Chaos an Flughäfen: Trump will Bezahlung des Sicherheitspersonals erzwingen

Das US-Heimatschutzministerium muss seit Wochen ohne Finanzierung auskommen. Viele Sicherheitsmitarbeiter an Flughäfen arbeiten allerdings nicht ohne Bezahlung. Die Folge: Flugreisen werden zur Geduldsprobe. Trump will das Problem per Notstandsdekret lösen.

Angesichts stundenlanger Wartezeiten an US-Flughäfen infolge fehlender Sicherheitsmitarbeiter greift US-Präsident Donald Trump zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Er will nun die Bezahlung der Beamten erzwingen – und das, obwohl der Haushaltsstreit nicht beigelegt ist. Die sogenannten TSA-Mitarbeiter warten seit Wochen auf ihr Gehalt, viele von ihnen haben sich daraufhin krankgemeldet. 

Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine entsprechende Anordnung an. „Das ist keine leichte Aufgabe, aber ich werde es tun!“, schrieb der Präsident. Per Dekret solle der neue Heimatschutzminister Markwayne Mullin angewiesen werden, die Mitarbeiter „unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen“.

Unklar ist, aus welchem Etat das Geld kommen soll – denn für das Heimatschutzministerium fehlt seit Wochen die Grundlage für eine Weiterfinanzierung, weil Demokraten und Republikaner im Kongress nicht zueinanderfinden. Nach der US-Verfassung liegt das Budgetrecht allein beim Parlament. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, dass mehrere republikanische Senatoren Trump dazu gedrängt hätten, den nationalen Notstand auszurufen und damit Gelder für die Bezahlung der Sicherheitsmitarbeiter freizumachen.

Vier Stunden Wartezeit und mehr

Hintergrund ist ein politischer Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Die Demokraten im Kongress fordern deutlich strengere Vorgaben für Einsätze der dem Heimatschutzministerium unterstehenden Einwanderungsbehörde ICE. Die Republikaner verweigern sich. Die Folge ist ein Teil-Shutdown: Das Ministerium kann keine Gehälter auszahlen. Und das trifft auch die Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA), die für die Sicherheit an Flughäfen zuständig ist.

Weil es an Arbeitskräften fehlt, kommt es für Passagiere an den Flughäfen zu langen Wartezeiten. Am Donnerstagnachmittag standen Passagiere am George Bush Intercontinental Airport in Houston zwischen drei und vier Stunden für die Sicherheitsprüfung an. Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport, der in den Tagen zuvor ebenfalls stundenlange Wartezeiten angezeigt hatte, verwies nur noch darauf, dass Fluggäste „mindestens vier Stunden oder mehr“ für die Kontrolle einplanen sollten. Seit Montag sind auf Trumps Befehl an einigen Airports auch ICE-Beamte im Einsatz.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

Source: n-tv.de