte direkte Folgen für Deutschland und Europa.“

Merz und seine Leute schauen jetzt besonders auf den Ölpreis. Weil gerade keine Tanker durch die Straße von Hormus fahren können, erwarten sie den stärksten Preisanstieg bei Rohöl seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Die Folgen spüren Autofahrer, vor allem aber all jene Unternehmen, die für ihr Geschäft auf Öl, Benzin oder Kerosin angewiesen sind. Alles wird teurer.

„Wirtschaftlich geht von diesem Krieg eine ganz erhebliche Gefahr für uns aus“; sagt der Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College in London. „An der Straße von Hormus und dem Suez-Kanal hängt die gesamte deutsche Industrie. Wir haben vor ein paar Jahren gesehen, was passiert, wenn aus Taiwan keine Chips mehr kommen. Dann können einfach bestimmte Dinge nicht mehr gebaut werden.“

Zwei Szenarien sind denkbar: In der ersten, eher optimistischen Variante wird sich die Lage in und rund um Iran recht schnell wieder beruhigen, dann könnte sich auch die Ölversorgung aus der Region schnell normalisieren. Dagegen spricht die Erfahrung aus den Umstürzen im Irak, in Afghanistan und Syrien und die Tatsache, dass das Regime so schnell nicht kollabieren dürfte. 

Die zweite Variante ist gefährlicher: Die Kämpfe im Iran und die Gegenschläge des Regimes auf die benachbarten Golfstaaten halten länger an, die Fahrt durch die Straße von Hormus bleibt für Öl- und Flüssiggastanker ein großes Risiko. In diesem Fall würde etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und LNG-Mengen über einen längeren Zeitraum ausfallen. Selbst wenn Opec-Staaten über andere Wege ihre Produktion ausweiten, dürften die Preise für Öl und Flüssiggas in diesem Szenario für längere Zeit deutlich über den zuletzt üblichen 60 bis 70 Dollar je Barrel bleiben.  

Sicher, die deutsche Wirtschaft ist längst nicht mehr so abhängig vom Öl. Und wie lange der militärisch und politisch stark geschwächte Mullah-Staat die für den Öltransport so wichtige Meerenge von Hormus für große Öl- und Gastanker blockieren kann, muss sich auch erst noch zeigen. Aber wirtschaftlich ist dieser Krieg Gift.

Verbraucher dürften mehr zahlen an der Tankstelle und für den Urlaub, vor allem bei Fern- und Flugreisen wird man die Effekte sehen. Und weil auch sonst Transporte teurer werden, dürften viele Unternehmen die Preise für ihre Produkte neu kalkulieren. Eine Branche, die neben Verkehr und Logistik noch stark am Erdöl hängt, ist zudem die ohnehin kriselnde Chemieindustrie.

Immerhin: Insgesamt nimmt die Bedeutung von Rohöl für die deutsche Wirtschaft kontinuierlich ab: 2022 verbrauchte Deutschland noch gut 97 Mio. Tonnen Öl, rund ein Drittel weniger als Ende der 1990er Jahre. 

Niemand weiß, wie es politisch im Iran weitergehen wird, das Land wirkt wie ein Pulverfass. Auf der einen Seite steht das schwer angeschlagene Regime. Auf der anderen Seite stehen junge Studenten, die sich nach Freiheit sehnen, ethnische Minderheiten, die einen Zentralstaat ablehnen, Widerständler im Gefängnis und selbst ernannte Reformisten. Dass in eine solch fragmentierte Gesellschaft rasch Stabilität einkehrt, glauben nicht einmal die größten Optimisten. Im Gegenteil. „Millionen von Menschen“ könnten gezwungen sein, nach Europa zu fliehen, warnt SPD-Mann Ahmetovic.

Für Merz und die Bundesregierung ist auch das eine echte Gefahr. Kaum einem Thema hat das schwarz-rote Bündnis in seiner Startphase so viel Bedeutung beigemessen, wie der Reduzierung irregulärer Migration. Mit neuen Gesetzen hat der Innenminister den Grenzschutz ausgebaut, den Familiennachzug eingeschränkt, Abschiebungen erleichtert. Das Signal soll klar sein: Um Einwanderung wieder unter Kontrolle zu bekommen, braucht es nicht die AfD. Das schaffen wir schon ganz allein.

Auch Europa hat seine Migrationspolitik verändert, ab Juni sollen die neuen Regeln der gemeinsamen Asylreform gelten, die darauf abzielen, die Außengrenzen besser abzusichern und einen Verteilmechanismus einzurichten. Gut möglich, dass das neue System schon bald strapaziert wird. Es muss nicht so kommen. „Menschen fliehen aus dem Iran. Und wenn es dort Chaos geben sollte, könnte auch Panik entstehen und eine Massenflucht“, sagt Sicherheitsexperte Neumann. „Aber aktuell halte ich die Gefahr für gering. Ich sehe nicht, dass das Regime schnell stürzt. Dazu ist es institutionell noch zu stark.“

SPD-Mann Ahmetovic ist pessimistischer.  „Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht: Irak, Syrien, Libyen. Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer“, glaubt er. „Sind wir bereit für einen neuen „Wir schaffen das“-Moment? Ich glaube nicht.“

Bleibt wenigstens hier alles ruhig? Auch das ist eine Frage, die man sich in der Regierung stellt. Merz und sein Team haben noch gut in Erinnerung, wie der Gaza-Konflikt die westlichen Gesellschaften entflammte, auch hierzulande für große Anspannung sorgte. Proteste, Demos, Gewalt auf den Straßen: Das kam immer wieder vor, nicht nur in der Hauptstadt. Was, wenn der Iran-Krieg ähnlich emotionalisiert, nur stärker? Und was, wenn Irans Helfertrupps sich rächen, die „Proxies“, Hamas, Hizbollah, Vertreter der Revolutionsgarden?

„Die Terrorgefahr muss auf dem Zettel der Behörden stehen“, sagt Peter Neumann. Worauf er verweist: Seit 2018 gab es in Europa mindestens elf dokumentierte Anschlagsversuche der Revolutionsgarden, darunter drei versuchte Anschläge auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen. „Wenn das Regime sich bedroht fühlt, kann es sein, dass es solche Operationen im Ausland forciert, Dissidenten angreift, Botschaften, jüdische Gemeinden.“ Man wisse aus den Fällen in Nordrhein-Westfalen, dass solche Anschläge aus dem Iran heraus gesteuert würden. „Es gibt also eine direkte Verbindung zum Regime. Auch die Hamas sollte der Verfassungsschutz im Blick haben, die Gruppe ist ein wichtiger Stellvertreter des Iran.“

Noch ist dieser Krieg in seiner ersten Phase, noch ist unklar, wie er ausgeht. Aber sicher scheint: Diesen Krieg wird der Kanzler noch zu spüren bekommen – auf die eine oder andere Art und Weise.