Rund vier Wochen nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin-Neukölln einen „neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gefordert. Dieser werde nur möglich, „wenn diejenigen, die seit Jahrzehnten zu uns kommen, daran mitwirken“, sagte er am Freitagabend bei einer Veranstaltung mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus. Schließlich hätten Millionen Einwanderer hier längst eine Heimat gefunden, sagte Merz.
„Diejenigen, die in solchen Nächten Rabatz machen, die zerstören doch mehr als nur ein paar Autos, da geht doch auch ein Lebensgefühl verloren“, sagte Merz. „Da geht das Gefühl verloren, dass wir etwas hinbekommen können an Integration.“ Und: Probleme müssten klar benannt werden, um an ihrer Lösung arbeiten zu können.
Der Auftritt in Neukölln war gerade im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen, die es auch in dem Stadtteil gab, mit Spannung erwartet worden. Da ein Teil der Täter Migrationshintergrund hat, hatte Merz Probleme bei der Integration junger Menschen konstatiert. Es fange schon in der Grundschule an, wo Väter sich beschwerten, wenn Lehrkräfte ihre Söhne, „die kleinen Paschas“, mal zur Ordnung riefen. Die Äußerung hatte viel Kritik ausgelöst.
Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey kritisierte den Auftritt von Merz einige Stunden zuvor als populistisch. „Erst die schrecklichen Ereignisse an Silvester für den eigenen Wahlkampf instrumentalisieren, dann die Menschen in Berlin nach Vornamen in Schubladen stecken wollen und jetzt ausgerechnet in Neukölln einen Wahlkampftermin inszenieren“, sagte sie.
In Umfragen führt die CDU derzeit in Berlin mit 23 Prozent vor SPD und Grünen. Auch im direkten Vergleich liegt laut Tagesspiegel CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner vor Amtsinhaberin Giffey.